Katholische Publizisten begrüßen medienpolitische Regierungspläne

Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS hat einen Qualitätsanspruch für den Medienbereich und stellt wichtige Weichen zur Förderung eines faktenbasierten Journalismus und in Richtung eines zukunftstauglichen Medienstandorts Österreich. Zu diesem positiven Urteil kommt der Verband Katholischer Publizistinnen und Publizisten Österreichs in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme. "Das Regierungsprogramm setzt ein klares Bekenntnis zu Qualitätsmedien und anerkennt im Widerstand gegen alle illiberalen Bestrebungen die Bedeutung von Journalismus und journalistischer Medien für das demokratische Österreich - jetzt gilt es diese Absichtserklärungen in der Medienpolitik konsequent und ohne ein Weiter-wie-bisher umzusetzen", hielt der Vorstand des Verbands fest.

"Erste Aufgabe von Medienpolitik ist es, die Rolle von faktenbasiertem Journalismus und journalistischen Medien in ihrer Bedeutung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wertzuschätzen und dafür adäquate Rahmenbedingungen zu schaffen", betonte der Publizistenverband. "Das Medienkapitel beinhaltet beides - was noch fehlt, ist alle diese Vorhaben zu konkretisieren, oder wie der Titel dieses Regierungsprogramm die Aufgabe vorgibt: 'Jetzt das Richtige tun!'"

ORF und Private

Im Detail begrüßte der Verband die Ausrichtung der künftigen Förderstruktur entlang der Kriterien Qualitätsjournalismus, Treffsicherheit, Zukunftsfähigkeit und Medienvielfalt. Auch die im Kontext der Weiterentwicklung bestehender Förderkriterien explizit genannte Aufnahme eines Redaktionsstatuts als Grundvoraussetzung wird positiv bewertet.

In den einzelnen Punkten des Medienkapitels zum ORF würden sich sowohl bei der Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zu den ORF-Gremien (Zusammensetzung von Stiftungs- und Publikumsrat) als auch für ein "künftiges faires Miteinander von gebührenfinanziertem öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privatwirtschaftlich geführten Medienunternehmen" Lösungen abzeichnen, die den Medienstandort Österreich als Ganzes stärken, hielt der Publizistenverband fest. "Dieses Grundverständnis spiegelt sich im Bekenntnis wider, die öffentlich-rechtlichen Elemente im ORF in allen Angeboten zu stärken, gleichzeitig aber auch weitere Kooperationspflichten des ORF mit dem privaten heimischen Medienmarkt gesetzlich zu verankern."

Bereits im Zusammenhang der letztlich gescheiterten Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP hatte sich der Katholische Publizistenverband gegen die damals bekannt gewordenen geplanten Eingriffe beim ORF gestellt. Deswegen unterzeichnete der Verband damals auch die Petition "Unser ORF - unsere Demokratie".

Analog und digital

Als ein wichtiges Sowohl-als-Auch sei aus Sicht des Verbands das politische Bekenntnis zu bewerten, neben der Unterstützung von Medienunternehmen bei der digitalen Transformation und dem Ausbau von Förderungen mit Schwerpunkt Innovation ein Fördermodell für analoge Vertriebswege zu entwickeln, um die flächendeckende Zeitungszustellung in den Regionen zu garantieren. "Das fördert Medienvielfalt abseits der Ballungsräume und sichert den Zugang zu faktenbasierten Informationen für weniger digital-affine Bevölkerungsgruppen", hielt der Verband fest, der gleichzeitig den geplanten kostenlosen Zugang zu Digitalangeboten österreichischer Medien für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrlinge lobte.

Dass die Servicestelle der "Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH" (RTR) zu einem mit breiter Expertise ausgestatteten Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz (KI) ausgebaut werden solle, wurde ebenfalls positiv bewertet. Dabei sollten neben den kritischen Aspekten von KI auch die damit einhergehenden Chancen im Blick bleiben.

Quelle: kathpress