16. Aug 2017
ctv
Franziskus wirbt für Aufnahme und Integration
Dieser Thesenkatalog dürfte für viele ein Stein des Anstoßes werden: Mit ungewöhnlich konkreten Appellen hat sich Papst Franziskus zur Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen zu Wort gemeldet. Darin spricht er sich für humanitäre Korridore und Familiennachzug aus, verlangt Zugang zum Arbeitsmarkt schon für Asylbewerber und Einbürgerungserleichterungen. Brisant in Zeiten des Terrors: Beim Thema Grenzkontrollen müsse die Sicherheit der Schutzsuchenden Vorrang vor der nationalen Sicherheit haben.
| Auszüge aus der Botschaft von Papst Franziskus |
| Papst Franziskus legt in seiner Botschaft zum katholischen "Welttag des Migranten und des Flüchtlings" 2018 konkrete Forderungen für die Aufnahme und Integration vor. Kathpress dokumentiert das am Montag veröffentlichte Schreiben mit dem Titel "Die Migranten und Flüchtlinge aufnehmen, beschützen, fördern und integrieren" auszugsweise in der deutschen Übersetzung des Vatikan: Der Herr vertraut der mütterlichen Liebe der Kirche jeden Menschen an, der gezwungen ist, die eigene Heimat auf der Suche nach einer besseren Zukunft zu verlassen. Diese Fürsorge muss konkreten Ausdruck in jedem Abschnitt der Erfahrung der Flüchtlinge finden: von der Abfahrt bis zur Reise, von der Ankunft bis zur Rückkehr. Es ist eine große Verantwortung, die die Kirche mit allen Glaubenden und Menschen guten Willens teilen möchte, die gerufen sind, auf die zahlreichen durch die gegenwärtigen Flüchtlingsbewegungen hervorgerufenen Herausforderungen mit Großzügigkeit, Engagement, Klugheit und Weitblick zu antworten, jeder freilich gemäß den eigenen Möglichkeiten. Diesbezüglich möchte ich erneut bekräftigen, dass man unsere gemeinsame Antwort in vier Verben gemäß den Grundsätzen der Lehre der Kirche aufgliedern könnte: aufnehmen, schützen, fördern und integrieren. Wenn wir das gegenwärtige Szenario betrachten, so bedeutet aufnehmen vor allem, den Migranten und Flüchtlingen breitere Möglichkeiten für eine sichere und legale Einreise in die Zielländer anzubieten. In diesem Sinn ist ein konkretes Bemühen wünschenswert, damit die Gewährung von Visa zu humanitären Zwecken und zur Wiedervereinigung von Familien vermehrt und vereinfacht wird. Zugleich erhoffe ich mir, dass eine größere Anzahl von Ländern Programme privater und gemeinschaftlicher Patenschaften einrichten und humanitäre Korridore für die am meisten gefährdeten Flüchtlinge eröffnen. Es wäre darüber hinaus angebracht, zeitlich befristete Sondervisa für Personen vorzusehen, die von den Konflikten in den angrenzenden Ländern fliehen. Die kollektiven und willkürlichen Ausweisungen von Migranten und Flüchtlingen sind keine geeignete Lösung, vor allem, wenn diese in Länder geschehen, die die Achtung der Würde und der Grundrechte nicht gewährleisten können. (...) Der Grundsatz der zentralen Stellung der menschlichen Person, der von meinem geschätzten Vorgänger Benedikt XVI. mit Festigkeit bekräftigt wurde, verpflichtet uns dazu, die Sicherheit der Personen stets der Sicherheit des Landes voranzustellen. Folglich ist es notwendig, das für die Grenzkontrollen verantwortliche Personal entsprechend auszubilden. Die Lage der Migranten, der Asylbewerber und der Flüchtlinge erfordert, dass ihnen die persönliche Sicherheit und der Zugang zu den Grunddienstleistungen gewährleistet werden. Im Rückgriff auf die grundlegende Würde jeder Person sind Bemühungen notwendig, um alternative Lösungen zur Verwahrung für diejenigen vorzuziehen, die das Landesgebiet ohne Genehmigung betreten. Das zweite Verb, beschützen, artikuliert sich in einer ganzen Reihe von Maßnahmen zur Verteidigung der Rechte und der Würde der Migranten und der Flüchtlinge unabhängig von ihrem Migrantenstatus. Dieser Schutz beginnt in der Heimat und besteht im Angebot von sicheren und bescheinigten Informationen vor der Abreise und in der Bewahrung vor Praktiken illegaler Anwerbung. Dies müsste, sofern möglich, am Ort der Einwanderung fortgeführt werden, indem man den Migranten eine angemessene konsularische Betreuung sichert, das Recht, die Ausweispapiere immer mit sich zu führen, einen gebührenden Zugang zur Justiz, die Möglichkeit zur Eröffnung von persönlichen Bankkonten und die Gewährleistung einer Mindestlebensversorgung. Wenn die