Zahlreiche Bürgermeister hoffen auf Verbleib von Flüchtlingen

Zahlreiche österreichische Bürgermeister hoffen, dass Asylwerber auch nach Erhalt eines positiven Bescheids weiterhin in ihren Gemeinden bleiben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SORA im Auftrag der Allianz "Menschen.Würde.Österreich". Konkret sprachen sich 42 Prozent der 340 befragten Gemeindechefs für einen Verbleib aus, 45 Prozent äußerten sich nicht und nur 13 Prozent votierten für ein Verlassen. 36 Prozent der Befragten gaben darüber hinaus an, dass die Aufnahme von Flüchtlingen mehr Vor- als Nachteile gebracht habe.

Diese Zahlen zeigten, dass Bürgermeister bei der Integration von Flüchtlingen gelassen, pragmatisch und nicht populistisch reagierten, sagte der ehemalige Flüchtlingskoordinator der Regierung, Christian Konrad, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl bedauerte allerdings, dass die meisten Flüchtlinge nach Abschluss ihres Verfahrens in Ballungsräume übersiedelten.

Konrad sprach sich für eine Versachlichung der Debatte aus, denn die aktuellen Zahlen gäben keinen Anlass zur Sorge. So habe es 2018 bisher 9.337 Asylanträge in Österreich gegeben. "Das sind Zahlen, die in unserem Land, in unserer Gesellschaft für wenig Aufregung sorgen müssen." Manche Aussagen in der Flüchtlingsdebatte seien daher "eher skurril und schwer verständlich", sagte der Initiator der Allianz "Menschen.Würde.Österreich", die Maßnahmen in der Integrationsarbeit forcieren will.

Die Befragung fand im Mai und Juni 2018 statt. Laut SORA-Chef Günther Ogris vertrauen die befragten Bürgermeister bei der Arbeit mit Flüchtlingen mehr auf das Engagement von Freiwilligen und der eigenen Gemeinde als auf Bemühungen auf EU- oder Österreichebene. Demnach bewerten nur fünf Prozent die Arbeit der EU mit "sehr gut", vier Prozent sprechen der Österreichischen Bundesregierung ein "sehr gut" aus. Besonders gut funktioniere die Integration laut Befragung dort, wo es direkten Kontakt zu Flüchtlingen gebe.

Umstritten ist laut Umfrage auch die Integrationspolitik der Bundesregierung. So zeigen sich 25 Prozent der Befragten nicht zufrieden mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung setzt. 36 Prozent stimmen der Aussage zu, "durch die Abschiebung gut integrierter Flüchtlinge geht viel Potenzial für die Gemeinden verloren". 80 Prozent finden hingegen, dass Ehrenamtlich tätige Gemeindebürger eine große Unterstützung bei der Flüchtlingshilfe sind.

Handlungsbedarf sehen die Bürgermeister vor allem beim Zugang zum Arbeitsmarkt von Asylberechtigten sowie bei der Bildung und Integration von Kindern in Schulen. Konkret bemängelt auch jeder zweite Gemeindechef (49 Prozent) die Dauer von Asylverfahren. Diese Kritik unterstützte auch Ferry Maier, der zusammen mit Konrad Flüchtlingskoordinator aktiv war und die Allianz "Menschen.Würde.Österreich" initiierte. Noch immer dauerten die Asylverfahren viel zu lange. Für den ehemaligen ÖVP-Generalsekretär ist eine Verkürzung eine "Frage des politischen Willens". Einen Grundsatz will Maier den Verantwortungsträgern außerdem mitgeben: "Wir lassen niemanden zurück und kommen deshalb immer weiter."

Verbessert habe sich laut Befragung in den letzten Jahren die Einstellung der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen. Angst nehme vor allem die direkte Begegnung: "Je konkreter und persönlicher die Erfahrung mit Flüchtlingen ist, desto positiver ist das Bild", sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. Kritisch äußerte sich Weninger zur Streichung finanzieller Mittel für die Gemeinden. So habe etwa der Bund 80 Millionen Euro für den Integrations-Topf gestrichen und somit die kommunalen Budgets einmal mehr belastet.

Quelle: kathpress