Caritasdirektor Schmolly warnt vor Deckelung der Mindestsicherung

Die Vorarlberger Caritas warnt davor, dass Familien durch die diskutierte Deckelung der Mindestsicherung mit 1.500 Euro in ernsthafte finanzielle Bedrängnis geraten würden. Die zu erwartenden negativen Auswirkungen für die Betroffenen stünden in keinem Verhältnis zur angestrebten finanziellen Einsparung, betonte Caritasdirektor Walter Schmolly am Dienstag in einem Offenen Brief an den Vorarlberger Landtag. Die geschätzten Einsparungen von monatlich rund 55.000 Euro machten exakt 0,029 Prozent des Landesbudgets aus, rechnete er am Beispiel des Landes Vorarlberg vor. "Dafür will das Wohlstandsland Vorarlberg Familien die Demütigung und Kränkung dieser Armutserfahrung zumuten?", schrieb Schmolly an die Abgeordneten.

Auch bundesweit rückte zuletzt das sogenannte "Vorarlberger Modell" der Mindestsicherung samt Integrationsvereinbarung in den Fokus. Zur Diskussion steht nun, die Mindestsicherung mit 1.500 Euro monatlich pro Familie zu deckeln, wobei darin bereits ein Viertel an Wohnkostenbeitrag enthalten sein soll. Der Lebensunterhaltsbeitrags einer Familie mit vier Kindern aus der Mindestsicherung würde dadurch von 1.674,80 Euro auf monatlich 1.125 Euro gekürzt, schilderte Caritasdirektor Schmolly die Auswirkungen der Pläne. Der sechsköpfigen Familie stünden dann täglich noch 37,50 Euro zur Verfügung. "Wie soll sie damit in Vorarlberg auch nur für Nahrung und Heizung aufkommen? Ganz zu schweigen von allen anderen Ausgaben", fragt sich der Vorarlberger Caritaschef.

Laut Schätzung der Hilfsorganisation wären von einer solchen Kürzung in Vorarlberg rund 200 Familien betroffen - und zwar nicht nur Flüchtlingsfamilien, sondern auch einheimische Familien, wie Schmolly in seinem Offenen Brief hervorhebt. Die Einsparung für das rund 1,7 Milliarden Euro umfassende Landesbudget mache jährlich nur rund 660.000 Euro aus. Selbst dieser Betrag werde aber unter dem Strich nicht übrig bleiben, so der Vorarlberger Caritasdirektor weiter: "Die betroffene Familien werden mit dem verfügbaren Geld nicht auskommen und deshalb bei den Gemeinden und Sozialeinrichtungen vorsprechen. Auch das muss letztlich jemand bezahlen."

Die Mindestsicherung sei das "absolut letzte staatliche Auffangnetz", erinnerte Schmolly. Er plädiert dafür, sich statt der geplanten Kürzung besser Maßnahmen umzusetzen, die Menschen heraus aus der Mindestsicherung auf den Arbeitsmarkt führen. "Den Rotstift in der geplanten Form einfach bei den Kindern anzusetzen ist unseres Erachtens jedenfalls der falsche Weg", hob der Caritasdirektor hervor.

Quelle: kathpress