Katholischer Familienverband an Politik: Fokus auf Familie legen
Der Katholische Familienverband Österreichs (KFÖ) fordert angesichts der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS ein eigenes Ministerium für Familien- und Generationenfragen. "Was mir derzeit ein wenig zu kurz kommt, ist das Thema Familie", erklärte KFÖ-Präsident Peter Mender in einer Aussendung am Mittwoch. Familienpolitik sei ein eigenständiges Politikfeld und benötige daher ein eigenes Ministerium, "das Familien im Blick hat und verhindert, dass Familienagenden primär als Frauenpolitik oder Arbeitsmarktpolitik wahrgenommen werden".
Die kommende Regierung müsse zentrale familienpolitische Anliegen ernst nehmen, forderte Mender. Dazu zählen u.a. Themenbereiche wie Altersarmut, steuerliche Gerechtigkeit, Gesundheit oder eine gesicherte Finanzierung der Familienleistungen durch den Familienlastenausgleichsfonds. Hintergrund ist das familienpolitischen Forderungsprogramm "Familienpolitik konkret", das aus einem breit angelegten Beteiligungsprozess entstanden ist.
Konkret fordert die Familienorganisation ein automatisches Pensionssplitting sowie die automatische Teilung von Kindererziehungszeiten, eine bessere Bewertung der Elternteilzeit für die Pension, die Schaffung einer "Großelternkarenz" als zusätzliche familienergänzende Betreuungsmöglichkeit sowie den Schutz des arbeitsfreien Sonntags.
Auch genannt wird das Themengebiet "Leben umfassend schützen", etwa durch ein Netz an psychosozialen Beratungsstellen, finanzielle Unterstützung für Schwangere aus dem Familienhärteausgleichsfonds oder die Verankerung einer dreitägigen Bedenkzeit zwischen ärztlicher Beratung und Abtreibung im Ärztegesetz.
Kritisch äußerte sich der Verband zur Diskussion um den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der als zentrales Finanzierungsinstrument für Familienleistungen "nicht zur Disposition stehen dürfe." Reformbedarf sieht der Verband hingegen beim Mehrkindzuschlag, den Steuerfreibeträgen und beim Eltern-Kind-Pass. Dieser solle etwa um eine Mundhygiene während der Schwangerschaft, eine zahnärztliche Untersuchung und eine Sprachstandfeststellung erweitert werden.
Trotz Kritik hob Mender auch Fortschritte hervor. "Es ist familienpolitisch in den letzten Jahren sehr viel passiert. Die automatische Wertanpassung der Familienleistungen beispielsweise ist ein Meilenstein", betonte er. Wichtig sei jedoch, diesen Weg "weiterhin konsequent zu verfolgen."
Quelle: kathpress