Caritas-Kritik an Einschränkung des Zuverdienstes für Arbeitslose

Kritisch hat sich der Wiener Caritasdirektor Klaus Schwertner zum Plan der Regierung geäußert, die Möglichkeiten des Zuverdienstes für arbeitslose Menschen weitgehend einzuschränken. Wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Rahmen der aktuellen Regierungsklausur sagte, werde es nur mehr für ältere Arbeitnehmer die Möglichkeit geben, sechs Monate lang dazuzuverdienen. Zudem seien Langzeitarbeitslose ausgenommen. Schwertner warnte auf X und Bluesky, dass dadurch mehr Menschen in die Armutsfalle geraten würden.

Österreich habe im europäischen Vergleich eine niedrige Nettoersatzrate. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe seien in den vergangenen Jahren trotz Krise nicht valorisiert worden und hätten damit weiter an Wert verloren. De facto bedeute dies, "dass viele Betroffene von diesen Beträgen nicht leben können", so Schwertner: "Für viele ist der Zuverdienst eine wichtige Möglichkeit, über die Runden zu kommen."

Die Regierung beschreibe den Zuverdienst als Hindernis, um Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Die Caritas beobachte in ihren Sozialberatungsstellen und Bildungsangeboten jedoch häufig das Gegenteil, so Schwertner: "Für viele ist die Zuverdienstmöglichkeit eine Chance, den Anschluss an den Arbeitsmarkt nicht zu verlieren. Dieser Anschluss wirkt sich auch positiv auf den (Wieder-)Einstieg in eine reguläre Beschäftigung aus."

Es sei wichtig, dass es Ausnahmen zur angekündigten Regelung geben soll, das Wegfallen des Zuverdienstes treffe jedoch auch viele, für die eine Vollzeitbeschäftigung kaum oder nicht möglich sei, so der Wiener Caritasdirektor. Er nannte etwa Personen mit Betreuungspflichten.

Schwertner: "Um Menschen wirklich langfristig in den Arbeitsmarkt zu bringen, braucht es zielgerichtete Unterstützung anstelle von Verschärfungen. Dieser Schritt wird viele in wirtschaftlich sehr herausfordernden Zeiten in eine noch prekärere Situation bringen." Der Caritasdirektor kritisierte, dass das von der Vorgängerregierung geplante Arbeitsmarktpaket nie auf den Weg gebracht worden sei: "Wir appellieren weiterhin, dieses Vorhaben wieder aufzunehmen und auch das Arbeitslosengeld entsprechend zu erhöhen."

Quelle: kathpress