Caritas-Präsidentin: Neue Regierung soll gestalten statt bloß verwalten

Die Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich von Parteien, aber auch der Zivilgesellschaft Zusammenhalt und ein gemeinsames Ringen um Lösungen für die Herausforderungen im Land. Das sagte Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" auch mit Blick auf das Ergebnis der jüngsten Nationalratswahl und die Vorhaben einer künftigen Regierung. Aus Caritas-Sicht sei es wesentlich, eine gute Zukunft für alle Menschen in Österreich zu ermöglichen und "Perspektiven zu bilden, eine neue Geschichte zu schreiben, die positiv in die Zukunft wirkt und nicht mit den Ängsten der Bevölkerung spielt", hielt Tödtling-Musenbichler fest. Die nächste Regierung solle auch in der Sozialpolitik positiv "gestalten" statt bloß "verwalten".

Das Wahlergebnis mit Verlusten für die Regierungsparteien und Gewinnen für die FPÖ bewertete die Caritas-Präsidentin auch als Auswirkung eines "Flächenbrandes", die zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre wie Corona-Pandemie, Teuerung und Wirtschaftskrise wirkten "wie ein Brandbeschleuniger". Für die künftige Regierung und die nächsten Jahre sei wichtig: "Es geht um Gestaltung", betonte Tödtling-Musenbichler. "Es geht darum, gemeinsam Lösungen zu finden, damit wir eine Gesellschaft haben, die tragfähig ist und die auch die Grundlage einer Solidarität hat, die nicht ausgrenzt, die keine Festung baut, sondern ihre von Solidarität getragenen Grundfesten feuerfest macht."

Die Caritas-Präsidentin sprach sich in dem TV-Interview mit Fragen von "Furche"-Chefredakteurin Doris Helmberger und ORF-Journalist Stefan Lenglinger unter anderem für umfassende Reformen bei Sozialhilfe und Pflege und Maßnahmen gegen Kinderarmut aus. Zunächst würde sie aber auf die jüngste Ankündigung von Polens Regierungschef Tusk, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen, angesprochen.

"Integration ab dem ersten Tag"

"Wer die Menschenrechte infrage stellt, der stellt auch das Menschsein infrage", antwortete die Caritas-Präsidentin und mahnte zur Einhaltung des Asylrechts auch in Österreich. Menschen würden nicht "aus Jux und Tollerei", um Asyl ansuchen, sondern weil sie um ihr Leben bangen, vor Krieg, Verfolgung oder Folter flüchten.

Gleichzeitig sei auch der Caritas bewusst, dass die Gesellschaft im Zusammenhang mit Flucht und Migration vor Herausforderungen stehe. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfsorganisation erlebten das durch ihre Arbeit täglich. Man sehe aber auch vielfach, wie Integration gelingen könne, betonte Tödtling-Musenbichler.

Damit es nicht zu Überforderungen kommt, müsse effektive "Integration ab dem ersten Tag" ermöglicht werden. "Warum kommt es zum Beispiel dazu, dass Menschen nicht so integriert sind? Weil es überall an Deutschkursen fehlt, flächendeckend, weil wir noch immer den Zugang zu Arbeit erschweren", erklärte die Caritas-Chefin und rief dazu auf, über den Blick auf Probleme hinaus zum Bemühen um strukturelle Lösungen zu kommen: "Da liegt der wunde Punkt."

Ende von "Flickenteppich" bei Sozialhilfe

Eine "umfassende Reform" und ein Ende des "Flickenteppichs" aus bundesländerunterschiedlichen Regelungen forderte Tödtling-Musenbichler bei der Sozialhilfe. Statt Höchstsätzen brauche hier eine österreichweite Einigung auf Mindestsätze. Dazu gelte es darauf zu schauen, was Menschen brauchen, damit sie sich Wohnung, Energiekosten, Lebensmittel leisten können, also ihre Grundbedürfnisse gestillt sind. Das sei je nach Familien- und Wohnsituation unterschiedlich. Auch bei diesem Punkt gerate die Debatte stets rasch an den Punkt, wo es darum gehe, etwas bei vulnerablen Gruppen einzusparen, kritisierte die Caritas-Chefin. Die Sozialhilfe müsse aber armutsfest sein.

In Österreich könne man glücklich sein, einen funktionierenden Sozialstaat und ein gutes Gesundheitssystem zu haben, wobei es eben auch Lücken gebe. "Aber es stellt sich die Frage nicht, ob wir uns einen Sozialstaat leisten können: Denn wir können es uns nicht leisten, ohne Sozialstaat zu sein", warnte die Caritas-Präsidentin. Die Sozialhilfe etwa mache unter einem Prozent der Sozialausgaben in ganz Österreich aus. "Selbst wenn wir dort massive Einschnitte machen, dann ändert sich das nichts am Budget. Aber es ändert daran, dass viele Menschen in Armut leben werden und dass die Folgekosten wesentlich höher sind."

"Jedes Kind in Armut ist eines zu viel"

Tödtling-Musenbichler sprach sich insbesondere für weitere Maßnahmen gegen Kinderarmut und für eine Kindergrundsicherung aus - letztere als "umfassende ganzheitliche Reform". Es gehe darum, Kinder und ihre Familien nicht nur finanziell abzusichern, sondern jedem Kind auch Zugang zu Bildung, Freizeit und gesellschaftlicher Teilhabe, und zu kostenlosen Gesundheitsangeboten, etwa für psychische Gesundheit, zu ermöglichen.

