"Sehe in Österreich keinen Notstand"

Vor dem Hintergrund der von beiden Regierungsparteien für September angepeilten Vorliegens des Entwurfs zur Asyl-Notstandsverordnung hat Caritas-Präsident Michael Landau am Montag an alle Beteiligten zu Nüchternheit und Differenzierung appelliert. Er sehe "keinen Notstand in Österreich", so Landau "Kathpress" gegenüber.

Landau wörtlich: "Österreich ist - bei allen Schwierigkeiten - gut aufgestellt. Ich sehe keinen Notstand, auch dort nicht, wo es um Menschen auf der Flucht geht. Und ich halte nichts davon, einen Notstand zu konstruieren oder herbeizuverwalten. Das schadet nämlich allen Menschen in diesem Land."

Es sei aber umgekehrt nachvollziehbar, wenn Bundeskanzler, Vizekanzler, Außen- und Innenminister dafür Sorge tragen, dass Österreich die Instrumente habe, die die Republik brauche, um mit einer größeren Flüchtlingsbewegung auch dann gut umzugehen, wenn keine europäische Lösung gelingen sollte. Europa habe ja derzeit - insgesamt gesehen - "keine Flüchtlingskrise, sondern eine Solidaritätskrise", betonte der Caritaspräsident.

Zwei Dinge müssten jedenfalls außer Streit gestellt werden: Dass Flucht kein Verbrechen und Asyl ein Menschenrecht sei; zweitens, dass die Grenzen Europas keine Grenzen des Todes werden dürften.

Weil Asyl ein Menschenrecht sei, gehe es "also nicht um politisches Ermessen, sondern darum, dass in Österreich auch künftig die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention auf Punkt und Beistrich gelten müssen", hob Landau hervor: "Menschen müssen als Menschen behandelt werden. Und zwar immer."

Im Blick auf die EU-Grenzen gelte wiederum, dass wer Schutz vor Verfolgung suche, "diesen Schutz in Europa in menschenwürdiger Weise finden können muss". Alles andere wäre "Verrat am Fundament und an den Werten, auf denen Europa und Österreich aufruht"." Aber klar sei auch, dass jedes Land das Recht und die Pflicht habe, Zuwanderung zu regeln.

Nicht entbunden werde Österreich durch die Regelungen aber von der Verpflichtung zur verstärkten Hilfe vor Ort, wie sie etwa Bundesminister Sebastian Kurz und Staatssekretärin Muna Duzdar zurecht immer wieder eingefordert werde. "Aber wir sollten nüchtern und differenziert ein paar Dinge außer Streit stellen. Weil es um Menschen geht", appellierte der Caritaspräsident.

Bundeskanzler Christian Kern hatte am Sonntag in einem Interview mit der "Austria Presse Agentur" (APA) erklärt, er halte die Vorlage eines Begutachtungsentwurfs zur Notstandsverordung am 6. September für möglich. Er bekenne sich zur Begrenzung der Zuwanderung, "diese ist in den letzten Monaten auch massiv gesunken". Aber Österreich müsse sich auch darauf vorbereiten, was passiere, wenn sich die Lage in Nordafrika und der Türkei verändere und erneut mehr Flüchtlinge kommen sollten. Diese Vorbereitung müsse aber juristisch sauber und unter Einhaltung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit erfolgen und so, dass es auch wirklich funktioniert.

Wenn die EU-Außengrenzsicherung und der Türkei-Deal halte, werden wir möglicherweise mit der Obergrenze zurande kommen", bestehe die Hoffnung - so Kern -, dass die vereinbarte Marke von 37.500 Asylverfahren vielleicht auch ohne Anwendung der Sonderverordnung nicht überschritten werde. Er gestehe aber zu, dass es "eine Reihe von unberechenbaren Faktoren" gebe, deshalb verstehe er auch Sobotka, wenn dieser die Verordnung eher früher als später wolle.

Kern plädierte aber für ein "sorgfältiges Verfahren", weil auch dem Innenministerium nicht geholfen sei, wenn die Verordnung vom Europäischen Gerichtshof innerhalb kürzester Zeit wieder aufgehoben werde. Die Verordnung werde zudem nur funktionieren, wenn es auch Rücknahmevereinbarungen mit Ungarn, Slowenien und Italien gebe.

Quelle: kathpress