Landau warnt vor Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit

"Massive Sorgen" im Blick auf die politische Entwicklung in Österreich hat Caritas-Europa-Präsident Michael Landau geäußert. In den laufenden Koalitionsverhandlungen gehe es "kaum einen Augenblick (...) um Österreich, um eine gute, gemeinsame Zukunft, um tragfähige Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit, sondern es geht um Macht, Einfluss, um Parteipolitik und Ideologie", so Landau bei einem Gottesdienst am Sonntag im Wiener Stephansdom. Konkret würden ihn etwa angekündigte Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und des Auslandskatastrophenfonds sorgen: "Die angedachten Kürzungen der internationalen Hilfe und des Auslandskatastrophenfonds lösen keine Probleme, sondern sie schaffen Probleme, und zwar genau in den kritischen Bereichen von Asyl, Migration und Integration."

Österreich habe sich einen guten Namen im Bereich der internationalen Hilfe und EZA gemacht, erinnerte Landau. Auch mit dem Auslandskatastrophenfonds habe Österreich immer wieder "massiv und wirksam bei Katastrophen in der Nachbarschaft geholfen". Wenn diesen Mitteln nun massive Kürzungen oder gar das Aus drohten, werde sich das niederschlagen: "Wenn die wichtige Hilfe vor Ort ausfällt oder massiv reduziert wird, also zum reinen Lippenbekenntnis verkommt, dann werden sich mehr Menschen auf den Weg machen, auch nach Europa und nach Österreich", zeigte sich der Caritas-Europa-Präsident überzeugt.

Im Interesse Österreichs sei das alles nicht - "mit 'Österreich zuerst' und dem Wohl der Republik hat das nichts zu tun"; vielmehr sei es nur im Interesse all jener, "die Probleme nicht lösen, sondern bewirtschaften und die Ängste nicht nehmen, sondern in Wahrheit schüren wollen". Österreich dürfe "nicht zum Geisterfahrer in der EU werden", mahnte Landau. Zudem seien die aktuell verfolgbaren "Demütigungsrituale, Machtphantasien und Unterwerfungsansprüche" in den Verhandlungen geradezu ein "Vertreibungsprogramm für Wählerinnen und Wähler, für junge Menschen, die sich politisch engagieren sollen, für die Demokratie."

So wie der Regierungsbildungsauftrag derzeit wahrgenommen werde, sei es vor allem ein "Beitrag zur inhaltlichen und stilistischen Verrohung Österreichs, und er droht auch auf der Europaebene zu einem Desaster zu werden", warnte Landau: "Ich appelliere an die verhandelnden Parteien, aber auch an den Herrn Bundespräsidenten, jetzt Österreichs Seele nicht zu verkaufen, und was die Parteien betrifft: auch die eigene Seele nicht."

Gewiss, Projekte gehörten professionell evaluiert - das sei aus Gründen der Professionalität sogar geboten. Wenn das Vorgehen der neuen US-Regierung und Elon Musks jedoch Maßstab seien, dann müsse man klar sagen: "Hier wird nicht evaluiert, sondern stranguliert." Auf den "Totalausfall staatlicher Verantwortung und Hilfe", wie man ihn aktuell von Seiten der USA für die Ärmsten und Bedürftigen ausmachen könne, brauche es diplomatische Einsprüche und Proteste. Und: "Wir werden um einer guten Zukunft willen mehr und nicht weniger Europa brauchen, und diese Zukunft entscheidet sich nicht irgendwann, sondern sie entscheidet sich jetzt."

Quelle: kathpress