Familienverband zum Regierungsprogramm: Positiv - unter Vorbehalt

Eine vorsichtig positive Ersteinschätzung des vorgelegten Regierungsprogramms aus Sicht der Familien kommt vom Katholischen Familienverband Österreichs (KFÖ). Im Regierungsprogramm werde ausdrücklich betont, dass Familien für eine funktionierende und zukunftsfähige Gesellschaft eine zentrale Rolle spielen, so der KFÖ in einer Aussendung am Donnerstag. "Diese Bedeutung wird durch ein eigenes Familienministerium, Bemühungen zur Verringerung der Kinderarmut, der Qualitäts- und Ausbau-Offensive im Kinderbildungs- und Betreuungsbereich oder der Weiterentwicklung des Eltern-Kind-Passes bis zum 18. Lebensjahr unterstrichen", so Verbandspräsident Peter Mender.

Es gebe aber auch einen Wermutstropfen: "Unter dem Punkt Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) stehen lediglich zwei kurze Punkte: Verwaltungsvereinfachungen im System und die finanzielle Absicherung von Familienberatungsstellen. Das ist unkonkret, dünn und willkürlich", kritisierte Mender.

Er wies darauf hin, dass alle zentralen Familienleistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder kostenlose Schulbücher aus dem FLAF finanziert werden. Wenn aber die Lohnnebenkosten ab 2027 stufenweise ausschließlich über die Senkung der Dienstgeberbeiträge zum FLAF entlastet werden sollen, dann würden bei ihm die Alarmglocken läuten. "Wenn die Finanzierung der Familienleistungen über das Budget sichergestellt werden soll, geht es dabei um mehrere Milliarden Euro pro Jahr, die aufzubringen sind. Kürzungen bei den Familienleistungen müssen ein Tabu bleiben", so Mender. Dasselbe habe auch für die jährliche automatische Wertanpassung der Familienleistungen zu gelten.

Im Bereich Kinderarmut begrüßte der Familienverband hingegen eine bessere Datenerhebung. Man sei auf die weitere Ausgestaltung gespannt. Auch eine bessere Übersicht der Leistungen für Kinder ist für die Familienorganisation positiv: "Österreich ist bei den Familienleistungen sehr gut aufgestellt. Alles was Familien hilft, diese auch in Anspruch zu nehmen, ist zu begrüßen", so Mender.

Ausbau der Kinderbetreuung

Erfreulich ist für den Familienverband der angekündigte Ausbau der Kinderbetreuung, weniger sinnvoll aber ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr: "95,3 Prozent der Vierjährigen und 97,4 Prozent der Fünfjährigen besuchen bereits eine Kinderbetreuungseinrichtung. Ein verpflichtendes zweites Jahr ist daher eher eine symbolische Maßnahme als eine echte Verbesserung", so Mender. Entscheidender wäre eine klare Finanzierungszusage für ein kostenfreies zweites Kindergartenjahr, die nicht im Regierungsprogramm enthalten sei.

Mender wünschte sich eine Opt-Out-Variante für jene Familien, die ihre Kinder selber betreuen möchten: "Wenn nachgewiesen werden kann, dass die Kinder genug soziale Kontakte haben, die Unterrichtssprache beherrschen und von den Eltern entsprechend gefördert werden, sollen sie selbstverständlich im Sinne der Wahlfreiheit auch von den eignen Eltern betreut werden können", forderte der Familienverbands-Präsident.

Positiv beurteilte Mender auch den geplanten Gesetzesvorschlag für ein Datenschutz- und grundrechtskonformes Eizellen- und Samenspendenregister sowie das Handyverbot an Schulen: "Wir sind sehr froh, dass die Bundespolitik diese Anregung aufgegriffen hat und unseren Kindern und Jugendlichen ein konzentriertes und bereicherndes Miteinander in der Schule ohne Handys ermöglichen will", so der Präsident des Katholischen Familienverbandes.

Gut ist für den Familienverband auch der angekündigte Chancenbonus sowie die Einführung der School Nurses. Kritisch sah Mender hingegen die Anhebung der Deckelung für den Sonderpädagogischen Förderbedarf (SPF). "Das klingt im ersten Moment zwar gut; aus unserer Sicht dürfte es aber gar keine Deckelung dieses SPF geben. Jedes Kind soll die Förderung bekommen, die es braucht. Diese Ressourcen dürfen nicht davon abhängig sein, wie viele Kinder sonst noch Bedarf haben und schon gar nicht dürfen diese unter Budgetvorbehalt stehen", machte Mender deutlich. Gut wiederum fand er die Ankündigung eines Rechtsanspruches auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf: "Wenn das umgesetzt werden kann, ist eine jahrelange Forderung von uns erfüllt, und der Kampf hat sich gelohnt", so Mender.

In Summe ortet der Familienverband ein Regierungsprogramm mit wenig wirklich konkreten Maßnahmen im Familienbereich. "Viele der angekündigten Vorhaben stehen unter Budgetvorbehalt und damit wird sich erst im Laufe der Regierungsperiode zeigen, wo die tatsächliche Prioritätensetzung liegt und wie viel davon auch umgesetzt wird", so Mender.

Quelle: kathpress