02. Jul 2018
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"Aktion Leben": Weiter erhöhte Familienbeihilfe für Behinderte
Die "Aktion Leben" begrüßt den Plan des Familienministeriums, das Gesetz für den weiteren Bezug der erhöhten Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung rasch zu reparieren. "Es wäre ein fatales Signal, Menschen mit Behinderung durch Kürzungen öffentlicher Leistungen zu schwächen", so Generalsekretärin Martina Kronthaler in einer Aussendung am Donnerstag.
Der Hintergrund: Für Kinder mit Behinderung wurde in den letzten Wochen ohne jede Vorankündigung von den Finanzämtern die erhöhte Familienbeihilfe gestrichen. Grund dafür sind zwei Gerichtsentscheidungen von 2013 und 2016, wonach Personen, deren Lebensunterhalt überwiegend durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Das Familienministerium kündigte nach Bekanntwerden der Kürzungen umgehend einen Stopp der Exekution der Gerichtserkenntnisse sowie eine gesetzliche Reparatur an.
Die "Aktion Leben" fordere schon lange die Sicherung der notwendigen Mittel, um zu gewährleisten, dass behinderte Menschen am gesellschaftlichen Leben wie alle anderen teilhaben, sich notwendige Therapien, Assistenz und Betreuung leisten können, so Kronthaler. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die Regierungsvereinbarung, in der es heißt:
Die individuelle Autonomie von Menschen mit Behinderung muss in allen Bereichen organisatorisch, finanziell, personell und ideell unterstützt werden.
Die bereits erfolgten überraschenden Kürzungen der erhöhten Familienbeihilfe für behinderte Menschen, die Mindestsicherung oder andere staatliche Leistungen beziehen, seien jedenfalls das "krasse Gegenteil".
Verlässliche Unterstützung notwendig
Es sei zudem klar, so die "Aktion Leben"-Generalsekretärin, dass Entscheidungen im Rahmen von Pränataldiagnostik für oder gegen ein behindertes Kind in engem Zusammenhang mit dem Klima stehen, das die jeweiligen Regierungen erzeugen:
Jedes Paar, das ein Kind mit Behinderung erwartet, soll wissen, dass dieses Kind in unserer Gesellschaft willkommen ist.
So Kronthaler. Dazu gehörten verlässliche und langfristig gesicherte Unterstützungen. Doch weder die finanzielle noch die institutionelle Unterstützung für die Eltern oder Kinder seien ausreichend:
Es kostet Eltern sehr viel Kraft und Nerven, rasch richtige Informationen oder gar Hilfen zu bekommen.
Die "Aktion Leben" fordert daher u.a. die Sicherstellen der finanziellen Mittel zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen, sowie Betreuungsplätze, Therapieplätze und Schulplätze in ausreichender Zahl. U.a. müsse auch der Abbau der bürokratischen Hürden vorangetrieben werden.
Quelle: kathpress