Trendwende im EZA-Budget "zu zögerlich"

Kritik an einer "mageren" Performance der österreichischen Regierung in Sachen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) hat die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) geäußert. Der jüngste Positivtrend bei den öffentlichen Ausgaben für EZA gehe vor allem auf die Miteinberechnung der Flüchtlingshilfe im Inland zurück. Damit sei die Trendwende im EZA-Budget "zu zögerlich, um dem 0,7-Prozent-Ziel bald näher zu kommen", und dies "teilweise mit fragwürdigen Schwerpunkten und Instrumenten", so KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur Kathpress.

Hödl bezog sich auf den am Mittwoch veröffentlichten "Aidwatch"-Bericht 2016 des europäischen Entwcklungs-NGO-Dachverbandes Concord, der die EZA-Beiträge der einzelnen EU-Staaten hinsichtlich ihrer Höhe, jedoch auch ihrer Verwendung und somit ihrer Wirksamkeit untersucht. Österreich weist demnach bei öffentlichen Ausgaben für EZA eine Steigerung von 0,28 auf 0,35 Prozent des Bruttonationalprodukts für das Jahr 2015 auf. Rechne man im Inland getätigte Beiträge, darunter etwa Mittel für die Flüchtlingshilfe, heraus, liege Österreich laut Hödl jedoch nur bei 0,20 Prozent. "Österreich ist Spitzenreiter in aufgeblähter Hilfe, die 44 Prozent der offiziellen Hilfszahlungen ausmacht", so der Experte.

Das teilweise Hinzurechnen der Unterstützung von Flüchtlinge im Inland für Statistiken zu staatlichen EZA-Leistungen ist gemäß bestehender internationaler Vereinbarungen erlaubt, wie auch Hödl hinweist. Die Vorgangsweise sei aber "nicht Sinn der Sache - so fördern manche EU Länder in erster Linie sich selbst", kritisiert der KOO-Geschäftsführer. Viele Staaten würden auf dieselbe Weise bei den Zahlen "tricksen" und EZA-Beträge dazurechnen, die nie in den Zielländern ankommen.

Außenminister Sebastian Kurz und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hätten zum Auftakt ihrer derzeitige Afrikareise angeboten, afrikanischen Staaten beim Aufbau eines dualen Ausbildungssystems zu helfen, erinnert Hödl. Auch ein sogenannter "Marshallplan für Afrika" werde gefordert. Im Kontrast dazu stehe allerdings, dass seit Beginn der Amtszeit von Außenminister Kurz 2013 die direkte EZA-Projekthilfe in Afrika von 42 Millionen auf 31 Millionen im Jahr 2015 gekürzt worden sei. "Wenn Österreich seine internationalen Verpflichtungen von 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für EZA einhalten würde, hätten wir schon seit Jahren einen Marshallplan", so der Experte.

Gemeinsam mit zahlreichen anderen österreichischen NGOs fordert Hödl daher eine "transparente längerfristige Planung der EZA-Mittelerhöhung" - insbesondere des bilateralen Budgets der staatlichen Entwicklungsagentur ADA - "auf Basis der bisherigen Programme und mit Schwerpunkt auf Armutsbekämpfung und Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs)". Entwicklungszusammenarbeit sei unverzichtbar. "Dort, wo ein menschenwürdiges Leben, soziale und politische Sicherheit gewährleistet sind, wird Migration zu einer Möglichkeit unter vielen und nicht zu einer Notwendigkeit", betont Hödl.

Quelle: kathpress