Mindestsicherung: Kardinal Schönborn richtet Briefappell an Politiker

Kardinal Christoph Schönborn hat in einem Brief an Bundeskanzler Christian Kern und andere österreichische Spitzenpolitiker appelliert, sich für den Erhalt der bestehenden Mindestsicherung einzusetzen. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei "das letzte soziale Netz, das einen Absturz der Menschen in Not und Elend verhindert. Bitte tragen Sie dazu bei, dass dieses Netz nicht ausgedünnt wird", heißt es in dem bereits am 12. Oktober verfassten Schreiben an den Kanzler, das der Vorsitzende der Bischofskonferenz auch an Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Sozialminister Alois Stöger und den steirischen Landeshauptmann und Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, Hermann Schützenhofer (ÖVP) übermittelte. Veröffentlicht wurde der Brief am Montag auf "religion.orf.at"; der Religionsabteilung des ORF liege das Schreiben "exklusiv vor", es ist als Faksimile auch auf der Website zu sehen.

"Die aufgeheizte und leider nicht immer sachliche Debatte rund um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung erfüllt mich mit großer Sorge", schrieb Schönborn lange vor den aktuell nach wie vor zähen Verhandlungen über Anspruchskürzungen und -berechtigung der Mindestsicherung. Wie Caritas-Präsident Michael Landau, so bat auch der Kardinal die verantwortlichen Politiker, sich für eine österreichweit einheitliche und einheitlich vollziehbare Regelung im Jahr 2017 einzusetzen - "für unser Land und für die Menschen, die hier wohnen". Es sei in Österreich "immer ein breit getragenes Anliegen von Politik und Gesellschaft" gewesen, auch Menschen, "die noch keine oder nicht ausreichend viele Ansprüche aus Versicherungsleistungen erwirtschaftet haben, eine würdevolle Existenz zu ermöglichen", schriebt der Wiener Erzbischof.

Gutes Regelwerk beibehalten

"Dieser Konsens ist einer der Gründe, warum in Österreich Menschen nicht gezwungen sind, auf der Straße zu schlafen, keine Kinder im Müll nach Essen suchen müssen und die Sicherheitslage eine der besten in ganz Europa ist", wies Schönborn auf die unverzichtbare Bedeutung eines stabilen sozialen Netzes hin. Mit der Mindestsicherung sei "in guter Weise dafür erstmals ein österreichweit harmonisiertes Regelwerk geschaffen" worden, das sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientiere, freilich unter strengen Auflagen: So muss u.a. ein vorhandenes Vermögen bis auf einen sehr geringen Betrag zur Existenzsicherung verwertet werden.

"Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, das Ihnen Mögliche zu unternehmen, damit diese soziale Errungenschaft erhalten bleibt und fortgesetzt wird. Ich bin mir bewusst, dass die Weiterführung der Art. 15a Vereinbarung zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung komplexe Verhandlungen erfordert und dass die Debatte derzeit aufgeheizt ist", zitiert "religion.orf.at" weitere Auszüge aus dem Schönborn-Brief an Kern.

Zentralanliegen Armutsbekämpfung

"Es ist und bleibt aber eine ganz zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit, Armut zu vermeiden und zu bekämpfen." Dazu müssten Wege zur Selbsterhaltungsfähigkeit und Arbeitsmarktintegration geöffnet werden, "wo immer möglich Wege zu Arbeit, von der man leben kann, damit vor allem Kinder aus armutsbetroffenen Familien, seien diese alleinerziehend oder kinderreich, sichere Perspektiven haben", so der Kardinal weiter.

"Wir brauchen dringend auch weiterhin eine einheitliche Regelung vom Burgenland bis nach Vorarlberg", die verfassungskonform sein und dem EU-Recht entsprechen müsse. Als zentrales Thema sieht Schönborn aber auch den einheitlichen Vollzug, so Schönborn: Die Mindestsicherung sei an der Realität der notleidenden Menschen zu orientieren, "wobei, wie wir aus der Erfahrung der Caritas wissen, vor allem die Wohnkosten durch angemessene Sach- oder Geldleistungen menschenwürdig abgedeckt werden müssen".

Gegen "populistische Verkürzungen"

Kardinal Schönborn äußerte große Sorge über die Art und Weise, wie derzeit über das Thema diskutiert wird, und wandte sich gegen "populistische Verkürzungen": "Ich wünsche mir mehr Behutsamkeit und Achtsamkeit, wenn über Menschen in Not und auch Menschen auf der Flucht gesprochen wird, weil es zuallererst um Menschen geht." Die unteilbare Menschenwürde gelte für alle Menschen gleichermaßen. "

Der Brief an den Bundeskanzler schließt mit "herzlichen Segenswünschen" und ist mit "Ihr Christoph Kardinal Schönborn" unterzeichnet.

Wenig Zustimmung zu Stöger-Vorschlag

Über den Kompromissvorschlag, mit dem Sozialminister Stöger eine möglichst österreichweit einheitliche Neuregelung der Mindestsicherung vorlegte, wurde am Montag noch verhandelt. Trotz der Berücksichtigung von ÖVP-Seite verlangter Verschärfungen gab es bisher keine Zustimmung aller Länder.

Der Vorschlag sieht eine Deckelung der Mindestsicherung für arbeitsfähige Vollbezieher bei 1.500 Euro vor, wie das auch die ÖVP will. Zudem sollen Flüchtlinge nur 520 Euro als Basisleistung erhalten, allerdings auch 317 Euro mehr, wenn sie eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und die darin vorgesehenen Maßnahmen umsetzen. Insgesamt kämen sie dann auf den regulären Betrag von 837 Euro. Die von der ÖVP geforderte Wartefrist für den Bezug - Hauptbetroffene wäre hier anerkannte Flüchtlinge - lehnt Stöger jedoch ab.

Quelle: Kathpress