Wahl: Fragenkatalog von Katholischem Laienrat bietet Orientierung

Auch der Katholische Laienrat Österreichs (KLRÖ) hat im Vorfeld der Nationalratswahlen Ende September einen Fragenkatalog erstellt, dessen Beantwortung durch die wahlwerbenden Parteien für Christinnen und Christen Orientierung im Blick auf ihre Wahlentscheidung bieten soll. Die unter www.laienrat.at/nr-wahl-2024 abrufbaren Fragen und Antworten gliedern sich dabei in 16 Rubriken bzw. Schwerpunkte, wie sie bereits im Vorfeld der EU-Wahl im Juni an die Parteien und Kandidaten ausgeschickt wurden. Weitgehend einig zeigen sich die Parteien dabei in ihrer Einschätzung, dass die anstehende Nationalratswahl eine "Richtungsentscheidung" für die Zukunft Österreichs darstellt. In den konkreten Entfaltungen der einzelnen Themen zeigen sich dann jedoch erwartungsgemäß teils deutliche Unterschiede.

Weitreichende Übereinstimmungen zeigten die Parteien etwa bei Fragen zum Schutz der Religionsfreiheit, zum Schutz verfolgter Christen, der Meinungsfreiheit generell, zur Orientierung am auch von der katholischen Soziallehre befürworteten Subsidiaritätsprinzip in der Politik, bei Fragen der schulischen Erziehung und der Landesverteidigung. Dem Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen in einem freiheitlichen Rechtsstaat stimmen ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS und KPÖ weitgehend zu. Die FPÖ beharrt zudem auf einer klaren Trennung von Staat und Religion, "besonders in der politischen Arbeit". NEOS warnt zugleich davor, dass weltanschauliche Überzeugungen nicht zum "Hindernis für notwendige Reformen oder faktenbasierte Entscheidungen" werden. Eine "wehrhafte Demokratie" müsse hier vor "antidemokratischen Tendenzen und Intoleranz" auf der Hut sein.

Im Blick auf den Schutz religiöser Minderheiten und verfolgter Christen in aller Welt verweist die ÖVP auf entsprechende Maßnahmen auf internationaler und nationaler Ebene, wie etwa die Einrichtung einer Ombudsstelle im Bundeskanzleramt und einen eigenen Religionsfreiheits-Bericht des Kultusamtes. Die FPÖ fordert, dass verfolgte Christen "als Flüchtlinge behandelt und vorrangigen Schutz erhalten sollen" - und Entwicklungshilfegelder künftig "an Standards bei Umgang mit christlichen Minderheiten" zu koppeln. Weitgehend einig zeigten sich die Parteien auch beim Schutz der Meinungs- und Gewissensfreiheit. Dies sei ein hohes Gut und dürfe nur dort eingeschränkt werden, wo die demokratische Grundordnung "offen infrage gestellt oder auch attackiert wird", formuliert etwa die FPÖ. NEOS und KPÖ legen bei der Frage der Einschränkung einen anderen Fokus und verweisen auf das Verbotsgesetz bzw. auf "Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn" (KPÖ).

Als einen "Schlüsselwert" der eigenen Politik bezeichnet die ÖVP das Subsidiaritätsprinzip und den Vorrang der Eigenverantwortung in der Politik. Auch SPÖ, FPÖ und KPÖ unterstreichen dieses Prinzip, das auch die Katholische Soziallehre festhält. Gleichwohl bekommt die Auslegung des Prinzips bei der FPÖ eine anti-europäische Schlagseite, wenn sie formuliert: "Wir bekennen uns zu einem Europa der historisch gewachsenen Völker und autochthonen Volksgruppen und lehnen eine künstliche Gleichschaltung der vielfältigen europäischen Sprachen und Kulturen durch erzwungenen Multikulturalismus, Globalisierung und Massenzuwanderung entschieden ab." GRÜNE und NEOS hingegen verweisen auf die Größe der politischen und sozialen Herausforderungen, die kein Land in Europa mehr allein bewältigen kann. Dazu bedürfe es einer "Neuverteilung von politischen Kompetenzen zwischen den Nationalstaaten und der EU", so die NEOS.

Deutlichere Konfliktlinien werden bei Fragen des Schwangerschaftsabbruchs bzw. Lebensschutzes, bei der Migrationspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit und der europäischen Handels-, Energie- und Klimapolitik sichtbar. Sprechen sich etwa ÖVP und FPÖ für Rahmenbedingungen aus, damit Schwangerschaftsabbrüche möglichst reduziert werden, so betonen SPÖ, GRÜNE und KPÖ das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und fordern zum Teil eine "Ausweitung und Absicherung der reproduktiven Freiheit und Rechte" (GRÜNE) sowie einen rechtlich gesicherten "Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch" (SPÖ). Einig zeigen sich die Parteien indes bei der Ablehnung der Leihmutterschaft.

Im Blick auf die Asylpolitik spricht sich die ÖVP für "Maßnahmen zur geordneten Einwanderung und zur Bekämpfung illegaler Migration" sowie die "konsequente Rückführung straffällig gewordener Drittstaatsangehöriger ohne Schutzstatus" aus. Die SPÖ fordert faire Asylverfahren, eine "effektive solidarische Verteilung" der Asylberechtigten in der EU und eine "aktive Rechtsdurchsetzung" auf EU-Ebene. Die GRÜNEN sprechen sich für "legale Fluchtwege" und die Erarbeitung einer "umfassenden EU-Migrationssstrategie" aus.

NEOS wollen "irreguläre Migration" nach Österreich und innerhalb der EU bekämpfen. Dazu brauche es "auch klare Worte an unsere Nachbarn", gemeint ist etwa Ungarn, das sich in der Asylfrage "aus der Verantwortung" stehle. Für ein "Umdenken" genereller Art spricht sich die FPÖ aus: Das Völkerrecht sei im Blick auf Asyl und Migration "nicht in Stein gemeißelt" und müsse überarbeitet werden, sprich: Asylgesetze sollten "verschärft" und Grenzen "effektiv geschützt" und "Abschiebungen vereinfacht" werden. Auf EU-Ebene brauche es einen "Remigrations-Kommissar".

Beachtlich aus christlicher Sicht schließlich die Ausführungen der KPÖ zur Energie- und Klimapolitik. Hier beginnt die Partei mit einem ausführlichen Zitat aus Papst Franziskus' Enzyklika "Laudato si'" und stimmt der Analyse des Papstes einer durch Profitgier gesteuerten Naturzerstörung weitgehend zu. (Fragen und Antworten online und als Download unter www.laienrat.at/nr-wahl-2024)

Quelle: kathpress