Kirchlicher EZA-Dachverband: Budget hat Negativ-Signalwirkung

Die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) zeigt sich ernüchtert vom Budgetvorschlag der Bundesregierung. In Summe würde nämlich - geht es nach Finanzminister Hartwig Löger - das Engagement für die Ärmsten sinken, so die KOO in einer Aussendung am Mittwoch im Anschluss an Lögers Budgetrede im Parlament.

Zwar soll das Budget für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nach einer Senkung 2018 im folgendem Jahr 2019 leicht angehoben werden. Doch erfolge dies auf Kosten der internationalen Verpflichtungen, denn die Zahlungen an multilaterale Einrichtungen wie die UNO sollen sich erheblich reduzieren. Der unter Außenminister Sebastian Kurz noch aufgestockte Auslandskatastrophenfonds solle schon 2018 um ein Viertel gekürzt werden. Für Anja Appel, Geschäftsführerin der KOO, "das absolut falsche Signal".

Denn - so Appel - man kürze ausgerechnet "in einer Zeit, die nicht nur eine globale Klimakrise erlebt, sondern in der auch das soziale Ungleichgewicht zwischen und in den Ländern wächst. Aus entwicklungspolitischer Sicht ist ein solcher Schritt verantwortungslos und hat ernsthafte Folgen für die Menschen in den Partnerländern". Zudem bedeute die Kürzung eine negative Signalwirkung, was Österreichs internationale Verantwortung betrifft - "und das wenige Monate vor der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft".

Die KOO fordert in der Aussendung Parlament und Regierungsparteien auf, die Kürzungen zu überdenken und den Verpflichtungen im Rahmen der Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) nachzukommen:

Der Papst hat dem Bundeskanzler sein Schreiben 'Laudato si' bei dessen Besuch in Rom sicherlich in der Hoffnung überreicht, dass es in ihm und seinem politischen Tun seine Wirkung entfaltet.

Die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) steht seit 1. März unter der Geschäftsführung von Anja Appel (42), die zuvor Generalsekretärin der Katholischen Frauenbewegung Österreichs war. Sie übernahm die Agenden von Heinz Hödl, der am 1. April in Pension geht. Die KOO als zentrale Facheinrichtung der Kirche für das entwicklungspolitische Engagement und die Mission vereinigt Mitgliederorganisationen, die jährlich über 3.000 Projekte in über 100 Ländern mit einem Gesamtumsatz von 100 Millionen Euro unterstützen.

Caritas-Appell: Kürzungen überdenken

Kritisch über die vom Finanzminister angekündigten budgetären Weichenstellungen hat sich auch Caritas-Auslandshilfechef Christoph Schweifer geäußert, der sich aktuell in Syrien aufhält. Er appellierte am Mittwoch laut APA "dringend" an die Bundesregierung, die geplanten Kürzungen zu überdenken. "Ich bin hier in Syrien, um den aktuellen Bedarf an Hilfe zu erstellen. Ganz klar ist, dass es in den zerbombten Städten Aleppo und Homs für Millionen von Menschen ohne Hilfe kein Überleben gibt", wurde Schweifer zitiert. Umso dramatischer sei die Kürzung der Hilfe vor Ort.

Auch andere österreichische Hilfsorganisationen zeigten sind mit dem am Mittwoch präsentierten Budget alles andere als zufrieden. Vor allem die Kürzung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) und die fehlenden Schritte zur Aufstockung der bilateralen Entwicklungshilfegelder stießen bei den NGOs auf Kritik, berichtete die APA.

Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und humanitäre Hilfe "fristen im neuen Doppelbudget leider ein stiefmütterliches Dasein. Hier fehlen die echten Ambitionen", kritisierte Johanna Mang von "Licht für die Welt". "Will sich Österreich als internationaler starker Partner positionieren, dann sind sinkende Beiträge an internationale Organisationen keine Option". Auch die Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (SDGs) würden sich im zukünftigen Budget nicht ausreichend wiederfinden, so Mang.

Familienverband begrüßt Familienbonus

Zu einem deutlich positiveren Urteil über die Budgetpläne kam der Katholische Familienverband (KFÖ). Aus Familiensicht seien die Finanzpläne der Regierung zu begrüßen, "die Gewinner sind vor allem die Familien", sagte Verbandspräsident Alfred Trendl. Pluspunkte seien das gestiegene Budget für Familien, die Erhöhung des Alleinverdienerabsetzbetrages und die geplante Einführung des Familienbonus, womit "endlich eine Maßnahme gegen die langjährige steuerliche Benachteiligung von Eltern gesetzt" werde. Das angepeilte Nulldefizit befürwortete Trendl mit dem Argument, man dürfe nicht weiter auf Kosten der jungen Generation leben und den Kindern somit "einen Schuldenrucksack umhängen".

Vom Familienbonus würden 80 Prozent der Familien - vor allem aus dem Mittelstand - profitieren, aber nicht jedes Kind. Kritik an der Bundesregierung aus diesem Grund sei jedoch "sachlich falsch, ist die Sozialgesetzgebung doch Länderkompetenz", so Trendl. Er rief die Landeshauptleute dazu aufrief, "kein Kind zurückzulassen". Zu begrüßen sei daher auch der Entscheid des Verfassungsgerichtshofes, die Deckelung der Mindestsicherung aufzuheben: "Damit wurde klar gesagt, dass es nicht egal sein darf, wie viele Menschen von einem Einkommen leben müssen", betonte der KFÖ-Präsident. Mit den Mehreinnahmen der Länder durch reduzierte Ausgaben für die Mindestsicherung infolge der Einführung des Familienbonus sollten armutsbetroffene Familien unterstützt werden.

Als Kritikpunkte führte der Familienverband den erneuten Aufschub einer Kinderkostenstudie oder auch die Bildungspläne an: Dass es Mittelkürzungen bei der Integration gebe, sei ein "Sparen am falschen Platz" zulasten des Sozialsystems der Zukunft, sagte Vizepräsidentin Astrid Ebenberger. "Auch wenn die Zahl der Flüchtlinge abnimmt, dürfen wir nicht aufhören, in die Zukunft jener Kinder zu investieren, die hier Schutz gefunden haben und hier bleiben werden."

Quelle: kathpress