17. Aug 2017
Sonntagsblatt/Neuhold
Volksbegehren zum ORF "stellt die falschen Fragen"
Der langjährige Stiftungsrat und Kirchenvertreter im ORF, Franz Küberl, hat sich ablehnend zu dem von der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) betriebenen Volksbegehren geäußert. Die von der Kleinpartei, die bei der Nationalratswahl nur in Vorarlberg antritt, betriebene Initiative für einen ORF "ohne Gebühren und ohne Politik" stelle "die falschen Fragen", meinte Küberl am Mittwoch in einer Stellungnahme gegenüber "Kathpress". Jede "vernünftige Reform" des ORF werde von den Beiträgen der Kunden nicht absehen können. Zugleich sprach sich der frühere Caritas-Chef dafür aus, den öffentlichen Rundfunk nicht als "Spielball der Politik" und Stimmenfang für wahlwerbende Gruppen zu missbrauchen.
Nach den Worten Küberls gibt es "20 gute Gründe", in Österreich am öffentlich-rechtlichen Rundfunk festzuhalten. Festgehalten seien sie im Zielparagraphen des Rundfunkgesetzes, das die hohe Bedeutung des ORF für eine fundierte Berichterstattung und Information der Bevölkerung, aber auch für Kultur, Sport und nicht zuletzt Religion im Land unterstreicht. Gerade für die angemessene Behandlung von Fragen rund um Religion und christliche Kirchen sei der umfassende Kulturauftrag des ORF entscheidend, meinte Küberl.
Zu den auch von anderen politischen Parteien immer wieder in Frage gestellten ORF-Gebühren erklärte der Stiftungsrat: "Was einen Wert hat, wird auch etwas kosten." Und die von einem Großteil der Bevölkerung erbrachten Beiträge würden "das öffentliche Gut" ORF auch mitten in der Gesellschaft verankern und seien "Ausgangspunkt für eine möglichst große Unabhängigkeit" des Unternehmens. Dass darüber diskutiert werde, ist laut Küberl normal und ganz in Ordnung. Der ORF brauche eine Debatte über die von ihm gebotene Qualität, über seine Zukunftsfähigkeit und Unabhängigkeit - aber ein Volksbegehren einer wahlwerbenden Gruppe mitten im Wahlkampf sei dafür nicht das geeignete Instrument, so der kirchliche Medienexperte.
Der seit September 2016 als Grazer Caritas-Direktor pensionierte Franz Küberl gehörte von 1998 bis 2014 dem höchsten ORF-Gremium (erst ORF-Kuratorium, dann ORF-Stiftungsrat) als Kirchenvertreter an. Nach der Gesetzesänderung vor drei Jahren ernannte die Bundesregierung Küberl dann erneut zum Stiftungsrat, der seine Aufgabe unabhängig ausübt.
"Österreicher sehr verärgert"
Das Einleitungsverfahren für das Volksbegehren "ORF-ohne Gebühren und ohne Politik" lief seit Oktober 2016, rund 20.000 Wähler unterschrieben dafür. Am Donnerstag will die CPÖ beim Innenministerium das Eintragungsverfahren beantragen, das Volksbegehren solle noch heuer für eine Woche zur Unterzeichnung aufliegen. CPÖ-Generalsekretär Rudolf Gehring begründete die Initiative mit der These, die Österreicher seien "über die Gebührenpolitik, die Programmgestaltung und die Geschäftsführung des ORF sehr verärgert". Die "Sehnsucht nach einem ORF ohne Gebühren und ohne Politik" sei groß.
Quelle: kathpress