Theologen: "Österreich steht am Scheideweg"

Die bevorstehende Bundespräsidentschaftswahl und die Veränderungen in der heimischen politischen Landschaft beschäftigen auch österreichische Theologen intensiv. Zuletzt haben sich der Wiener Dogmatiker Jan Heiner Tück, der Innsbrucker Systematische Theologe Willibald Sandler und die Wiener Sozialethikerin Ingeborg Gabriel im Vorfeld des Urnengangs in Sorge um das gesellschaftspolitische Klima in Österreich zu Wort gemeldet.

Vor der "besorgniserregenden Polarisierung" in Österreich warnte der Wiener Theologe Jan Heiner Tück. Zum Ausdruck komme diese dadurch, dass es niemand aus den "beiden Volksparteien" SPÖ und ÖVP, die seit Beginn der Zweiten Republik immer das Staatsoberhaupt stellten, in die Stichwahl schaffte - die politische Mitte also "massiv eingebrochen" sei. Die Wähler müssten sich am kommenden Sonntag "erstmals zwischen einem grünen und einem blauen, will sagen: rechtspopulistischen, Präsidentschaftskandidaten entscheiden", schreib Tück unter dem Titel "Quo vadis, Austria?" auf der theologischen Feuilleton-Seite "feinschwarz.net". Sein Fazit: "Österreich steht am Scheideweg."

In wenigen Tagen würden bei der Hofburg-Wahl die Weichen gestellt, "ob Brücken der Verständigung gebaut und das gewiss schwierige Geschäft der Integration gemeinsam weiter vorangetrieben wird - oder an den Grenzen höhere Zäune errichtet und der Ausstieg aus dem gemeinsamen Projekt Europa betrieben wird", ließ Tück eigene Präferenzen erkennen. Und der Dogmatiker plädierte für einen pfingstlichen "Geist der Verständigung", der auch in der Position des jeweils anderen berechtigte Anliegen zu sehen lehrt und verhärtete Fronten "kommunikativ verflüssigen" kann.

Wichtig sei zudem, Probleme in Bezug auf Ausländer- und Flüchtlingspolitik nicht "schönzureden, sondern beim Namen zu nennen und entschieden anzugehen". Das ist laut Tück die wirksamste Waffe gegen die politische Instrumentalisierung der Angst, "die diese Probleme undifferenziert auf alle Flüchtlinge hochrechnet und einer pauschalen Diffamierung alles Fremden das Wort redet".

Der Theologe erinnerte an die "eindrückliche Predigt" am Pfingstsonntag im Stephansdom, in der Kardinal Christoph Schönborn zur Überwindung der Verständigungsbarrieren, zur Einheit in der Vielfalt und zur Vergebungsbereitschaft über die Gräben hinweg aufrief. Der Kardinal habe den Heiligen Geist als "Meister des Unmöglichen" bezeichnet, dem gelinge, was Menschen nur allzu oft nicht schaffen: "die Überwindung der Sprachverwirrung, die Einigung auseinanderstrebender Kräfte sowie Vergebung und Neuanfang dort, wo Schuldvorwürfe zu einer Lähmung des Zusammenlebens zu führen drohen".

"Wahl zwischen Pest und Cholera?"

Einen ausführlichen Kriterienkatalog zur anstehenden Bundespräsidentenwahl legte der Innsbrucker Theologe Willibald Sandler im Internetforum der Theologischen Fakultät ("Theologische Leseraum", 17. Mai) vor. Manche Christen meinten vor einer "Wahl zwischen Pest und Cholera" zu stehen, denn nach christlichen Wertmaßstäben erscheine FPÖ-Kandidat Norbert Hofer wegen Flüchtlingsfrage, Nationalismus und Rechtspopulismus unwählbar, sein Widerpart Alexander Van der Bellen wegen Ehe, Familie und Lebensschutz.

