Rückendeckung für Bischof Zsifkovics

Die Weigerung des Eisenstädter Bischofs Ägidius Zsifkovics, auf einem an Ungarn grenzenden Grundstück in Kirchenbesitz die Errichtung eines Grenzzaunes zu erlauben, hat für intensive Diskussionen gesorgt. Rückendeckung für Zsifkovics gab es am Wochenende von Seiten der Österreichischen Bischofskonferenz: Die Entscheidung des Eisenstädter Bischofs sei "ein mutiges Signal" und entspreche ganz der Kritik an den jüngsten, "menschenrechtlich bedenklichen" Verschärfungen im Asylrecht, so Generalsekretär Peter Schipka in der ORF-Sendung "Orientierung" am Sonntag. Das Errichten von Zäunen sei "kein Zeichen gelungener Politik", sondern eine Kapitulation davor, Menschen in Not zu helfen: "Die Kirche steht für das Errichten von Brücken und nicht für das Errichten von Zäunen."

Die Bischofskonferenz hatte im Rahmen der verkürzten Begutachtungsfrist für die Asylgesetznovelle zuletzt in einer schriftlichen Stellungnahme ihre Ablehnung mit dem Argument bekräftigt, es handle sich bei den rechtlichen Verschärfungen um einen "nicht akzeptablen Eingriff in die Grundrechte betroffener Menschen auf Asyl". Menschen in Not müsse weiterhin ein "effektiver Zugang zum Asylsystem offenstehen" und dazu brauche es ein faires und individuelles Asylverfahren, hieß es in der von Generalsekretär Schipka unterzeichneten Stellungnahme.

In der "Orientierung" verteidigte der Eisenstädter Bischof Zsifkovics seine Entscheidung gegen den Zaun-Bau mit Nachdruck: "So lange ich Bischof bin, möchte ich hier keinen Zaun haben. Die Kirche steht immer auf Seite des Schwächeren", betonte er. Es widerspreche dem Geist des Evangeliums, einen Zaun zu errichten, und es sei gerade aus der Perspektive einer Diözese wie Eisenstadt, die jahrzehntelang die Teilung durch den Eisernen Vorhang hautnah miterleben konnte, "fast schon pervers", an einen neuen Zaun zu denken.

Man habe den Fall des Eisernen Vorhangs 1989 "als einen neuen Aufbruch erlebt", der für Zsifkovics gezeigt habe: "Es macht keinen Sinn, Festungen zu bauen". Daher appelliere er dringend an die Politik, "wirklich an die Wurzeln" des Problems zu gehen und auf ein Ende des Krieges in Syrien zu drängen. Aber es müsse auch das Problem der Rohstoff-Ausbeutung in Afrika angegangen werden - schließlich stehe von dort die nächste Flüchtlingswelle an, warnte Zsifkovics.

Die Diözese und das Burgenland habe in den vergangenen Monaten eine enorme Flüchtlingswelle erfahren und "positiv bewältigt" - daher könne er "nicht verstehen, wem ein Zaun dienen soll". Ziel müsse eine gesamteuropäische Strategie sein und nicht Abschottungsversuche einzelner Nationalstaaten. Damit würde man nur den "Nährboden für ein neues Schleppertum" bieten, mahnte der Eisenstädter Bischof.

"Menschenrechte nicht nur in sonnigen Zeiten"

Unterstützung gibt es auch seitens der evangelischen Diakonie: Die Errichtung von Zäunen sei "nicht nur unchristlich, sondern auch keine Lösung", betonte Diakonie-Direktor Michael Chalupka ebenfalls in der "Orientierung". Das verschärfte Asylrecht schüre eine panikartige Stimmung, dabei bräuchte es gerade jetzt eine "Politik der ruhigen Hand" und "klare europäische Strukturen". Die evangelische Kirche lehne die Verschärfung weiters aus dem fundamentalen Grund ab, dass das Asylrecht ein zentrales Schutzrecht darstellt, das in einer Krisensituation Menschen helfen solle. Es gehe daher nicht an, genau in einer solchen Krisensituation dieses Recht nun zu beschneiden. "Menschenrechte gelten nicht nur in sonnigen Zeiten", mahnte Chalupka.

Den Schlüssel zu einer Lösung sieht auch der Diakonie-Direktor in einer gesamteuropäischen Strategie. Österreich hätte die Chance, sich an die Spitze jener Staaten zu setzen, die mit EU-Kommission und Europäischem Parlament auf eine solche Lösung drängen - stattdessen jedoch habe sich Österreich nun an die Spitze jener "autoritär regierter Staaten" gestellt, die "eine europäische Lösung boykottieren, indem sie sich wieder 'vernationalstaatlichen'".

Quelle: kathpress