Spendenabzug ist "Schlag ins Gesicht" der Helfenden

Als einen "Schlag ins Gesicht" all jener, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, hat der Eisenstädter Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics die Absicht der Regierung bezeichnet, bei der Berechnung von Fördergeldern für Hilfsorganisationen die an sie ergangenen Spenden abzuziehen. "Dank des unermüdlichen Einsatzes, der Handlungsbereitschaft und des Know-hows von Hilfsorganisationen und der so vielen, so vorbildhaft und großartig engagierten Helfer ist das Grundrecht auf Versorgung und Betreuung von Schutzsuchenden nicht bloß leeres Papier, sondern gelebte Realität", betonte der Bischof in einer Aussendung am Montag. Als "Dank" dafür, Leistungen und Verantwortungen zu übernehmen, zu denen an sich der Bund verpflichtet sei, sollen sie "geschröpft" werden, kritisierte Zsifkovics.

Die vom Innenressort gegenüber Hilfsorganisationen zum Ausdruck gebrachte Absicht, Spendengelder, die im Rahmen der Flüchtlingshilfe an NGOs fließen, von den förderbaren Kosten abzuziehen, sei ein Angriff auf die politische Kultur der Solidarität, der Subsidiarität und eines Miteinanders in wechselseitigem Verantwortungsbewusstsein: "Wenn der Bund die grund- und menschenrechtlich verbriefte Einhaltung von Asylstandards wie der Betreuung, Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden delegiert und nur mit Hilfe von NGOs umsetzen kann und dann genau jene benachteiligen möchte, die ihre Hände zur Hilfe ausstrecken, so ist das eine schäbige und falsche Politik", zeigt sich der Bischof empört.

Schließlich sei die Gewährleistung einer grundlegenden Versorgung, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen weder ein Gnadenakt noch ein von schwankenden ideologischen Ausrichtungen, parteipolitischen Präferenzen, Launen oder Konventionen abhängiges Commitment. Es gehe um ein Grundrecht, dessen Einhaltung und Umsetzung der Bund jedoch nur dank des Einsatzes von Hilfsorganisationen zu realisieren imstande ist, so Zsifkovics. "Politik soll der Stärkung und keinesfalls der Unterwanderung der Zivilgesellschaft dienen. Eine Politik auf Kosten der Zivilgesellschaft, auf Kosten einer organisierten und engagierten Mitmenschlichkeit geht in die falsche Richtung und bedarf einer Kurskorrektur", fordert der für den Themenbereich Flucht, Migration und Integration in der Österreichischen Bischofskonferenz zuständige Bischof.

Quelle: kathpress