Dazu gab der am Institut für Systematische Theologie lehrende Sandler zu bedenken, dass die politischen Handlungsmöglichkeiten für einen Bundespräsidenten verfassungsmäßig sehr begrenzt seien. Zugleich hätten beide Kandidaten versichert, das Amt aktiver wahrnehmen und bisher nicht genutzte verfassungsrechtliche Möglichkeiten stärker ausschöpfen zu wollen. Bei Van der Bellen betreffe das konkret seine Vorbehalte gegenüber einer Regierungsbeauftragung an die EU-feindliche FPÖ, Hofer hingegen wolle eine "unfähige Regierung" entlassen, falls wie 2015 ungeordnet Flüchtlinge ins Land kämen. Damit wird für Sandler deutlich, dass die Positionen der Kandidaten zur Flüchtlings- bzw. Europapolitik für eine künftige Amtsführung wichtiger sind als der Bereich von Ehe, Familie und Lebensschutz.

"Beunruhigend" findet der Innsbrucker Theologe die Rhetorik Hofers und dessen Schulung in der "umstrittenen Kommunikationstechnik" NLP (Neurolinguistisches Programmieren), die zur Manipulation von Menschen eingesetzt werden könne. Diesbezügliche Techniken Hofers hätten viel dazu beigetragen, die TV-Debatten beider von einer sachlichen Ebene wegzuführen und mit mehr Aggression aufzuladen. Sandler habe "größte Bedenken, dass eine Person, die sich professionell solcher Techniken bedient, für die zentrale Funktion des Bundespräsidenten als Brückenbauer, die Hofer übrigens auch für sich reklamiert, geeignet ist".

"Klima wird rauer, respektloser, unmenschlicher"

Das politische Klima in Österreich "wird rauer" - soll heißen "respektloser, frecher und damit auch unmenschlicher", was nach Überzeugung der Sozialethikerin Ingeborg Gabriel "der Dignität der Politik als ganzer abträglich" ist. Bei der jüngsten, unmoderierten Fernseh-Konfrontation zwischen Hofer und Van der Bellen im Privatsender ATV sei nach vielen verbalen Untergriffen die Frage nahegelegen: "Warum tut sich jemand das überhaupt an?" Politik als Berufsoption werde immer weniger attraktiv, "was wiederum auf Niveau und Auswahl an Kandidaten rückwirkt", sagte die Theologin am Donnerstag gegenüber "Kathpress". Wobei Gabriel keinen Zweifel ließ, dass dem FPÖ-Kandidaten die "Entgleisung des Duells" mehr anzulasten sei als seinem Kontrahenten.

Gabriel warf Hofer vor, auf Sachargumente Van der Bellens "mit erniedrigenden Details aus dessen Biographie" zu reagieren und die "österreichisch-nationale Karte mit unterschwelliger Klassenkampfrhetorik zu verbinden", wenn er seinem Widerpart etwa immer wieder entgegenhalte: "Sie sind der Kandidat der Schickeria, ich der der Menschen."

Daran generell bedenklich ist für Gabriel, dass Demokratie mehr als jede andere Regierungsform "auf einen entsprechenden ethisch fundierten Stil angewiesen" sei. Sie verlange von Menschen unterschiedlicher Meinung, miteinander zusammenzuarbeiten "und dies auf konziliante Art zu tun". Sie erfordere, "dass Freund-Feindschemata immer wieder um der erforderlichen Kompromisse willen relativiert werden" sowie Achtung vor dem Anderen als Gesprächspartner.

Ein Verfall demokratischer Diskussionskultur verstärke die Politikverdrossenheit und "wird wohl zu einer geringeren Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang führen", sagte Gabriel. Genau dies könne jedoch niemand wollen, "weil es die Demokratie in der Tat schädigt". Für die Sozialethikerin sind bei der Hofburg-Wahl neben den Politikern und Medien auch die Wähler in der Verantwortung: Es stehe "eine Richtungsentscheidung jedenfalls hinsichtlich des Stils" an.

Die Wahl am 22. Mai beschäftigt Kirchenvertreter und -vereinigungen in Österreich wie kaum eine andere zuvor: Der Ökumenische Rat der Kirchen sowie die Katholische Aktion und mehrere ihrer Mitgliedsorganisationen riefen im Vorfeld zur Wahlbeteiligung auf, Theologen wie Paul Zulehner und Regina Polak warnten jüngst vor einer europafeindlichen Abschottungspolitik bzw. erstarkendem Rechtspopulismus; die Katholische Frauenbewegung und der Katholische Akademikerverband äußerten in jüngsten Stellungnahmen ihre Präferenz für den ehemaligen Grünen-Chef Van der Bellen.

Quelle: Kathpress