336.000 Menschen in Österreich würden in "absoluter Armut" leben und sich viele Grundbedürfnisse des Lebens nicht leisten können. Dazu gehören auch 88.000 Kinder, sagte die Caritas-Präsidentin: "Und jedes dieser Kinder ist ein Kind zu viel, das in absoluter Armut lebt." Gegen Altersarmut nannten Tödtling-Musenbichler erneut die Caritas-Forderung nach einer Anhebung der Ausgleichszulage für Mindestpensionisten auf die Armutsgefährdungsschwelle.

Bei der Pflege sei zwar in den vergangenen Jahren auch seitens der Regierung viel Gutes passiert. Gleichzeitig sei klar, dass der Bedarf an Pflegebetreuung und der notwendigen finanziellen Mittel dafür in den kommenden Jahrzehnten massiv steigen werde. Nötig sei ein "Gesamtpaket der Pflege", auch mit einem Fokus auf Präventivmaßnahmen, und bei der Suche nach Pflegepersonal eine Gesamtstrategie. Dies gelte etwa in Bezug darauf, mit welchen Ländern auch außerhalb Europas man kooperieren wolle. Insgesamt brauche es auch Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, junge Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern, sowie jene, die bereits in der Pflege arbeiten, auch dort zu halten, so Tödtling-Musenbichler.

Angesprochen auf den Ruf der Caritas nach einer sozialen Klimapolitik, erklärte die Präsidentin, dass die künftige Bundesregierung Maßnahmen setzen müsse, die der Klimakrise nicht nur als ökologischer Krise, sondern auch als sozialer Krise gegenübertreten. Armutsbetroffene Menschen seien um ein Vielfaches stärker von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen, erinnerte Tödtling-Musenbichler. "Wir müssen im Fokus haben, dass die Klimakrise enorme Auswirkungen hat und zu einer sozialen Krise wird, wenn wir nichts dagegen tun", warnte sie.

Forderung nach Waffenstillstand in Nahost

Zur Lage im Nahen Osten erneuerte die Caritas-Chefin in der "Pressestunde" die Forderung der Hilfsorganisation nach einem Waffenstillstand, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die uneingeschränkte Ermöglichung humanitärer Hilfe. Der Schutz der Zivilbevölkerung, aber auch von humanitären Helfern, müsse an oberste Stelle gesetzt werden. "Es müssen ganz schnell Maßnahmen gesetzt werden, damit dieser Krieg, der so viel Leid verursacht, endlich aufhört."

Tödtling-Musenbichler sprach von einer "riesigen menschlichen Tragödie" und wies auf die katastrophalen Zustände etwa im Gazastreifen hin. "Es gibt eine Hungersnot, es gibt zu wenig medizinische Versorgung." Es sei Zeit, dass die Menschen in ihrer elenden Lage in den Blick kommen.

Hilfe für Ukrainer

Die Lage in Nahost überschatte im Blick der Öffentlichkeit aber auch viele andere Krisen, wie etwa im Sudan, oder die "verheerende" Situation in der Ukraine. Für Ukrainerinnen und Ukrainer drohe einer der schlimmsten Winter, so Tödtling-Musenbichler: "Die Infrastruktur ist zerstört, es gibt nur stundenweise Strom, Heizung." Neben der internationalen militärischen Hilfe müsse es weiter intensive humanitäre Hilfe, wie etwa aus Österreich geben.

Auch wenn hinsichtlich der Ukraine Solidarität und Spendenbereitschaft spürbar nachließen, sehe sie, so die Caritas-Präsidentin, "dass der Grundwasserspiegel der Solidarität in Österreich noch immer sehr hoch ist, dass es sehr viele Menschen gibt, die sehr wohl sehen, dass es Hilfe braucht in Österreich, aber vor allem auch in den Konflikt- und Kriegsgebieten weltweit." Für die Menschen in der Ukraine sei freilich nicht nur die finanzielle Solidarität enorm wichtig, "sondern auch, dass sie nicht vergessen sind".

Weltsynode ein "einzigartiger Prozess"

Hinsichtlich der aktuellen Weltsynode der katholischen Kirche sprach Tödtling-Musenbichler von einem "einzigartigen Prozess", den Papst Franziskus angestoßen habe. Das Thema der Rolle der Frauen in der Kirche sehe sie bei den Beratungen nicht als "abgeschoben" an, antwortete die Caritas-Präsidentin auf den Hinweis von "Furche"-Chefredakteurin Helmberger auf zuletzt lauter gewordenen Kritik, weil etwa das Thema einer Diakoninnenweihe von den Synodenberatungen in eine Studiengruppe ausgelagert wurde. Dem Thema Frauen werde ein großer Platz bei den Beratungen eingeräumt, so der Eindruck Tödtling-Musenbichlers, auch im Wissen, dass Strukturen verändert werden müssten. Die Synode spreche über die drängendsten Themen in der Kirche, hier müssten im weltkirchlichen Blick auch soziale Fragen angesprochen werden, fügte sie hinzu.

Auch zu den in den vergangenen Tagen medial breit aufgegriffenen Spekulationen um Kandidaten für die Nachfolge von Kardinal Christoph Schönborn als Wiener Erzbischof wurde die Caritas-Präsidentin zum Abschluss der "Pressestunde" befragt. Tödtling-Musenbichler Antwort: "Ich lese ungern in Glaskugeln. Ich glaube, es wird zu einer guten Entscheidung kommen."

("Pressestunde" zum Nachsehen auf ORF ON unter: https://on.orf.at/video/14246785/pressestunde-mit-nora-toedtling-musenbichler-praesidentin-caritas-oesterreich)

Quelle: kathpress