Schönborn zum Budget: "Sparen ist notwendig, aber nicht bei den Ärmsten"

"Sparen ist gut und notwendig, aber bitte nicht bei den Ärmsten." Mit diesen Worten hat Kardinal Christoph Schönborn einmal mehr seine Position zur heimischen Budget- und Sozialpolitik auf den Punkt gebracht. In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag bekräftigte der Kardinal, dass es zu begrüßen sei, wenn die neue Regierung keine neuen Schulden machen will. Das sei ganz im Sinne der Generationengerechtigkeit, die Schuldenlast sei auch so schon hoch genug. Zugleich müsse man aber betonen, dass gerade im Sozialbereich sicher proportional deutlich weniger gespart werden dürfe als in anderen Bereichen, so Schönborn.

Stimmen, die ein Zerwürfnis zwischen Caritas und Bischöfen orteten, wies der Kardinal einmal mehr zurück. Die Caritas-Direktoren hatten Anfang März in einem Schreiben an die Regierung eine Rücknahme von Sparmaßnahmen im Sozialbereich gefordert und vor einer "Demontage des Sozialstaates" gewarnt. "Man kann uns nicht auseinanderdividieren", so der Kardinal wörtlich in der ORF-Pressestunde. Die Caritas als Teil des Kirche sei die Lobby für die Ärmsten, für jene, die sonst keine Lobby haben. Das sei ein Kernauftrag des Evangeliums, unterstrich Schönborn. Zugleich ließ er freilich durchblicken, dass die konkrete Stellungnahme der Caritas von Anfang März nicht im Detail mit den Bischöfen abgesprochen war. Das habe aber nur kurz intern zu Verstimmungen geführt, so Schönborn. Zwischen Caritas und Bischöfen gebe es ein Grundvertrauen.

Wenn etwa bei Langzeitarbeitslosen gespart wird, bringe das auch nicht jene Summen, die für die Budgetsanierung notwendig sind, warf der Wiener Erzbischof weiters ein. Freilich sei das wesentlich leichter durchsetzbar als etwa Steuern von großen Konzernen einzufordern.

Der Kardinal mahnte weiters auch einen sorgsamen Umgang mit der Sprache ein und kritisierte das "Unwort" "Sozialschmarotzer". Schönborn: "Die Sozialschmarotzer sitzen sicher nicht in der Gruft", einer Obdachloseneinrichtung der Caritas in Wien.

Angesprochen auf Forderungen, wonach im Sinne des Sparens etwa auch der katholische Kirche Steuererleichterung gestrichen werden könnten, wies der Kardinal darauf hin, dass man zwar über alles reden könne, solche Regelungen aber alle Kirchen und Religionsgemeinschaften gleichermaßen treffen würden. Kirchliche Einrichtungen würden in vielen Bereichen wesentliche Dienste für die Gesellschaft erbringen und das auch kostengünstiger. Der Kardinal verwies etwa auf die acht Wiener Ordensspitäler, die geringere Subventionen von der öffentlichen Hand erhalten würden als öffentliche Krankenhäuser.

Auch die Caritas bekomme für viele ihrer Leistungen erhebliche Beiträge von der öffentlichen Hand, so Schönborn. Wenn der Staat aber alle diese Aufgaben selbst übernehmen müsste, käme das wohl viel teurer.

Quelle: kathpress