01. Aug 2024
caritas.at
Mindestsicherung: Caritas warnt vor Neiddebatte
Der Wiener Caritasdirektor Alexander Bodmann warnt davor, in der aktuellen Debatte rund um die Sozialhilfe anhand von Einzelfällen politisches Kleingeld zu wechseln. "Hier Gruppen von Menschen gegenseitig in Stellung zu bringen, lehnen wir als Caritas entschieden ab. Wir sehen im Gegenteil in sehr vielen Fällen und das schon seit längerer Zeit, dass die Höhe der Sozialhilfe oftmals nicht mehr ausreicht, um den Alltag zu bestreiten", so Bodman in einer Aussendung am Freitag.
In den vergangenen Tagen ist ein politischer Streit über die Höhe der Mindestsicherung ausgebrochen. Anlassfall war eine neunköpfige syrische Familie in Wien, die inklusive Mietbeihilfe rund 4.600 Euro im Monat bekommt. Die FPÖ attackierte die Wiener Stadtregierung, der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker verteidigte hingegen die Höhe der Auszahlung.
Die Krisen und die Inflation der vergangenen Jahre hätten zu steigenden Mietpreisen geführt, so Bodmann in der Caritas-Aussendung am Freitag. Dinge des täglichen Bedarfs und die Kosten für Energie seien zum Teil stark gestiegen. Betroffen seien längst nicht nur Mehrkindfamilien, sondern vor allem auch Alleinerziehende und alte Menschen, aber auch Menschen, "die so wenig verdienen, dass sie neben ihrem Einkommen auf Leistungen aus der Sozialhilfe angewiesen sind".
Faktum sei: "Die Vorgängerregierung hat ein einigermaßen funktionierendes System - das der Mindestsicherung - abgeschafft und durch die Sozialhilfe Neu ersetzt. Dieser Schritt hat sich in der Krise gerächt." Entstanden sei ein "Fleckerlteppich vom Boden- bis zum Neusiedlersee, bei dem sich Bundesländer wechselseitig unterbieten".
Politik sollte "evidenzbasiert sein und nicht emotionsgetrieben", so Bodmann weiter. Schon heute sei es so, "dass jede Person, die Sozialhilfe in Anspruch nimmt, verpflichtet ist, sich beim AMS zu melden und Arbeit aufzunehmen".
Der Caritasdirektor forderte einmal mehr eine Reform und Harmonisierung der Sozialhilfe. "Dabei muss es darum gehen, anstelle von Höchstgrenzen Mindeststandards einzuführen, Kinderrichtsätze zu vereinheitlichen und die realen Wohnkosten der Betroffenen zu decken", so Bodmann. Die Krisen der vergangenen Jahre hätten dazu geführt, dass die Zahl der akut von Armut betroffenen Menschen in Österreich laut offiziellen Statistiken der Republik gestiegen sei. Daher "kann die Lösung nicht lauten, bei den Schwächsten zu sparen". Es müsse im Gegenteil darum gehen, den Sozialstaat "armutsfest" zu gestalten, "etwa auch dadurch, dass die lange versprochene Reform des Arbeitslosengeldes rasch vorangetrieben wird", so Bodmann.
Quelle: kathpress