Fähigkeiten der Migranten, Asylbewerber und Flüchtlinge entsprechend erkannt und genutzt werden, so stellen sie eine echte Ressource für die Gemeinschaften, die sie aufnehmen, dar. Deshalb erhoffe ich mir, dass ihnen, in Achtung ihrer Würde, Bewegungsfreiheit im Aufnahmeland, Möglichkeit zur Arbeit und der Zugang zu den Mitteln der Telekommunikation gewährt wird. Für diejenigen, die entscheiden, in die Heimat zurückzukehren, halte ich es für angemessen, Reintegrationsprojekte in die Arbeitswelt und die Gesellschaft zu entwickeln. Das internationale Abkommen zu den Kinderrechten bietet eine rechtliche allgemeine Grundlage für den Schutz der minderjährigen Migranten. Es muss ihnen jede Form der Verwahrung aufgrund ihres Migrantenstatus erspart werden, während der reguläre Zugang zur Primar- und Sekundarbildung gesichert werden muss. Desgleichen ist die Gewährleistung eines geregelten Aufenthaltes mit Erreichen der Volljährigkeit und der Möglichkeit zu einer weiteren Ausbildung notwendig. Für die Minderjährigen, die ohne Begleitung oder von ihrer Familie getrennt sind, ist es wichtig, Programme zur zeitlichen Obhut oder der Betreuung durch eine Pflegefamilie zu entwerfen. In Achtung des allgemeinen Rechtes auf eine Nationalität muss diese allen Kindern zum Augenblick ihrer Geburt zuerkannt und entsprechend bescheinigt werden. Die Staatenlosigkeit, in der sich Migranten und Flüchtlinge zuweilen wiederfinden, kann leicht durch eine Gesetzgebung in Konformität mit den grundlegenden Prinzipien des internationalen Rechts vermieden werden. Der Migrantenstatus sollte den Zugang zur nationalen Gesundheitsversorgung und den Rentensystemen wie auch die Rücküberweisung ihrer Beiträge im Falle einer Rückkehr in die Heimat nicht begrenzen. Fördern heißt im Wesentlichen, sich dafür einzusetzen, dass alle Migranten und Flüchtlinge wie auch die sie aufnehmenden Gemeinschaften in die Lage versetzt werden, sich als Personen in allen Dimensionen zu verwirklichen, die das Menschsein ausmacht, wie es der Schöpfer gewollt hat. Unter diesen Dimensionen muss der religiösen Dimension der richtige Stellenwert zuerkannt werden, wobei allen sich im Staatsgebiet aufhaltenden Ausländern, die Bekenntnis- und Religionsfreiheit gewährleistet wird. Viele Migranten und Flüchtlinge weisen Qualifikationen auf, die angemessen bescheinigt und geschätzt werden sollen. Da "die menschliche Arbeit von Natur aus dazu bestimmt ist, die Völker zu verbinden", ermutige ich dazu, darauf hinzuarbeiten, dass die Eingliederung der Migranten und Flüchtlinge in die Gesellschaft und die Arbeitswelt vorangetrieben werden, indem allen - einschließlich der Asylbewerber - die Möglichkeit zur Arbeit, zu Sprachkursen, zu aktiver Bürgerschaft und einer angebrachten Information in ihren Herkunftssprachen gewährleistet wird. (...) Das letzte Verb, integrieren, liegt auf der Ebene der Möglichkeit interkultureller Bereicherung, die sich durch die Anwesenheit von Migranten und Flüchtlingen ergibt. Die Integration ist nicht eine Angleichung, "die dazu beiträgt, die eigene kulturelle Identität zu unterdrücken oder zu vergessen. Der Kontakt mit dem andern führt vielmehr dazu, sein "Geheimnis" zu entdecken, sich ihm zu öffnen, um seine wertvollen Seiten anzunehmen und so eine bessere gegenseitige Kenntnis zu erlangen. Das ist ein langer Prozess, der darauf abzielt, die Gesellschaft und die Kulturen zu formen, sodass sie immer mehr der Widerschein der vielfältigen Gaben werden, die Gott den Menschen geschenkt hat." Ein solcher Prozess kann durch die Möglichkeit einer Staatsbürgerschaft, die von wirtschaftlichen und sprachlichen Erfordernissen losgelöst ist, und durch Wege zu einer außerordentlichen gesetzlichen Regelung für Migranten, die einen Aufenthalt über einen langen Zeitraum im Land aufweisen können, beschleunigt werden. (...) |
Das Dokument mit dem Titel "Die Migranten und Flüchtlinge aufnehmen, beschützen, fördern und integrieren", das der Vatikan am Montag veröffentlichte, erscheint nicht etwa als Beitrag zur innereuropäischen Flüchtlingsdebatte. Es ist die Botschaft zum nächsten katholischen "Welttag des Migranten und des Flüchtlings", der am 14. Jänner 2018 begangen wird. Adressaten sind insofern ebenso Kolumbien, Indonesien oder die USA - aber eben auch Deutschland, Österreich oder die Schweiz.
