Moschee-Schließungen: Schönborn betont Vertrauen in Rechtsstaat

Im Hinblick auf die jüngste Schließung einiger Moscheen in Wien bzw. die Ausweisung von Imamen aus Österreich hat Kardinal Christoph Schönborn im Interview mit dem ORF und Kathpress die Bedeutung der Rechtsstaates betont. Religionsfreiheit sei ein ganz hohes Gut, dass sich in Österreichs auf sehr hohem Niveau befinde und von allen Seiten zu respektieren sei. Zugleich wolle er festhalten:

Die Religionen müssen sich an die Verfassung und die Gesetze hier im Land halten.

Ob sie das ausreichend tun, müsse von den zuständigen Organen überprüft werde, so der Vorsitzende der heimischen Bischofskonferenz. Er erwarte sich in dieser Hinsicht von allen Beteiligten die notwendige Transparenz. Nur so sei es möglich, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, denn:

Ohne einen Rechtsstaat ist ein guter und transparenter Weg nicht möglich.

Die aktuellen internen Turbulenzen in der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) wolle und können er freilich nicht kommentieren, so Schönborn.

Die Bundesregierung hatte am 8. Juni die Schließung von sieben Moscheen angeordnet. Außerdem wurde die Ausweisung bis zu 40 ATIB-Imame wegen verbotener Auslandsfinanzierung angekündigt. Die Schließung der Moscheen wurde wegen Verstoßes gegen das Islamgesetz beschlossen, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sowie der für Kultusfragen zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP).

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) zeigte sich daraufhin empört und kündigte rechtliche Schritte an. Was folgte waren jedoch vor allem heftige interne Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppierungen. So wies etwa IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun Vorwürfe aus den eigenen Reihen zurück, wonach er die Moscheen-Schließungen vorangetrieben hätte. Er übte zugleich in einer Stellungnahme gegenüber der APA Kritik an seinem Vorgänger Fuat Sanac, aus dessen Umfeld er attackiert wurde. Sanac hätte bei der Entstehung des Islamgesetzes 2015 negative Folgen, die heute sichtbar werden, verhindern müssen.

Quelle: kathpress