Katholische Arbeitnehmer in Sorge um "kritische Zivilgesellschaft"

Sorge darüber, ob es in Zukunft noch eine lebendige Zivilgesellschaft geben wird, macht sich die "Katholische Arbeitnehmer:innenbewegung Österreich" (KABÖ). Eine zukünftige rechtspopulistische Regierung könnte zivilgesellschaftliches Handeln einschränken, warnt eine Aussendung vom Dienstag. Anlass gab außer den anstehenden Wahlen am 29. September auch der weltweite Klimastreik am 20. September, in dessen Rahmen die KABÖ zur Teilnahme an der Wiener Demonstration "Demokratie wählen! Klima retten! Eine Welt gewinnen" aufrief.

Die Zivilgesellschaft sei "weltweit und auch in Europa unter Druck", wird KABÖ-Bundesvorsitzende Anna Wall-Strasser zitiert. Nicht nur Ungarn und Polen seien hier Negativbeispiele, auch in Österreich habe es Studien zufolge unter der früheren türkis-blauen Regierung innerhalb kürzester Zeit "massive Veränderungen im gesellschaftlichen Klima, in den Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Partizipation und in der ökonomischen Situation kritischer Organisationen" gegeben, darunter auch politisch motivierte Kürzungen bei "kritischen" NGOs.

Bei erneuter FPÖ-Regierungsbeteiligung sei mit "Angriffen auf eine nicht gefällige Zivilgesellschaft und Wissenschaft, wo und wie es nur geht" zu rechnen, besonders gegen die "ökonomische Basis von ungewünschten Akteuren", so KABÖ-Bundesseelsorger Karl Immervoll. Darauf bereits gedeutet habe eine aktuelle parlamentarische Anfrage, in der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker der Katholischen Fakultät der Universität Wien und der Katholischen Sozialakademie Österreichs "dirty campaigning auf Kosten der Steuerzahler" vorgeworfen und in letzterer "Personen mit Querverbindungen in die linke politische Szene, etwa zu Klimaextremisten und linken NGOs" gesehen habe. Hintergrund war die Veröffentlichung des Leitfadens "Christlich verantwortlich wählen".

Eine KABÖ-Wahlempfehlung gibt es nicht, "die Parteien mit ihren Programmen bestimmen selbst die Nähe oder Distanz zu christlichen Positionen und zur Kirche", so Wall-Strasser, die als "Kompass" die Katholische Soziallehre nannte. Äußerten sich kirchliche Organisationen heute zu verschiedenen politischen Programmen und stellten dabei auch Unvereinbarkeiten mit christlichen Positionen fest - was die KABÖ für die FPÖ getan habe - so sei dies nicht mit dem Jahr 1934 vergleichbar: Damals habe die Kirche allein eine Partei - die Christlich-Sozialen - unterstützt und auch den Austrofaschismus; heuer stünden alleine bundesweit neun wahlwerbende Gruppen zur Auswahl.

Unterstützung für Klima-Demo

Anlässlich des weltweiten Klimastreiks rief die KABÖ zudem zur Teilnahme an der geplanten Demonstration in Wien am Freitag - Beginn ist um 14.30 Uhr auf dem Musikvereinsplatz - auf, als Teil der Gruppe "Religions for Future". "Demokratie braucht soziale Klimapolitik. Wir brauchen eine enkeltaugliche, soziale Politik, die Mensch und Mitwelt und somit das 'gemeinsame Haus' schützt. Sonst droht uns, dass mit dem Klima auch das Sozialsystem und die Demokratie kippen", so Wall-Strasser. Von der nächsten Regierung sei endlich ein Klimaschutzgesetz zu schaffen - wiewohl bei den Wahlprogrammen von ÖVP und FPÖ das Thema Nachhaltigkeit "faktisch nicht vorkommt", bemängelte die Theologin.

Auswirkungen der Klimaveränderung seien jetzt schon deutlich spürbar: Extremwetter oder Wasserknappheiten machten besonders Bewohnern des ländlichen Raumes und Landwirten zu schaffen, die pralle Sonne oder überhitzte Räumen den Arbeitnehmenden. Besonders von negativen Folgen des Klimawandels betroffen seien jedoch Kinder, armutsgefährdete und arme Menschen, sowie ältere, kranke und andere vulnerable Personen - und noch viel mehr der Globale Süden: "Diejenigen, die historisch am wenigsten zum Problem der Erderhitzung beigetragen haben, sind die Leidgeplagtesten", so Wall-Strasser. Der Klimawandel sei meist im Bündel der Fluchtursachen von Menschen enthalten. (Infos: www.kaboe.at)

Quelle: kathpress