Landau lobt "soziales Fingerspitzengefühl" in Niederösterreich

Die Ankündigung der St. Pöltner Landesregierung, dass in Niederösterreich künftig die Mindestsicherung beim Bezug von Pflegegeld nicht mehr gekürzt werden soll, hat Caritas-Präsident Michael Landau zu Lob veranlasst. Auf pflegende Angehörige müsse Rücksicht genommen werden. Er sei deshalb "froh und dankbar", dass die politisch Verantwortlichen in dieser Frage "soziales Fingerspitzengefühl bewiesen" hätten und rasch eine Reform stattfinden solle, kommentierte Landau am Montag auf seinem Facebook-Profil entsprechende Medienberichte vom Wochenende. Ausdrücklich dankte Landau dabei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Soziallandesrätin Barbara Schwarz, die eine Änderung angekündigt hatten.

Zuvor hatte besonders der Fall einer Mutter aus Niederösterreich für Diskussionen gesorgt, die ihre 14-jährige behinderte Tochter zu Hause pflegt und deshalb nur mehr die halbe Mindestsicherung bekam. Hintergrund ist, dass nach den geltenden Bestimmungen zur Mindestsicherung in solchen Fällen ein Teil des Pflegegeldes dem pflegenden Angehörigen als Einkommen angerechnet wird.

Sein Lob für die angepeilte Reform verknüpfte Landau allerdings mit Sorge angesichts der seit Jahresbeginn auch in Niederösterreich geltenden "Deckelung" der Mindestsicherung. Pro in einem Haushalt lebender Familie gibt es maximal 1.500 Euro pro Monat. Die Situation kinderreicher Familien müsse weiter im Blick behalten werden. "Niemandem ist gedient, wenn durch eine 'Deckelung' bei der Mindestsicherung aus kinderreichen Familien in der Folge Familien mit armen Kindern werden", hielt Landau fest.

Und auch das Ziel einer bundesweit einheitlichen Mindestsicherung dürfe nicht aus den Augen verloren werden. "Neun Länder und neun Strategien. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein", so der Caritas-Präsident.

Quelle: kathpress