Kirchliche EZA-Fachstelle "sehr erfreut" über Budgetrede

"Sehr erfreut" hat sich die Koordinierungsstelle (KOO) der Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission über die angekündigte Steigerung der Staatsausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) gezeigt. Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte am Dienstag in seiner zweiten Budgetrede im Parlament die Fortsetzung des Sparkurses der Regierung versichert; doch obwohl er Millionen an Mehrausgaben für Beamte und Sicherheit berücksichtigen müsse, würden die EZA-Gelder aufgestockt.

Das operative Budget der Austria Development Agency (ADA) wird von 66,3 auf 88,7 Millionen Euro gesteigert, die Verwaltungskosten bleiben mit 8,8 Millionen gleich, ebenso der Auslandskatastrophenfonds mit 20 Millionen Euro. Als bemerkenswert stufte KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl ein, dass die Beiträge zu internationalen Organisationen um 39 Millionen Euro aufgestockt werden sollen - u.a. der Beitrag zur EU-Türkei-Fazilität, zur OSZE sowie zu diversen UN-Friedensmissionen.

Dass die Regierung diesmal im Budget die EZA tatsächlich aufwertet - wie mehrmals angekündigt -, nimmt Hödl mit Freude zur Kenntnis, wie er mitteilte. Die KOO habe eine Aufstockung der österreichischen Hilfsgelder seit Jahren gefordert und damit einen Systemwechsel zu mehr Hilfe vor Ort verlangt.

Gültiges Dreijahresprogramm beachten

Zugleich appellierte Hödl an den für EZA zuständigen Außenminister Sebastian Kurz, die zusätzlichen Mittel gemäß dem gültigen Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungspolitik 2016-2018 einzusetzen. Konkret sei auf die Armutsbekämpfung in den Schwerpunktländern und -regionen besonders einzugehen. "Durch Entwicklungszusammenarbeit werden Zukunftschancen für viele Menschen gesichert", so Hödl. Es seit buchstäblich "not-wendig", die österreichische Entwicklungspolitik an Menschen, ihren Bedürfnissen und Rechten zu orientieren sowie "nachhaltiges Wirtschaften und umweltgerechtes Handeln" zu forcieren.

Die Koordinierungsstelle will die Details des gesamten EZA-Budgets und die Umsetzung in den kommenden Wochen und Monaten genau unter die Lupe nehmen "und sich konstruktiv durch Vorschläge und Gespräche einbringen", kündigte Hödl an.

Quelle: kathpress