ÖVP, SPÖ und NEOS präsentieren Regierungsprogramm

"Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" - Unter diesem Titel steht das Regierungsprogramm, das ÖVP-Obmann Christian Stocker, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag in Wien präsentiert haben. Es bildet die Basis für die künftige Regierung, die erstmals in der Zweiten Republik eine Dreierkoalition sein wird. Geplant ist eine überwiegend ausgabenseitige Budgetkonsolidierung ohne EU-Defizitverfahren. Ein Schwerpunkt wird auf eine deutliche Verschärfung im Asylrecht und auf verpflichtende Integrationsmaßnahmen gelegt. So soll u.a. ein verfassungskonformes Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen kommen. Auch eine "Kindergrundsicherung" ist geplant. Alle drei Parteien betonten mehrfach die Bereitschaft zum Kompromiss und zur Zusammenarbeit.

Im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts sind zahlreiche Verschärfungen und Restriktionen geplant. So soll laut Regierungsprogramm der Familiennachzug mit sofortiger Wirkung vorübergehend gestoppt werden. Wird er wieder zugelassen, können Ehepartner erst ab dem 21. Lebensjahr und nicht wie bisher ab 18 nachreisen. Etabliert werden sollen Rückkehrverfahrenszentren. In diesen sollen Personen untergebracht werden, deren Asylanträge abgelehnt wurden, um ein Untertauchen zu verhindern.

Zudem will die neue Regierung die gemeinsame Asylpolitik der Union so weiterentwickeln, dass die Zahl der Anträge in Österreich selbst auf null reduziert wird. Das Regierungsprogramm spricht auch davon, dass man gegebenenfalls bei steigenden Antragszahlen die EU-Notfallklausel auslösen wolle, was de facto bedeuten würde, keine Ansuchen mehr zuzulassen. Eine Aufnahme von Geflüchteten in Resettlement-Programme will die künftige Regierung von einem funktionierenden EU-Außengrenzenschutz abhängig machen.

Intergrationsprogramm mit Antisemitismus-Erklärung

Eingeführt wird ein dreijähriges verpflichtetes Integrationsprogramm für Schutzberechtigte und Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Dieses geht von einem Kompetenzscreening über Werte- bis zur Deutsch-Vermittlung. Werden Deutschkurse nicht bestanden, soll es Pönalen, etwa in Form von Selbstbehalten, geben. Alle Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten müssen eine Antisemitismus-Erklärung unterfertigen.

In der Grundversorgung soll das Modell einer Sachleistungskarte ausgebaut werden. Weiters sollen Leistungskontrollen verstärkt werden. Quartiergebern soll die Inflation automatisch abgegolten werden.

Schule, Werte, Religion

Im Bildungskapitel des Regierungsprogramms findet sich auch ein Abschnitt über "Werte und Integration". So soll die "Vermittlung der österreichischen Lebensart und traditionelle Feiern sowie unser liberales Demokratieverständnis" im Schulbereich weiter gefördert werden. An anderer Stelle heißt es dazu wörtlich: "Unsere Fest- und Feiertagskultur (Nikolaus, Weihnachten, Ostern, Mutter- und Vatertag, Erntedankfest etc.) wird in unseren Schulen und Kindergärten gefördert."

Das Regierungsprogramm enthält auch Passagen über den schulischen Religionsunterricht. "Religionspädagogik muss im Einklang mit Verfassung und Menschenrechten stehen und in deutscher Sprache sowie im Einklang mit unserem westlichen Lebensmodell (Europäischer Islam) unterrichtet werden", heißt es wörtlich. Zudem werde eine "Stärkung der Islamischen Religionspädagogik an österreichischen Universitäten" angestrebt.

Darüber hinaus hält das Regierungsprogramm fest: "Zur Sicherstellung der Durchführung des Religionsunterrichts gemäß den Grundsätzen des österreichischen Schulwesens (§ 2 SchOG) wird eine religionsunabhängige Schulaufsicht durchgeführt."

Weitere geplante Maßnahmen sind ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Der Kinderarmut soll mit einer "Kindergrundsicherung" entgegengetreten und diese bis 2030 halbiert werden. Die bisherige Sozialhilfe soll zu einer "Sozialhilfe NEU" werden, mit einem einheitlichen Tagsatz, der sich am Ausgleichszulagen-Richtsatz orientiert. Das bedeutet eine Abkehr von der 2019 durch ÖVP und FPÖ beschlossenen Sozialhilfe-Regelung, die Höchstgrenzen statt bis dahin geltende Mindeststandards eingeführt hatte.

Quelle: kathpress