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NGO-Bündnis kritisiert geplante Einschränkung des Familiennachzugs

Organisationen kritisieren Notverordnung als rechtlich und humanitär bedenklich

Ein breites zivilgesellschaftliches und kirchliches Bündnis hat die von der Regierung geplante Einschränkung des Familiennachzugs scharf kritisiert. Die angedachte Notverordnung, die das Recht auf Familienzusammenführung aushebeln soll, sei rechtlich und humanitär bedenklich und treffe die Verletzlichsten, hieß es in einer Stellungnahme am Mittwoch im Anschluss an eine Protestaktion auf dem Wiener Ballhausplatz unter dem Titel "Familien gehören zusammen", zu der auch Caritas und Katholische Aktion aufgerufen hatten.

"2024 waren 98 Prozent der knapp 8.000 Einreisenden Frauen und Kinder. Familien die Aussicht auf Wiedervereinigung zu nehmen löst keine Probleme, sondern schafft nur weitere", so Lukas Gahleitner-Gertz von "asylkoordination österreich". Schutzsuchende hätten kaum andere legale Einreisemöglichkeiten.

ÖVP, SPÖ und NEOS sollen laut Medienberichten den Familiennachzug nicht gänzlich stoppen, aber zumindest bis Ende September 2026 pausieren. Eine entsprechende Einigung habe es am Dienstag im Ministerrat gegeben. Das Gesetz soll zudem bereits diese Woche im Nationalrat beschlossen werden und Mitte Mai in Kraft treten. Als Grund für die Verschärfung gab die Bundesregierung u.a. eine gesamtstaatliche Notlage an. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) meinte dazu am Dienstag: "Wir sind hier am Ende der Belastbarkeit und deshalb drücken wir die Stopptaste." Erhebungen zufolge sei ein Teil des Zuzugs von Schutzbedürftigen nicht alphabetisiert, zudem sinke die Chance auf gelungene Integration mit jedem weiteren Nachzug, wurde argumentiert.

Das Bündnis wies die Begründung der Regierung als "falsch und unhaltbar" zurück. Besonders die bestehenden Probleme im Bildungssystem könnten nicht als Rechtfertigung für eine Aushöhlung des Familiennachzugs dienen. So seien rund 60 Prozent der Kinder mit außerordentlichem Schülerstatus in Österreich geboren und hätten nichts mit dem Familiennachzug zu tun, stellte Gahleitner-Gertz klar.

Kritik äußerte der Spracher von "asylkoordination österreich" auch an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der im Dezember "das Bürgerkriegsland Syrien per Presseaussendung, trotz unsicherer Lage, als sicher erklärt" habe und nun den Notstand ausrufen wolle, "damit er sich nicht an das Gesetz halten muss". Dieses Vorgehen löse aber keine Probleme, mahnte der Experte. So benötige das österreichische Bildungssystem mehr Ressourcen, eine bessere Planbarkeit, kleinere Klassen sowie mehr Deutschförderung.

"Die notwendigen bildungspolitischen Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Populistische Ablenkungsmanöver braucht niemand", so das Bündnis. In ihrem Appell fordern die beteiligten Organisationen die Regierung auf, sich an menschenrechtliche Verpflichtungen wie etwa die Achtung des Familienlebens zu halten. "Schutzberechtigte Menschen haben ihr Land nicht aus freien Stücken verlassen. Diesen Menschen per Notstandsverordnung ein Familienleben zu verunmöglichen ist nicht nur unmenschlich, sondern auch kurzsichtig", so die vertretenen NGOs.

Unterstützt wird der Appell unter anderem von Amnesty International, Caritas, Diakonie, Volkshilfe, SOS Mitmensch, Katholischer Aktion sowie zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen und kirchlichen Organisationen.

Katholische Aktion kritisiert Missmanagement

Auch die Katholische Aktion (KAÖ) beteiligte sich am Protest von mehr als 30 Organisationen an den Plänen der Bundesregierung, die Zusammenführung asylberechtigter Familien bis 2026 zu pausieren. KAÖ-Vizepräsidentin Katharina Renner kritisierte in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur Kathpress die Argumentation der geplanten Notverordnung, die vor allem von einer Überlastung des Systems insbesondere im Bildungswesen spricht. "Wir sehen die sich über Jahre aufbauenden Probleme", sagte Renner.

"Ein Familienleben, das Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen Halt gibt, hat einen hohen Wert und muss geschützt statt behindert werden", betonte Renner. So würden die meisten Hürden zur Problemlösung im mangelhaften Management in bestimmten Teilen des Bildungswesens liegen, was jedoch nicht den regulär zuwandernden Familien angelastet werden dürfe. Ähnlich Raffael Haigermoser, Vorsitzender der Katholischen Jugend Österreich: "Als Christ steht es für mich außer Frage, dass ich mich für das Zusammenleben von Familien einsetze."

Gemeinsam appellierten die Organisationen an die Bundesregierung, langfristig haltbare und konstruktive Lösungen in der Bildungs- und Integrationspolitik zu finden, "anstatt Familien vor die Wahl zwischen der Rückkehr von Schutzberechtigten oder der Trennung für immer zu stellen".

Quelle: kathpress

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Katholische Aktion: "Recht auf Familienleben ist ein Menschenrecht"