Für Franziskus sind Flüchtlinge ein Kern- und Herzensanliegen. Er betont in dem Dokument noch einmal, dass er das von ihm errichtete vatikanische Referat für Migrationsfragen vorerst unter seine persönliche Leitung gestellt haben wollte. Er erinnert auch an seinen Besuch auf der süditalienischen Insel Lampedusa, wo er - wenige Wochen nach seiner Wahl - im Juli 2013 erschüttert der ertrunkenen Flüchtlinge gedachte.
Gegenüber früheren Botschaften zum Weltmigrantentag ist die jetzige ungewöhnlich handfest - eine kleine Programmschrift. Über die Gläubigen seiner eigenen Kirche hinaus wendet sich der Papst an alle politischen und gesellschaftlichen Akteure. Dass er für die Leitpunkte des Schreibens auf die "Grundsätze der Lehre der Kirche" verweist und sich häufig auf seine Vorgänger von Paul VI. (1963-1978) bis Benedikt XVI. (2005-2013) bezieht, unterstreicht den Anspruch auf Gewicht und Geltung.
Die Forderungen haben es in sich: mehr Möglichkeiten einer sicheren und legalen Einreise, Sondervisa für Menschen aus Konfliktgebieten, ja selbst eine Grundsicherung, Zugang zu persönlichen Bankkonten und zum Rentensystem will der Papst für Migranten. Auch ein Mensch, der "das Landesgebiet ohne Genehmigung betreten" habe, behalte seine grundlegende Würde. Bei allem Interesse an nationaler Sicherheit sei "die Sicherheit der Personen stets der Sicherheit des Landes voranzustellen".
Deutlich stellt sich Franziskus gegen einen harten Kurs bei der Abschiebung: "Die kollektiven und willkürlichen Ausweisungen von Migranten und Flüchtlingen sind keine geeignete Lösung, vor allem, wenn diese in Länder geschehen, die die Achtung der Würde und der Grundrechte nicht gewährleisten können." Wer dabei an Libyen denkt, liegt vermutlich nicht falsch.
Legitime Gründe für Flucht und Migration fasst der Papst weit: Krieg, Verfolgung, Katastrophen, Armut. Die "mütterliche Liebe der Kirche" gelte jedem, "der gezwungen ist, die eigene Heimat auf der Suche nach einer besseren Zukunft zu verlassen". Zugleich behält er die Rückkehrperspektive im Blick: Die Fürsorgepflicht gegenüber Flüchtlingen erstrecke sich auf alle Etappen vom Aufbruch über Reise und Ankunft "bis zur Rückkehr". Wichtig sei deshalb, eine Reintegration in den früheren Arbeitsmarkt zu ermöglichen; auch sollten Rückkehrer ihre zwischenzeitlich erworbenen Rentenansprüche mitnehmen können.
Vor allem wirbt Franziskus für bessere Integration. Als geeignete Mittel nennt er Beschäftigung, Sprachkurse und Möglichkeiten aktiver Bürgerschaft, aber auch Medienangebote in den Herkunftssprachen. Die interkulturelle Bereicherung, die der Papst in Flüchtlingen und Migranten sieht, sei ein "langer Prozess"; dieser lasse sich jedoch durch eine leichtere Einbürgerung, besonders für die nachwachsende Generation, beschleunigen.
Mahnend erinnert der Papst abschließend an die Selbstverpflichtung der Staaten, bis Ende 2018 verbindliche Standards zum Umgang mit Migranten und Flüchtlingen zu verabschieden, die "Global Compacts". Die entsprechende Leitlinie für die Kirche stellt Franziskus in einem Bibelzitat seinem Schreiben voran: "Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten, und du sollst ihn lieben wie dich selbst."
Quelle: kathpress
