Bischöfe an Regierung: EU-Ratsvorsitz für soziale Ziele nützen

Für eine soziale Europäische Union, die nicht nur ihre eigenen Bürger schützt, sondern auch Menschen auf der Flucht Sicherheit bietet, plädieren die österreichischen Bischöfe. In einer Erklärung zum Abschluss der Sommervollversammlung der Bischofskonferenz in Mariazell haben die Bischöfe die anstehenden österreichischen EU-Ratsvorsitz zum Anlass genommen, der Regierung einige grundlegende Weisungen mit auf den Weg zu geben. So mahnen die Bischöfe beispielsweise einmal mehr konkrete Schritte zu einem gemeinsamen EU-Asylsystem ein. Eine sozial stabile solidarische Union müsse jedenfalls Priorität haben gegenüber einer "billigeren" Union.

Viele Menschen fühlten sich gegenwärtig von globalen Entwicklungen und Umwälzungen bedroht und befürchteten einen sozialen Abstieg. Von der Politik erhofften sie sich ausreichend Schutz und Sicherheit, heißt es in der Erklärung. Vor diesem Hintergrund habe die österreichische Bundesregierung ihren Ratsvorsitz unter das Motto "Ein Europa das schützt" gestellt, zeigen die Bischöfe Verständnis, halten zugleich aber fest:

Es wird von den Verantwortungsträgern abhängen, ob dieses Leitwort die politischen und gesellschaftlichen Kräfte dazu befähigt, Ängste zu nehmen und anstehende Probleme zu lösen.

So wichtig die wirtschaftliche Weiterentwicklung und Umgestaltung der Europäischen Union sein mag: Ein "Europa, das schützt" müsse die soziale Dimension im Blick haben, fordern die Bischöfe und weiter wörtlich:

Es geht um eine gute Vorbereitung junger Menschen auf einen gewandelten Arbeitsmarkt, faire und menschenwürdige Arbeitsbedingungen und einen gerechten Lohn, die soziale Absicherung bei Krankheit und Arbeitslosigkeit sowie eine ausreichende Versorgung im Alter.

Noch immer gebe es innerhalb der EU Regionen und Bevölkerungsgruppen, die von manifester Armut betroffen sind. Europäische Förderprogramme könnten dabei helfen, Armutsmigration zu überwinden, Menschenhandel zu unterbinden und ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Für Asyl und Integration

Das Motto "Ein Europa, das schützt" dürfe aber nicht nur für jene Menschen gelten, die in der EU leben, sondern auch für jene, "die persönlich verfolgt sind oder deren Leben bedroht ist und die daher in der EU Zuflucht suchen", halten die Bischöfe fest. Schutz meine nicht nur die Aufnahme dieser Menschen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und eine qualitätsvolle Prüfung der Asylanträge, sondern vor allem auch die Integration jener Personen, die bereits Asyl erhalten haben. "Integration muss vom ersten Tag an beginnen und Menschen in die Mitte der Gesellschaft bringen", heißt es wörtlich in der Erklärung.

Vom österreichischen Ratsvorsitz erhoffen sich die Bischöfe konkrete Schritte zu einem gemeinsamen Asylsystem der EU.

Es braucht eine konsequente politische Strategie zur Eindämmung der vielen regionalen Konflikte, der Hauptursache für Fluchtbewegungen. Gefordert sind Maßnahmen zum Ausgleich der wirtschaftlichen Ungerechtigkeit, die ganze Staaten in die Verelendung treibt.

So die Bischöfe. Weit mehr als bisher müsse dafür getan werden, "dass Menschen außerhalb Europas Möglichkeiten bekommen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen". Die Zukunft Europas entscheide sich nicht an den Fluchtrouten, sondern in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten und in den Krisenregionen Afrikas.

Großbritannien bleibt wichtiger Teil Europas

Die Bischöfe nehmen in ihrer Erklärung auch zum "Brexit" Stellung. Dabei sollten kollektive Kränkungen vermieden und ein neues Miteinander ermöglicht werden. Selbst wenn Großbritannien kein Mitglied der EU mehr sein wird, bleibe es ein "wichtiger und untrennbarer Teil Europas", heißt es in der Erklärung.

Mit dem Austritt Großbritanniens eng verbunden sei auch die Diskussion über Finanzierung und Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten. Der österreichische Ratsvorsitz wolle diese Debatte unter dem Stichwort "Subsidiarität", einem Prinzip der Katholischen Soziallehre, führen. Dabei werde es konkret darum gehen, welche Zuständigkeiten besser auf der Ebene der Mitgliedsstaaten und welche sinnvollerweise auf der Ebene der Institutionen der Europäischen Union anzusiedeln sind. Gleichzeitig dürfe die Reform der Europäischen Union ein zweites, ebenfalls christliches Prinzip nicht aus den Augen verlieren: die Solidarität. Wörtlich halten die Bischöfe fest: "Die Europäische Union war immer auch eine Solidargemeinschaft, die auf den sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und ihren Regionen hin angelegt ist, um die soziale Stabilität Europas stärken". Eine "abgeschlankte und billigere Europäische Union" könnte diese Errungenschaften gefährden, warnen die Bischöfe.

Westbalkan im Blick

Anerkennung zollen die Bischöfe der Regierung dafür, dass sie ihr Augenmerk auf die Stabilität in der Nachbarschaft und besonders in den Ländern im westlichen Balkan bzw. ehemaligen Jugoslawien legen will. Dieses Anliegen teile die Regierung mit den österreichischen Bischöfen, die bei ihrer letzten Vollversammlung mit den Bischöfen von Bosnien-Herzegowina in Sarajewo zusammengetroffen sind. Der künftige Beitritt dieser Länder sei eine "konkrete Hoffnungsperspektive vieler Menschen hin zu einem friedlichen Zusammenleben". Es bedürfe deshalb noch größerer politischer, wirtschaftlicher und kultureller Anstrengungen, um diese Länder an die Europäische Union heranzuführen.

Quelle: kathpress