Schwertner zu Syrien: Pauschale Abschiebungen wären rechtswiedrig
Der Wiener Caritasdirektor Klaus Schwertner hat seine Kritik am Plan der österreichischen Regierung bekräftigt, syrische Flüchtlinge in einem laut Innenminister Gerhard Karner "geordneten Rückführungs- und Abschiebungsprogramm" in ihre Heimat zurückzuführen. Er sei "empört" über die Wortwahl manch hochrangiger Politiker. Es sei zwar legitim, laufende Verfahren bis auf Weiteres auszusetzen, auch sollte die freiwillige Rückkehr unterstützt werden, "aber pauschale Abschiebungen wären rechtswidrig, weil das Prinzip der Einzelfallprüfung gilt", betonte Schwertner gegenüber der "Presse" (14. Dezember). Wer die Situation in Syrien beobachte, der sollte sich "mit den Menschen freuen, dass ein Regime der Angst und des Terrors der Vergangenheit angehört" - auch wenn die Zukunft ungewiss sei.
Nachbesserungsbedarf ortete Schwertner darüber hinaus im Bereich der Asyl- und der Sozialpolitik: Die Einführung von Obergrenzen im Asylbereich sei Populismus und letztlich beliebig. Es brauche gerade im Asylwesen "mehr Rechtsstaatlichkeit". Gleichwohl habe die Geschwindigkeit und Qualität der Asylverfahren zugenommen. Dies sowie die Leistung Österreichs in den vergangenen Jahren bei der Aufnahme von Flüchtlingen gelte es anzuerkennen. Als diskussionswürdig bezeichnete Schwertner die Frage nach einer Residenzpflicht für Asylwerber - "wenn sie integrationsfördernd ist" und mit Angeboten wie Sprachkursen etc. in größeren Städten einhergehe.
Kritik übte Schwertner einmal mehr auch an der Abschaffung der bedarfsorientierten Mindestsicherung durch die frühere türkis-blaue Regierung. Mit der "Sozialhilfe neu" seien Obergrenzen statt Mindeststandards gesetzt worden. "Das Ergebnis ist ein Fleckerlteppich. Wir wünschen uns hier, dass es eine Orientierung an den realen Wohnkosten gibt und dass es einheitliche Kinderrichtsätze gibt", so Schwertners Wunsch an eine künftige neue Regierung.
Auch sonst gebe es im Sozialbereich zahlreiche Baustellen, so dass er von der künftigen Regierung ein "Programm der Hoffnung und Zuversicht" erwarte, das folgende Punkte berücksichtigen sollte: "Eine echte Bildungsreform, bei der das Kind im Mittelpunkt steht. Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Eine verschränkte Ganztagesschule. Eine Verbesserung der Kinderbetreuung für Null- bis Dreijährige. Bei der Pflege brauchen wir allein bis zum Jahr 2030 knapp 50.000 zusätzliche Fachkräfte. Wir fordern hier einen Digitalisierungsfonds für die Pflege in der Höhe von 500 Mio. Euro, da Pflegekräfte zu viele Stunden für Dokumentation aufwenden müssen, anstatt direkt am Menschen tätig sein zu können."
Auch im Blick auf vermögensbezogene Steuern dürfe es "kein Tabu" geben, mahnte der Caritasdirektor. Wichtiger wäre allerdings aus seiner Sicht die Reform der Sozialhilfe, die zum AMS wandern sollte, "um eine bessere Heranführung an den Arbeitsmarkt zu ermöglichen".
Quelle: Kathpress