"An Not der Betroffenen Maß nehmen"

Selbst wenn es im Ringen um die Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht gelingt, zu einer bundesweit einheitlichen Lösung zu kommen, hofft Caritas-Präsident Michael Landau, "dass alle Bundesländer Augenmaß nehmen an der Not der Betroffenen". Das sagte Landau am Dienstag gegenüber "Kathpress" im Rückblick auf eine Begegnung von Spitzenpolitikern der SPÖ und ÖVP mit sozial Bedürftigen in der Wiener Caritas-Obdachloseneinrichtung "Gruft" am Montagabend.

Die Caritas hatte vor dem Hintergrund der mittlerweile brachliegenden Regierungsverhandlungen über die Mindestsicherung dazu eingeladen, den Cannes-prämierten Film "I, Daniel Blake" des britischen Regie-Altmeisters Ken Loach rund um einen Mann, die nach einem Schicksalsschlag um die ihm zustehenden Sozialleistungen kämpfen muss, noch vor dem Kinostart am 25. November als Ausgangspunkt für den unmittelbaren Austausch mit Notleidenden und als Gedankenanstoß für die österreichische Sozialpolitik zu nutzen. Bundeskanzler Christian Kern, Sozialminister Alois Stöger, VP-Klubchef Reinhold Lopatka und die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely folgten der Einladung, der angestrebten österreichweiten Regelung der Mindestsicherung kam man aber nicht näher.

Landau zollte den Spitzenpolitikern im "Kathpress"-Gespräch Respekt, die der Einladung in die "Gruft" gefolgt waren, vor allem aber den in prekären Verhältnissen lebenden Frauen, die von ihrer Lebenssituation erzählten. "Ich glaube, dass am Gespräch miteinander kein Weg vorbeiführt", das Zuhören jenen gegenüber, die von Einsparungen beim sozialen Netz betroffen wären, "löst vielleicht doch ein Stück Nachdenklichkeit aus", so die Hoffnung des Caritas-Chefs. "Um diese Nachdenklichkeit bitte ich." Die Zukunftsfähigkeit und das "menschliche Antlitz" einer Gesellschaft zeigt sich nach den Worten Landaus daran, wie sie mit den Menschen an den Rändern umgeht.

Verhärtete Fronten zwischen SPÖ und ÖVP

Nach dem Gespräch in der Gruft etwa mit Mindestpensionistin Rosi und der arbeitslosen, teilweise auf der Straße schlafenden Ex-Flugbegleiterin Diana zeigten sie sich alle Politiker bewegt, waren vor Journalisten dann aber zu keinem weiteren Entgegenkommen an den Koalitionspartner bereit. Er "stehe nicht zur Verfügung, bestimmte Limits zu unterschreiten", meinte Kanzler Kern zu den Kürzungsforderungen der ÖVP. Dies wäre "moralisch illegitim". Über die Chancen, vor Jahresende eine bundesweite Lösung zustande zu bringen, äußerte sich Kern pessimistisch. Es liege an der Volkspartei, sich zu bewegen, so die SPÖ-Vertreter.

Lopatka pochte demgegenüber auf die Forderungen seiner Partei, "das Paradies auf Erden gibt es eben nicht". Eine Deckelung, weniger Leistungen für Neuankömmlinge im Land und mehr Sachleistungen halte er für gerechtfertigt. Es gehe um Gleichbehandlung, eine Studienbeihilfe-Bezieherin mit Kind bekomme weniger als ein Mindestsicherungsbezieher in der gleichen Situation. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass die Bezieherzahl nicht weiter so stark steige, was bei 80.000 Asylwerbern in der Grundversorgung aber drohe.

Caritas-Präsident Landau bat in der Gruft um "Vorrang der Menschen vor der Ideologie". Den Betroffenen finanziellen Missbrauch und Schmarotzertum zu unterstellen, sei verletzend. Er appellierte dafür, nicht nur auf die Stimmen am Stammtisch zu hören. Er habe die Hoffnung auf eine österreichweite Lösung für die Mindestsicherung noch nicht aufgegeben, die sich an der Not und der Wirklichkeit der Menschen orientiere, so Landau. Er appellierte, an der Verhandlungstisch zurückzukehren.

Quelle: kathpress