Islamismus: Landau für Differenziertheit statt Wahlkampfgetöse
Caritas-Europa-Präsident Michael Landau hat sich am Dienstag zu den von der ÖVP geforderten Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam zu Wort gemeldet. "Wir kommen als Gesellschaft mit Naivität nicht weiter, aber auch nicht mit Wahlkampfgetöse", gab er auf der Plattform X (vormals Twitter) zu bedenken. Dies wolle er "als Appell und Bitte an alle Beteiligten" verstanden wissen. Wesentlich wäre aus der Sicht Landaus eine differenzierte Debatte, die Respekt vor den religiösen Überzeugungen von Gläubigen zum Ausdruck bringt, diese aber auch selbst in die Pflicht nimmt.
Der Caritas-Vertreter reagierte damit auf Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer. "Dem Terror dürfen wir keine Chance geben und radikalen Strömungen keinen Nährboden bieten", so der Regierungschef. Dazu Landau: Er halte dies unter Beachtung von Rechtsstaat und Demokratie für ein "unterstützenswertes Ziel". Allerdings gelte es zweierlei zu berücksichtigen, so Landau: Die Kirchen und Religionsgemeinschaften müssen "Teil der Lösung sein, nicht Teil des Problems". Und: Gefordert sei Respekt vor dem, was anderen Menschen heilig ist: "Zuerst als Forderung nach innen, an die Gläubigen der jeweiligen Kirchen und Religionsgemeinschaften selbst, und dann nach außen", wie Landau präzisierte.
ÖVP befasst Nationalen Sicherheitsrat
Die ÖVP fordert nach den verhinderten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam. Neben der Stärkung der Nachrichtendienste schwebt der Regierungspartei etwa eine Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechts, die Wiedereinführung der bedingt obligatorischen Untersuchungshaft und die Stärkung von Deradikalisierungsprogrammen und Extremismusprävention vor, berichtete die APA am Dienstag.
Zumindest was die mögliche Erweiterung der Befugnisse der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zur Messenger-Überwachung anbelangt, zeigte sich der grüne Koalitionspartner zuletzt offen. Gelegenheit, das Thema eingehend mit allen Parlamentsfraktionen zu besprechen, hat die ÖVP am Dienstagabend bei einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats mit u.a. Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), den Ministern Klaudia Tanner, Alexander Schallenberg und Gerhard Karner (alle ÖVP) und Abgeordneten.
Quelle: Kathpress