Caritas-Präsidentin fordert Budgetkonsolidierung ohne Populismus

Die Präsidentin der Caritas Österreich, Nora Tödtling-Musenbichler, hat die neue Bundesregierung zu einer sozial gerechten und langfristig tragfähigen Budgetpolitik aufgerufen. Zwar enthalte das Koalitionsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS wichtige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und sozialen Absicherung, es bleibe jedoch offen, wie diese langfristig finanziert und umgesetzt werden sollen, erklärte Tödtling-Musenbichler in einem aktuellen Beitrag für den Blog der Katholischen Sozialakademie Österreichs (ksoe). "Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik", betonte die Caritas-Präsidentin. Letztlich brauche es aber "eine Politik, die über den Tag hinausdenkt und den Sozialstaat armutsfest macht".

"Die Probleme lassen sich nicht durch einfache Parolen lösen", hielt die Caritas-Präsidentin fest und forderte von der Politik nachhaltige Perspektiven. Ziel müsse sein, "die Zukunft zu gestalten und nicht nur die Gegenwart zu verwalten. Beenden wir die Orientierung auf den nächsten Wahltermin, einigen wir uns auf langfristige Maßnahmen, die nicht jeden Tag infrage gestellt werden".

Entscheidend sei, ob finanzielle Mittel nicht nur kurzfristig, sondern mit Blick auf künftige Generationen eingesetzt werden, so Tödtling-Musenbichler, die auch Direktorin der Caritas Steiermark ist. Die neue Koalition habe ein Programm vorgelegt, das auf Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft setze. Das Bekenntnis, "über politische Lager hinweg tragfähige Lösungen für Österreich zu finden, sind für uns wichtige Signale - und zugleich ein klares Bekenntnis zu einer Politik der Verantwortung anstelle von kurzfristigem Populismus", heißt es wörtlich in dem Beitrag auf dem ksoe-Blog.

Positiv bewertete Tödtling-Musenbichler Vorhaben wie die Einführung einer Kindergrundsicherung, vergünstigte Energiepreise für einkommensschwache Haushalte sowie den Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagesschulen. Diese könnten langfristig dazu beitragen, Armut zu verhindern und soziale Teilhabe zu stärken.

Kritik übte sie hingegen an der starken Fokussierung auf den Gesundheitsbereich zulasten der Langzeitpflege. Fehlende Investitionen in Pflege und Betreuung könnten nicht nur pflegende Angehörige überfordern, sondern auch zu Mehrkosten im Gesundheitssystem führen. "Eine stärkere Verzahnung dieser beiden Bereiche wäre entscheidend, das Denken über den Tag hinaus wichtig für den Erfolg der anstehenden Investitionen."

"Orientierung über die Tagespolitik hinaus"

Auch im Bereich der Sozialhilfe seien klare Lösungen notwendig, mahnte die Caritas-Präsidentin. So dürften bestehende Leistungen nicht pauschal gekürzt werden, sondern müssten gezielt jene unterstützen, die Gefahr laufen, in Armut abzurutschen. "Die Orientierung über die Tagespolitik hinaus dient auch der Gerechtigkeit über die Generationen hinweg. Wer heute an der falschen Stelle spart, nimmt Menschen Chancen, sich selbstständig zu entwickeln", schreibt Tödtling-Musenbichler. Auch Investitionen in Bildung und Ausbildung rechneten sich für eine Gesellschaft "gleich mehrfach".

Auch die restriktivere Ausrichtung der Asylpolitik bewertet die Caritas-Präsidentin skeptisch. Positiv sei zwar, dass für ukrainische Vertriebene und in der Grundversorgung Verbesserungen geplant seien, doch dürfe dabei das Menschenrecht auf Asyl nicht ausgehöhlt werden.

Beim Klimabonus plädierte Tödtling-Musenbichler für eine treffsichere, sozial gestaffelte Ausgestaltung. Ohne Ausgleichsmaßnahmen würde die CO2-Bepreisung besonders Menschen mit niedrigen Einkommen belasten.

Die Caritas werde sich weiterhin konstruktiv in den Dialog mit der Regierung einbringen, kündigte die Präsidentin an.

(Blogbeitrag von Caritas-Präsidentin Tödtling-Musenbichler auf der Website der ksoe: https://www.ksoe.at/blogbeitraege/152490/ein-faires-budget-mit-zukunftsperspektive)

Quelle: kathpress