Kirchenexperte Hödl zu TTIP und CETA: Volksbegehren "unsachlich"

"CETA, TTIP und TiSA in einem Volksbegehren gleich zu behandeln ist unseriös und entspricht nicht der Verhandlungslage": Mit dieser Einschätzung hat am Dienstag Heinz Hödl, als Geschäftsführer der Koordinierungsstelle (KOO) der Bischofskonferenz Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission erstrangiger Kirchenexperte für entwicklungspolitische Fragen, aufhorchen lassen. Sein Haupteinwand: Die angestrebten beiden Freihandelsabkommen mit Kanada und jenes - nach dem Wechsel im Weißen Haus - ohnehin obsoletes mit den USA würden "in völlig unzulässiger Weise gleichgesetzt". Viele Argumente der Volksbegehren-Unterstützer bezögen sich nur auf TTIP, "daher ist die Argumentation der Initiatoren populistisch, unsachlich und unseriös", so Hödl.

Der Kirchenexperte wendet sich damit auch gegen Volksbegehren-Befürworter in den Reihen der Kirche: Erst am vergangenen Freitag waren Vertreter der Katholischen Aktion (KA) Wien gemeinsam mit dem Wiener Weihbischof Franz Scharl an die Öffentlichkeit getreten und hatten in einem Flyer über das Volksbegehren festgehalten, dass "für die Kirche" CETA, TTIP und TiSA in der derzeitigen Form nicht akzeptierbar seien. Scharl selbst hatte von Hödl eine Sachverhaltsdarstellung erbeten, die zum Zeitpunkt des öffentlichen Vorstoßes der Wiener Kirchenvertreter auch vorlag, wie es seitens der Wiener KA am Dienstag hieß.

Deren Generalsekretär Christoph Watz bestätigte gegenüber "Kathpress", hinsichtlich des Volksbegehrens gebe es in der katholischen Kirche unterschiedliche Einschätzungen. Dieses habe Schwachstellen und sei bereits vor einem halben Jahr eingereicht worden, als seitdem erfolgte geopolitische Veränderungen noch nicht absehbar waren, sagte Watz. Dennoch habe man sich in der KA entschlossen, aufgrund ökologischer bzw. sozialer Vorbehalte, das bis 30. Jänner zur Unterschrift aufliegende Volksbegehren zu unterstützen.

Bei CETA Schwachstellen herausverhandelt

Heinz Hödl wies in seiner Stellungnahme genau auf diese Schwächen beim "Timing" des Begehrens hin: CETA, TTIP und TiSA dabei gleich zu behandeln "entspricht nicht der Verhandlungslage" und sei "unseriös". TTIP sei nicht nur aufgrund der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, der auf bilaterale Handelsabkommen setzt, nach derzeitigen Stand obsolet. Bei CETA dagegen wurden laut Hödl mit Kanada viele Kompromisse gefunden, Schwachstellen wurden herausverhandelt, was manche - gegen TTIP gerichtete Einwände - ins Leere laufen lasse.

Der kirchliche EZA-Fachmann nannte dafür einige Beispiele: Statt rein private Schiedsgerichte werde es nun einen öffentlich-rechtlichen Gerichtshof geben. Im CETA-Vertrag werde die öffentliche Trinkwasserversorgung ausgeklammert, auch die Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten bei Sozialgesetzgebung, öffentlicher Daseinsvorsorge, Bildung, Umwelt, Gesundheit etc. bleibe unangetastet. Die USA hätten von acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nur zwei anerkannt, Kanada dagegen habe bereits sechs der acht ILO-Normen ratifiziert. Auch dass mit CETA Gen-Lachs und Klon-Fleisch kommen könnten, "stimmt nicht", so Hödl weiter.

Andere Abkommen ausgeblendet

Den KOO-Geschäftsführer stört weiters die Fokussierung des Volksbegehrenstextes allein auf die USA und Kanada. Andere Freihandelsabkommen blieben unerwähnt, auch so entwicklungspolitisch umstrittene wie jene mit afrikanischen Ländern oder das im Endstadium verhandelte Abkommen mit Japan, "obwohl Japan wesentlich niedrigere Sozial- und Umweltstandards und auch wesentlich mehr transnationale Konzerne hat als Kanada".

Ein Problem hat Hödl auch mit der Pauschalablehnung von Freihandelsabkommen: Dass diese, so wie sie jetzt verhandelt werden, keine Verbesserung der Lebensqualität bedeuten, weil Arbeits- und Umweltstandards dereguliert werden könnten, "stimmt so nicht", so Hödls Einwand. Er wies darauf hin, dass eine aktive europäische Handelspolitik, "die globalen Marktzugang schafft und faire Handelsregeln durchsetzt", auch für die heimische Wirtschaft wichtig sei. Gerade eine Exportnation wie Österreich brauche offene Märkte und faire globale Regeln. Denn damit seien hunderttausende Arbeitsplätze in Österreich verbunden.

Gegen nationalistische Abschottung

Hödl findet es bedenklich, dass sich überall in der industrialisierten Welt ein neuer Nationalismus breit mache: "Anti-europäische und xenophobe politische Parteien gewinnen überall an Boden." Und weiter: "Sorgen macht, dass nicht auf Fakten geachtet wird. Mit Trump und dem Brexit hat das bereits einen traurigen Höhepunkt erreicht." Wenn Donald Trump nun 35 Prozent Strafzölle für Waren aus Mexiko fordere, erinnere das an einen wirtschaftspolitischen Irrweg der 1930er-Jahre. Auch damals sei ökonomische Abschottung für eine effiziente Politik gehalten worden. "Wir wissen, dass das phänomenal gescheitert ist."

Die Abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TiSA (Trade in Services Agreement) sind Gegenstand eines Volksbegehrens, das nach dem Erreichen von 40.000 Unterstützungserklärung vom 23. bis 30. Jänner zur Unterzeichnung in den Gemeindeämtern und Magistraten in ganz Österreich aufliegt. Empfohlen haben dies zuletzt die Vorsitzenden der Katholischen Aktion Wien, Walter Rijs und Philipp Kulmann, in einem gemeinsam mit Weihbischof Scharl an kirchliche Mitarbeiter gerichteten Brief.

Quelle: kathpress