Kritik an möglicher Rückschiebungen in die Türkei

Das evangelische Hilfswerk Diakonie kritisiert den sich abzeichnenden Deal zwischen der EU und der Türkei über das Rückführen von Asylwerbern. Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei rückzuschieben, ohne den Asylgrund vorher in einem Verfahren zu überprüfen, bringe das "Menschenrecht auf Asyl in Gefahr", kritisiert Diakonie-Asylexperte Christoph Riedl am Dienstag in einer Aussendung. "Jeder Mensch hat das Recht, in Europa einen Asylantrag zu stellen und dieser Antrag muss individuell geprüft werden." Das Zurückweisen von Flüchtlingen in einem koordinierten Vorgehen von NATO, Frontex und der griechischen Küstenwache sei rechtswidrig.

Bis Ende kommender Woche soll in der Flüchtlingskrise eine neue Vereinbarung zwischen Türkei und der EU stehen. In der Folge des Beschlusses der europäischen Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler EU-Türkei-Gipfel von Montag wird weiter über die Rückführung aller Migranten, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen, verhandelt. Die Kosten dafür trägt die EU. Die Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen soll außerdem unter neue Regeln gestellt werden. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht wird, soll einer legal in die EU kommen können. Dafür könnte der existierende Rahmen zur Umsiedlung von Flüchtlingen genutzt werden.

Als besonders tragisch wertet die evangelische Hilfsorganisation die Rückführung von syrischen Flüchtlingen. Seit Monaten würden von Amnesty International und Human Rights Watch Inhaftierungen von Syrern in der Türkei und Abschiebungen von Schutzsuchenden durch türkische Behörden zurück in das Kriegsgebiet dokumentiert. Entgegen aller Beteuerungen hält die Diakonie deshalb einmal mehr fest: "Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge, sie hat auch die Genfer Flüchtlingskonvention nicht voll ratifiziert."

Die Schließung der Balkanroute sei ein "feindlicher Akt gegen ein EU-Mitgliedsland", der auch Flüchtlinge in "große Gefahr" bringe. Es könne nicht erwartet werden, dass Griechenland die Asylverfahren für ganz Europa führt. Griechenland dürfe nicht das "Traiskirchen Europas" werden, denn, so Riedl: "Die Verzweifelten werden sich wieder den Schleppern anvertrauen, die ihnen noch mehr Geld für gefährliche Verstecke in Lastwagen abverlangen. Die Betroffenheit beim Auffinden von erstickten Kindern wird groß sein, auch wenn die 'unschönen Bilder' schon Teil der politischen Planspiele sein dürften."

Als "nicht rechtskonform" wertet die Diakonie auch die österreichische "Vorprüfung" an der Grenze, ob jemand Chancen auf Asyl habe oder nicht. "Wenn jemand sich an einen österreichischen Beamten wendet und um Asyl ersucht, dann hat Österreich ein rechtsstaatliches Asylsystem durchzuführen", so Riedl abschließend.