12. Apr 2016
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Verhalten positive Reaktion auf Erhöhung
Verhalten positiv haben am Donnerstag kirchliche NGOs auf die angekündigte Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) reagiert. Die Caritas, die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO), die NGO-Plattform "AG Globale Verantwortung" und "Jugend Eine Welt" sprachen von einem "wichtigen ersten Schritt", der sich allerdings nur dann positiv auf die EZA auswirke, wenn damit nicht nur Symptome, sondern die Ursachen von Armut bekämpft werden. KOO-Geschäftsführer Hödl: "Wenn ein Großteil der Gelder etwa in Flüchtlingscamps im Ausland fließt, dann hat das nichts mit wirklicher EZA als Bekämpfung der Ursachen von Armut zu tun", mahnte Hödl im Gespräch mit der "Kathpress".
Bis 2021 sollen die im Außenministerium angesiedelten operativen EZA-Mittel von aktuell 77 Millionen Euro auf 154 Millionen Euro erhöht werden, zitierte Ö1 am Donnerstag aus einem Regierungspapier. Diese Konkretisierung stimmt KOO-Geschäftsführer Hödl zuversichtlich, dass es "diesmal um mehr als eine kosmetische Aufhübschung" der Zahlen gehe. Hödl erinnerte an die von der Regierung kommunizierte Steigerung bei den EZA-Mitteln für das Jahr 2015, die allerdings nur einem Rechentrick geschuldet sei: Im vergangenen Jahr nutzte die Regierung eine Bestimmung in der OECD-Regelung und rechnete einen Teil jener Mittel in die EZA mitein, die sie für die Betreuung von Flüchtlingen im Inland ausgegeben hatte. Mit wirklicher Entwicklungszusammenarbeit habe das allerdings "wenig zu tun", so Hödl.
Kritisch äußerte sich der KOO-Geschäftsführer auch zur kolportierten Summe von 154 Millionen Euro. Auf fünf Jahre gerechnet ergebe das pro Jahr ein Plus von rund 15 Millionen Euro, für Hödl "eigentlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein". Ähnlich zurückhaltend äußerte er sich zur von Finanzminister Hans-Jörg Schelling angekündigten Zahlung von 159 Millionen Euro an die Entwicklungsagentur der Weltbank, die International Development Agency (IDA), innerhalb der kommenden neun Jahre. Das sei das unterste Minimum, das Österreich leisten könne, so Hödl.
Caritas: "Wichtiger und erfreulicher Schritt"
Als erfreulich wertete auch Caritas-Präsident Michael Landau die geplante Erhöhung. "Wenn wie angegeben die Mittel verdoppelt werden, wäre das ein wichtiger und erfreulicher Schritt", sagte Landau am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Dies wäre "eine positive Trendumkehr". Wichtig sei jedoch, "dass den Worten Taten folgen" und das Geld vor allem "den Ärmsten der Armen" zugutekomme und für Nothilfe wie Nahrung, Wasserversorgung und Gesundheit aufgewendet werde. Der Fokus solle auf Afrika gelegt werden, seien doch allein in Äthiopien mehrere Millionen Menschen vom Hungertod bedroht.
Anneliese Vilim, Geschäftsführerin der Dachorganisation AG Globale Verantwortung, sprach gegenüber "Kathpress" von einer "Trendwende". Würde die Ankündigung in dieser Form beschlossen, wäre dies nach Jahren der Kürzungen ein "echtes Signal". Allerdings sei der Erfolg des Projekts davon abhängig, wohin die zusätzlichen Gelder fließen, betonte auch Vilim. Diese müssten auch wirklich in den Schwerpunktländern der bilateralen Hilfe - Ländern Afrikas und Südosteuropas - ankommen und dürften nicht für "Symptombekämpfung" in Syrien oder Afghanistan aufgewendet werden.
Vilim sprach sich konsequent für eine Trennung von Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe aus, auch wenn beide nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. "Es braucht beides", so die NGO-Sprecherin, die zugleich eine Erhöhung der Mittel für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen im Inland forderte.
"Jugend Eine Welt" fordert Aktionsplan
Als "längst überfälligen Schritt" begrüßte am Donnerstag auch die katholische Hilfsorganisation "Jugend Eine Welt" die angekündigte Erhöhung. "Wir appellieren an die Regierung, nun auch eine kohärente entwicklungspolitische Gesamtstrategie zu erarbeiten", betonte "Jugend Eine Welt"-Vorsitzender Reinhard Heiserer in einer Aussendung. Entwicklungspolitik, Wirtschafts-, Handels- und Umweltpolitik müssten aufeinander abgestimmt werden und an einem Strang ziehen.
Ein wichtiger Schritt, um diese Gesamtstrategie zu entwickeln, könne laut Heiserer ein Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der im vergangenen Herbst auf UN-Ebene beschlossenen "Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs)" sein, die auch für Österreich gelten. Im Februar war eine interministerielle Arbeitsgruppe installiert worden, um in Österreich noch bestehende "Lücken" zur Erreichung der SDGs aufzudecken. Das Außenministerium kündigte zudem die Miteinbeziehung der Zivilgesellschaft und anderer wichtiger Stakeholder zur Erstellung eines entsprechenden Umsetzungsplans an.
Von besonderer Bedeutung für diese Strategie ist aus Sicht der Organisation auch die entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Inland bzw. eine verstärkte Einbeziehung von "Globalem Lernen" im Regelunterricht. "Es braucht nicht nur in der EZA eine entschlossene Trendumkehr", ist Reinhard Heiserer überzeugt. "Wer globale Zusammenhänge kennt und weiß, dass das günstige T-Shirt oder der billige Organgensaft nur möglich sind, weil in anderen Ländern Menschen brutal ausgebeutet werden, wird verstärkt zu fairen Produkten greifen und diese auch einfordern."
Quelle: kathpress