Regierungsprogramm: Schwertner sieht viel gute Ansätze

Die neue Regierung setzt mit ihrem am Donnerstag präsentierten Programm für den Wiener Caritasdirektor Klaus Schwertner durchaus positive Schritte mit Blick auf soziale Gerechtigkeit, Bildung, Chancengleichheit für Kinder und Integration. Schwertner äußerte sich im Anschluss an die Präsentation des Programms auf X und Bluesky.

Erfreulich seien etwa diverse Vorhaben im Sozialbereich. "Wir haben in den letzten Jahren der Krise gesehen, dass immer mehr Menschen in Bedrängnis geraten und es dringend ein starkes soziales Netz bzw. eine echte bedarfsorientierte und armutsfeste Mindestsicherung braucht", so der Caritasdirektor. Einheitliche Tagsätze in der Sozialhilfe, die sich am Ausgleichzulagenrichtsatz orientieren, wären grundsätzlich ein guter Schritt. Details der Ausführung werde man sich aber ansehen müssen. Die Einführung einer Kindergrundsicherung sei angesichts steigender Kinderarmut aber jedenfalls richtig.

Schwertner weiter: "Viele Menschen, die zu uns in die Sozialberatung kommen, können sich aktuell Kosten zu Wohnen und Energie nicht mehr leisten. Daher freut es uns, dass ein Fokus auf das Thema leistbares Wohnen gelegt werden soll." Besonders das Aussetzen von Mieterhöhungen für ein Jahr sowie die Einführung einer effektiven Mietpreisbremse wäre ein wichtiger Schritt, um Haushalte zu entlasten. Ebenso positiv sei ein Energie-Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte.

Für Schwertner werden im Programm auch positive Akzente im Integrationsbereich gesetzt: "Integration ab dem ersten Tag zu fördern ist ebenso zu begrüßen, wie die staatliche Obsorge für unbegleitete minderjährige Geflüchtete ab Tag 1. Auch Reformen in der Grundversorgung sehen wir grundsätzlich positiv." Schwierig bewerte man vonseiten der Caritas aber den aufgeschobenen Zugang zu vollen Sozialleistungen für anerkannte Geflüchtete, denn "gelingende Integration braucht auch eine sichere Lebensgrundlage".

Kritik gab es vom Caritasdirektor am Aussetzen von Familienverfahren. Das bedeute nicht nur für Betroffene große emotionale Unsicherheit, sondern sei auch rechtlich kaum umsetzbar. "Familienzusammenführungen haben nachweislich integrationsfördernde Wirkung", so Schwertner.

Auch die vorgeschlagene Anwendung einer "Notfallklausel", um de facto einen Asylstopp zu erwirken, werde rechtlich nicht möglich sein, zeigte sich der Caritasdirektor überzeugt. Das Recht auf Asyl sollte in Österreich und Europa weiterhin gewahrt werden.

Das Regierungsprogramm sei aber jedenfalls "nicht vom selben illiberalen Geist durchzogen, der unserem Land noch vor wenigen Tagen gedroht hatte", resümiert Schwertner: Menschen-, Grund- und Freiheitsrechte scheinen aktuell nicht infrage gestellt - ebenso wenig wie ein klares Bekenntnis zu Europa." Österreich widersetze sich jenem Trend, der viele andere Staaten bereits erfasst habe.

Quelle: kathpress