In Flüchtlingsfrage von Türkei nicht erpressen lassen

Österreich und Europa dürfen sich in der Flüchtlingsfrage von der Türkei nicht erpressbar machen. Das hat Caritas-Präsident Michael Landau am Dienstag in einer Stellungnahme gegenüber "Kathpress" eingemahnt. Das bedeute auch, die österreichische Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, Abschiebungen in die Türkei umgehend zu stoppen. Die Aufnahmebedingungen in der Türkei würden gravierende Defizite aufweisen, so der Caritas-Präsident u.a. unter Verweis auf das Deutsche Institut für Menschenrechte.

Es bestehe zudem die Gefahr, dass die Menschen von der Türkei aus weiter abgeschoben werden, etwa nach Syrien oder Afghanistan, warnte Landau. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbiete aber Kettenabschiebungen. Daher dürften auch Menschen von Griechenland aus nicht in die Türkei abgeschoben werden.

Die aktuelle Situation in der Türkei mache es nochmals dringlicher, innerhalb Europas zu einer solidarischen Lösung der Flüchtlingsfrage zu kommen, betonte Landau: "Die Zahlen machen klar: Europa hat nicht zuerst ein Flüchtlingsproblem, sondern ein Solidaritätsproblem. Österreich kann das alleine nicht lösen, aber es kann für gemeinsame Lösungen werben."

Vor allem aber müsse die Republik jetzt in zwei wichtigen Feldern vom Reden zum verstärkten Tun gelangen, zeigte sich der Caritas-Präsident überzeugt: Beim Resettlement, also der direkten Aufnahme besonders verletzlicher Gruppen, und beim Ausbau der Hilfe vor Ort.

Hier sei anzuerkennen, dass Österreich die Mittel des Katastrophenfonds aufgestockt und auch die internationale Hilfe verstärkt habe. Ein Vergleich zeigte aber den nach wie großen Aufholbedarf: Deutschland gebe jährlich rund 322 Millionen Euro für die Nahrungsmittelhilfe in den weltgrößten Flüchtlingslagern aus. Österreich habe hingegen, so jüngste Medienberichte, im Vergleich dazu 2015 lediglich 5,7 Millionen Euro für diese Hilfe eingesetzt, so Landau.

Die Hilfe vor Ort sei aber von zentraler Bedeutung, betont der Caritas-Präsident: "Hier ist meine Bitte und mein Appell, die Anstrengungen bei der Nothilfe, aber auch bei der Bildung, nochmals zu verstärken."

Quelle: kathpress