Kirchliche Organisationen für Anti-TTIP-Volksbegehren

Zahlreiche kirchliche Organisationen der Erzdiözese Wien unterstützen das bevorstehende Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TiSA (Trade in Services Agreement). In einem von den Vorsitzenden der Katholischen Aktion Wien, Walter Rijs und Philipp Kulmann, gemeinsam mit dem Wiener Weihbischof Franz Scharl an die kirchlichen Mitarbeiter gerichteten Brief führen sie Argumente gegen die Freihandelsabkommen an. "Für die Kirche sind CETA, TTIP und TiSA in der derzeitigen Form nicht akzeptierbar", hält Weihbischof Scharl in einem Flyer über das Volksbegehren fest.

Nach Erreichen von 40.000 Unterstützungserklärung liegt das Volksbegehren vom 23. bis 30. Jänner zur Unterzeichnung in den Gemeindeämtern und Magistraten in ganz Österreich auf. "Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen", lautet die Forderung des Volksbegehrens. Es wird von der Katholischen Aktion, Frauenbewegung, Jugend, Jungschar, Hochschuljugend und dem Umweltbüro der Erzdiözese Wien als Mitgliedsorganisationen im Bündnis "TTIP-Stoppen" unterstützt.

Skeptisch gegenüber TTIP hat sich auch Kardinal Christoph Schönborn geäußert. "Der freie Markt darf nicht das oberste Gesetz sein. Es geht mehr um das Wohl der Menschen als um die großen Gewinne der globalen Konzerne. Deshalb mache ich mir Sorgen wegen des TTIP", wird der Erzbischof in einem Folder zitiert. Mit Plakaten und Flyern wollen die Laienorganisationen der Erzdiözese Wien jetzt die Pfarren informieren und mobilisieren. "Ist nur zuschauen wirklich eine Option?", heißt es in dem Flyer.

"Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) liegt vor. Jene mit Amerika (TTIP) und das Dienstleistungsabkommen (TiSA) werden noch verhandelt. Viele Vertreter der katholischen Kirche sehen diese Abkommen kritisch", wird auf dem Informationsmaterial der kirchlichen Laienorganisationen festgehalten. Begründet wird die Ablehnung damit, dass die Handelsabkommen den Druck auf Landwirtschaft und Arbeitnehmer erhöhten. Internationale Schiedsgerichte würden den österreichischen Rechtsstaat aushöhlen, der Druck auf Privatisierungen werde steigen und der Wegfall von Zöllen sei eine Bevorteilung von Großkonzernen auf Kosten aller Menschen. Das Vorsorgeprinzip sei zudem nicht klar geregelt und die Verhandlungen der Abkommen völlig intransparent.

Als weiteren Unterstützer ihrer Position führen die Laienorganisationen Papst Franziskus an, der sich immer wieder kritisch gegenüber den heutigen Wirtschaftssystemen geäußert und eine Wirtschaft fordert, die die Wohl aller dient anstatt auszugrenzen. Die Bischöfe der EU und der USA hätten indes bei der Bewertung von TTIP an die Katholische Soziallehre erinnert: Deren Prinzipien seien u.a. Nachhaltigkeit, Vorsorge, Arbeitnehmer- und Umweltschutz, Schadensvermeidung und Hilfe für die ärmsten Länder, sowie auch Teilhabe und Mitsprache der Menschen an Entscheidungen, die ihr Leben in großem Ausmaß beeinflussen.

(Infos: www.ka-wien.at bzw. www.volksbegehren.jetzt).

Quelle: kathpress