Armutskonferenz pocht auf Rechte von Menschen mit Behinderungen

Die Armutskonferenz pocht vor dem Hintergrund der laufenden Regierungsverhandlungen auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Unterschiedliche Regelungen der Sozialhilfe in den Bundesländern führten zu "Missständen in Niederösterreich, Oberösterreich oder der Steiermark" und zu gravierenden Nachteilen für Betroffene, geht aus einer Aussendung am Mittwoch hervor. "Die schlechte Sozialhilfe verhindert, dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben führen können", so die Armutskonferenz.

Konkreter Verbesserungsvorschlag des Netzwerks, dem u.a. Caritas, Diakonie und Katholische Aktion angehören: Die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber Kindern mit Behinderungen sei mit dem 25. Lebensjahr zu begrenzen. Damit könne auch die bestehende Verpflichtung enden, dass erwachsene Menschen mit Behinderungen ihre eigenen Eltern auf Unterhalt verklagen müssen. Es macht nämlich einen Unterschied bei der Unterstützung, ob ein Betroffener im eigenen Haushalt, in einer betreuten Einrichtung oder noch im Haushalt der Eltern lebt.

Besonders in den ländlichen Regionen gelte, dass österreichweit jeder und jede dritte Anspruchsberechtigte die Leistung aus der Sozialhilfe nicht bekommt. Als Gründe dafür nannte die Armutskonferenz Scham, Angst vor Stigmatisierung, Uninformiertheit und bürokratische Hürden. Wäre die Inanspruchnahme "vollständig", würde die Armutsgefährdung in Österreich um fast ein Prozent sinken - "das hieße 60.000 Menschen weniger in Armut", wie es in der Aussendung hieß.

Von den Regierungsverhandlern forderte die Armutskonferenz Weichenstellungen in Richtung einer neuen Mindestsicherung, die "Grundrechte statt Almosen, Chancen statt Abstieg, Achtung statt Beschämung" garantiert. Die Armutskonferenz habe Vorschläge vorgelegt, die eine effektive Soforthilfe, kürzere Entscheidungsfristen, Dienstleistungen und Alltagshilfen, Ausbildungsoptionen, Unterhaltsreform und den tatsächlichen Wohnbedarf umfassen.

Auch Blick über Österreichs Grenzen hinaus

Dass von der Politik auch ein Blick über Österreichs Grenzen hinaus notwendig ist, hat am Mittwoch ein weiteres NGO-Netzwek - die AG Globale Verantwortung - unterstrichen. Außenpolitische Themen seien im Nationalratswahlkampf viel zu sehr im Hintergrund geblieben. Dabei veranschaulichten die Teuerung sowie die Flutkatastrophe in Niederösterreich, "wie eng unsere Lebensrealität in Österreich mit dem Weltgeschehen verknüpft ist". Wer Frieden, Stabilität und Wohlstand wolle, "muss die Welt im Blick haben, internationale Abkommen einhalten und als Teil der internationalen Gemeinschaft agieren", erklärte die AG Globale Verantwortung.

Mehr als 305 Mio. Menschen werden nach UNO-Angaben 2025 weltweit auf Humanitäre Hilfe angewiesen sein - wegen der anhaltenden Folgen von Pandemie, Erderhitzung und Kriegen. Österreich müsse hier seinen Beitrag leisten, so das Bündnis, dem u.a Caritas, Diakonie, Dreikönigsaktion und Katholische Frauenbewegung angehören. Ihr Appell: "Bauen sie die österreichische Humanitäre Hilfe entlang der humanitären Strategie sowie den dafür zuständigen Auslandskatastrophenfonds konsequent aus. Nur gemeinsam kann es gelingen, dass in Zukunft weniger Menschen Not leiden."

Quelle: kathpress