EZA leistet Beitrag zur Lösung der Migrationskrise

Die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) kann nach den Worten von Bischof Werner Freistetter einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Migrationskrise leisten. Wo das Leben in Menschenwürde, soziale und politische Sicherheit gewährleistet ist, "müssen sich weniger Menschen auf den Weg machen, und Migration wird zu einer Möglichkeit unter vielen und nicht zu einer Notwendigkeit", legte der Vorsitzende der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) dar.

Freistetter äußerte sich im Vorwort zur Publikation "Österreichische Entwicklungspolitik 2016" zum Thema "Fluchtbedingte Migration - Herausforderung für die EZA", die am Montagabend in Wien präsentiert wurde. Der Militärbischof warnte darin zugleich davor, Migrationspolitik als Ausgangspunkt für entwicklungspolitische Maßnahmen zu sehen: Dies würde die EZA als "Mittel der Migrationsabwehr" instrumentalisieren und deren notwendigem integralem Ansatz widersprechen.

Vor Pauschalkritik nahm Freistetter die EZA in Schutz: Die Lebenssituation vieler Menschen habe sich dank dieser Hilfe in den vergangenen Jahrzehnten konkret verbessert, wiewohl globale Krisen die Fortschritte im Kampf gegen Hunger und Unterernährung oft wieder zunichte gemacht hätten. Wenn manche Stimmen die Wirksamkeit von EZA und den sorgsamen Umgang mit Hilfsgeldern infrage stellten, so müsse dies vor allem das Bemühen fördern, "noch besser zu helfen", betonte Freistetter; entscheidend sei hier vor allem die hohe Qualität der umgesetzten Projekte sowie die Ansprüche bei der Projektauswahl.

Zu besonderer Vorsicht mahnte der Bischof bei der Einbindung von Wirtschaftsakteuren in die internationale Entwicklung. "Hier gilt es besonderes Augenmerk darauf zu legen, welche Aktivitäten finanziert werden. Fatale Nebenwirkungen von Unternehmensaktivitäten im Namen einer auf Wirtschaftswachstum enggeführten Entwicklungsidee kann sich die Welt heute nicht mehr leisten", warnte Freistetter. Nötig sei ein aktiv koordiniertes Zusammenspiel aller Akteure, das auch die Expertise der erfolgreichen und nachhaltigen Aktivitäten der Vergangenheit nutze.

Auch viel Positives rund um die EZA

Seien auch die heutigen Rahmenbedingungen "alles andere als entwicklungsfreundlich für die Armen weltweit", erfüllten ihn viele positive Entwicklungen rund um die EZA mit Hoffnung, betonte der Bischof. Er zähle dazu den neuen öffentlichen Dialog über soziale Gerechtigkeit und Klimawandel an, den Papst Franziskus in der Enzyklika "Laudato si" angeregt habe; weiters die "ermutigen Zeichen der menschlichen Solidarität" in der Flüchtlingskrise, die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) der UNO sowie das ebenfalls 2015 beschlossene Pariser Klimaabkommen, das einen "Wendepunkt in der Geschichte der Klimaverhandlungen" darstelle.

Es bedürfe vor allem systemischer Änderungen, um den von Papst Franziskus geforderten tiefgreifenden Wandel zu erreichen, betonte Freistetter. Vorrangig seien dabei die gerechtere Verteilung und maßvolle Nutzung der weltweiten Ressourcen, die Schaffung demokratischer Regierungsstrukturen für gesellschaftliche Mitbestimmung und die auf Gemeinwohl und Solidarität ausgerichtete Wirtschaft. Kampf gegen Armut, für Menschenwürde auch der Ausgeschlossenen und für Naturschutz erfordere zudem immer einen "ganzheitlichen Zugang".

Die österreichische Bundesregierung nahm der Bischof gleich mehrfach in die Pflicht: Die öffentlichen EZA-Ausgaben müssten auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens angehoben werden, ebenso wie der Beitrag für Klimaprojekte in Entwicklungsländern im Rahmen des "Green Climate Funds" derzeit viel zu gering sei. Auch die Nachhaltigen Entwicklungsziele müsse Österreich umsetzen, mahnte Freistetter. Dazu gehöre auch, sich für mehr Transparenz sowie für den Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung einzusetzen, denn: "Ein Vielfaches der EZA-Gelder verlässt die Zielländer durch Steuerflucht und Steuerminimierung sowie durch Korruption und andere illegale Praktiken."

Quelle: kathpress