Caritas warnt vor "Aktionsplan der Hilflosigkeit"

Die Caritas warnt eindringlich vor dem von der Regierung beim Asylgipfel am Mittwoch angestrebten Aktionsplan für den Umgang mit Flüchtlingen. Die Vorhaben wären ein "Aktionsplan der Hilflosigkeit", der unumkehrbar sei und zu einem "politischen Klimawandel" führen würde, warnte Caritas-Präsident Michael Landau am Dienstag in einer Aussendung. Statt leichtfertig einfache, aber falsche Antworten zu geben seien vielmehr eine "Politik der Sachlichkeit" und "ein paar klare Schritte" nötig. Dazu zählte der Caritas-Präsident die Schaffung einer gemeinsamen EU-Behörde, verstärkte Hilfe in den Herkunftsländern sowie die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden.

Auch wenn nicht jeder, der Asyl beantrage, Asyl erhalten könne, habe dennoch jeder Mensch "das Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren - und dazu gehört auch, dass man dieses Verfahren nicht im Elend und in Massenlagern durchlaufen muss", betonte Landau. Solidarität und Mitmenschlichkeit hätten Österreich in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht. Um diese Werte zu verteidigen, müssten sie "auch in fordernden Zeiten wie diesen" gelebt werden.

"Wer Österreich liebt, spaltet nicht", mahnte Landau mit Blick auf eine "immer rauer werdenden politische Debatte". Die Spitzenpolitiker dürften nicht vergessen, dass es bei den Flüchtlingen "nicht zuerst um Quoten und Obergrenzen, sondern um Männer, Frauen und Kinder" gehe, so der Caritas-Präsident. "Wer nun blind nach Obergrenzen, Zäunen und Maßeinheiten verlangt, dem sei gesagt: Es gibt nur ein Maß, die Maßeinheit Mensch", so sein eindringlicher Appell.

Flüchtlingswerk: Diskriminierung von Kindern
Klar gegen die Pläne der Regierung von Flüchtlings-Obergrenzen sowie des "Asyls auf Zeit" hat sich das Don Bosco Flüchtlingswerk ausgesprochen. Die beiden anvisierten Verschärfungen der Flüchtlingspolitik seien "Zeichen für Hilflosigkeit im Umgang mit flüchtenden Menschen" und würden auch Kinderflüchtlinge diskriminieren, betonte Geschäftsführerin Eva Kern am Dienstag in einer Aussendung. Nur mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel könne man Kindern und Jugendlichen echte Zukunftschancen und gute Integration in die österreichische Gesellschaft bieten.

Kern zufolge ist derzeit die Hälfte aller Flüchtlinge unter 18 Jahre alt, wiederum rund ein Viertel davon ohne Begleitung Erwachsener. Sie erhofften in Österreich Rettung aus Kriegen und Krisenherden, in denen Kinder und Jugendliche bei Kämpfen sterben, für den Krieg zwangsrekrutiert, sexuell ausgebeutet oder als Sklaven verkauft würden. Dass sie ein Leben ohne Krieg, Terror und Elend suchten, sei "kein Wunder", so Kern. Zumal Menschen auf der Flucht laut Genfer Flüchtlingskonvention und auch der UN-Kinderrechtskonvention Schutz gewährleistet werden müsse, "kann es eine Obergrenze für Kriegsflüchtlinge nicht geben."

Bereits der derzeitige Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) verstoße massiv gegen die UN-Kinderrechtskonvention: "Rund 2.000 UMF befinden sich teils monatelang unzureichend betreut in Massenlagern. Es fehlt an Betreuungsplätzen", erklärte die Geschäftsführerin des von den Salesianer Don Boscos, den Don Bosco Schwestern und "Jugend Eine Welt" getragenen Vereins. Schnelle, pragmatische Lösungen seien angesichts der Hürden für die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge nötig: Oft scheitere nämlich die Errichtung neuer Betreuungseinrichtungen an gesetzlichen Blockaden und baurechtlichen Vorschriften.