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Wahlkampf 2019

Zu wenige Themen...

Nationalratswahl: Zu wenig Themen in zu vielen Wahlduellen

Ein STAND.PUNKT von Dr. Paul Wuthe

Die Wahl bewegt, aber die Begeisterung hält sich in Grenzen.

So lässt sich die Grundstimmung bei vielen in Österreich vor der Nationalratswahl am kommenden Sonntag umschreiben. Mediale Bewegung gab es in den letzten Wochen genug. Allein die Zahl der sogenannten Wahlduelle zwischen ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT und GRÜNE in Kombination mit diversen "Elefantenrunden" und das multipliziert um die mit dem ORF um Aufmerksamkeit konkurrierenden privaten TV-Sendern, Online-Portalen und Printmedien hat ein historisches Hoch hinsichtlich der Quantität dieser Formate gebracht. Von ihrer inhaltlichen Qualität und der Themensetzung durch die Parteien kann dies weniger behauptet werden. Und überhaupt: Eigentlich sollte ja erst in drei Jahren gewählt werden, wenn da nicht das "Ibiza-Video" gewesen wäre.

Damit muss an den Auslöser für die Wahl erinnert werden, die so nicht im Terminkalender der Republik vorgesehen war. Die Veröffentlichung eines auf der spanischen Urlaubsinsel Ibiza mit dem FPÖ-Politiker Heinz Christian Strache aufgenommenen geheimen Mitschnitts am 17. Mai hatte für Österreich unüblich rasche und drastische Konsequenzen: Bereits am nächsten Tag erfolgte der Rücktritt Straches als Vizekanzler und FPÖ-Chef, ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz kündigte Neuwahlen an.

Damit nicht genug: Wenige Tage später betraf den jüngsten Regierungschef in Österreich und sein mittlerweile umgebildetes Kabinett ein auch vom ehemaligen Koalitionspartner FPÖ mitgetragener Misstrauensantrag. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik musste somit ein Bundeskanzler durch ein Votum des Parlaments sein Amt abgeben. In der Folge ernannte erstmals nach 1945 ein österreichischer Bundespräsident eine aus Experten bestehende Übergangsregierung. An ihrer Spitze steht mit der ehemaligen Höchstgerichtspräsidentin Brigitte Bierlein seither eine Frau - auch das eine Premiere in Österreich.

Wenig Spannung und Themen

So tiefgreifend diese politischen Veränderungen innerhalb weniger Wochen waren, die Folgen für den Ausgang der Wahlen scheinen seit Monaten jedoch ziemlich klar: Alle Umfragen sehen die ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Kurz bei rund 35 Prozent. Das entspricht in etwa ihrem Abschneiden bei der Europawahl, die nach der "Ibiza-Affäre" noch im Mai stattgefunden hatte, und die Türkisen liegen somit deutlich vor allen anderen Parteien. Mit mindestens 10 Prozent Abstand sehen die Demoskopen die SPÖ und wenig dahinter die FPÖ. Letztere hat sich seit "Ibiza" etwas erholt und konnte mit einem Opfer-Narrativ bislang die Reihen unter den Stammwählern dicht halten. Ein Comeback steht den GRÜNEN bevor, die vor zwei Jahren nicht zuletzt wegen des erfolgreichen Antretens des Ex-Grünen Peter Pilz (nunmehr Liste JETZT) aus dem Parlament flogen. Dieses Schicksal droht dafür jetzt Pilz. Fix gesetzt sind die liberalen NEOS, für die ein Ergebnis unter 10 Prozent prognostiziert wird.

Wenig Spannung durch stabile Umfragewerte gepaart mit einem Mangel an großen thematischen Ansagen der Parteien - unübersehbarer Beleg dafür sind die dementsprechenden Plakate der Wahlwerbenden - sind wohl die Hauptgründe dafür, dass viele Österreicherinnen und Österreicher weit weniger emotional als noch vor zwei Jahren am Sonntag zur Wahl schreiten.

Polarisierten damals Fragen rund um Flucht und Migration, aber auch die Islamdebatte die Menschen, so sind diese Themen diesmal deutlich in den Hintergrund getreten.

Klimapolitik als ein sachpolitisches Hauptthema bei der anstehenden Wahl taugt weit weniger für Emotionen, noch dazu angesichts großer inhaltlicher Übereinstimmungen unter den Konkurrenten. Und scheinbar endlose Debatten über Wahlkampfkosten, Parteienfinanzierung und möglich Hintermänner von Videos und Hacker-Attacken auf Parteien konnten das Interesse des Souveräns an der Wahl auch nicht wirklich befeuern.

Von daher verwundert es nicht, dass die kirchliche Presse in ihren aktuellen Ausgaben fast durchwegs einen inhaltsleeren Wahlkampf kritisiert.

Rationale Argumente seien auf der Strecke geblieben, dafür habe es umso mehr "unappetitliche Ringkämpfe" gegeben.

Dabei hatten sich die Kirchenzeitungen selbst und andere kirchliche bzw. christlich motivierte Institutionen um eine Versachlichung der politischen Debatte bemüht. Die an alle Parteien gerichteten Fragenkataloge zu Themen wie Familie, Integration, Soziales, Pflege, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Bioethik konnten den Duktus der Wahlauseinandersetzung aber nur in Nuancen beeinflussen.

Pflege, Islam, Karfreitag, Ethik

Am ehesten scheint dies noch beim Pflegethema gelungen zu sein, wo die kirchliche Caritas im Verbund mit den anderen großen Wohlfahrtsträgern sehr konkrete Vorschläge präsentierte, die dann auch von mehreren Parteien zu hören waren. Ein zuletzt von Kardinal Christoph Schönborn und Caritas-Präsident Michael Landau vorgeschlagener "Pakt für Einsamkeit" passte zwar in dieses Themenspektrum, wurde aber nicht unmittelbar zu einem Wahlkampfthema.

Religiösen Themen im engeren Sinn spielten außer im Kontext mit der geforderten Eindämmung des "politischen Islams" - Stichwort Ausweitung des Kopftuchverbots und entschiedeneres Vorgehen gegen bestimmte muslimische Vereinigungen - kaum eine Rolle.

Lediglich eine Revision der heuer beschlossenen Karfreitagsregelung, die die unmittelbar betroffenen evangelischen Kirchen jetzt vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen wollen, wurde hie und da diskutiert. Ähnlich erging es dem Ethikunterricht für alle, die keinen Religionsunterricht besuchen. Von den Kirchen befürwortet wurde er von der ÖVP-FPÖ-Regierung noch vorbereitet, schaffte es aber nicht mehr ins Parlament. Er wird wohl auf der Agenda bleiben, zumal seine Einführung im nächsten Jahr durch das Bildungsministerium weiter vorbereitet wird.

Ist das mit der "Ibiza-Affäre" beschämende politische Sittenbild und die zu starke Beschäftigung der Parteien mit sich selbst während der letzten Monate eine Rechtfertigung dafür, nicht zur Wahl zu gehen? Hoffentlich nicht, betonen unisono nicht zuletzt die christlichen Stimmen im Land. Denn dafür ist das vor 100 Jahren errungene allgemeine Wahlrecht zu wertvoll, ja sogar heilig.

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