Schönborn fordert Fairnessabkommen zwischen Parteien

"Ich wünsche mir ein Fairnessabkommen zwischen den Parteien." - Mit dieser Forderung hat sich Kardinal Christoph Schönborn zum Beginn des Wahlkampfes zu Wort gemeldet. Ähnlich wie bei einem Fußballspiel sei es auch im Wahlkampf: "Ich wünsche mir, dass man kämpft, aber fair kämpft", so Schönborn in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wiener Kirchenzeitung "Der Sonntag". Und so wie es beim Fußball einen Schiedsrichter gebe, sei der Bundespräsident in der Politik angehalten, "in besonderer Weise daran zu erinnern, dass fair gekämpft wird".

Zu einem fairen Wahlkampf rufe aber auch die Kirche auf, betonte der Wiener Erzbischof. Der Wahlkampf sei Teil "unseres demokratischen Systems" und dieses sei besser als jede Diktatur, "wo einer zu wissen glaubt, was für alle gut ist und alle akzeptieren müssen, was der eine für gut hält". Da sei es "doch deutlich besser, dass es ein freies Spiel der Kräfte gibt, was in der Wahlkampfzeit natürlich zugespitzt formuliert wird".

Anlass für Schönborns Stellungnahme ist die Nationalratswahl am 15. Oktober. Seit Dienstag ist der Wahlkampf auch gesetzlich eröffnet, und es gilt ab sofort dafür gemäß Parteiengesetz eine Obergrenze von sieben Millionen Euro pro Partei. Konkret besagt die Kostengrenze, dass keine Partei zwischen dem Stichtag der Wahl (heuer 25. Juli) und dem Wahltag (15. Oktober) mehr als sieben Millionen Euro für Wahlwerbung ausgeben darf. Zuletzt hatten bei der Nationalratswahl 2013 drei Parteien (Team Stronach, ÖVP und SPÖ) die Kostengrenze überschritten und mussten Strafe zahlen.
 

Quelle: kathpress