Caritas vor letzter Plenarsitzung: Energiearmut bekämpfen

Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler fordert kurz vor der Sommerpause des Nationalrats Beschlüsse und Maßnahmen gegen Energiearmut vonseiten der Politik. Um einkommensarme Haushalte langfristig und zielgerichtet bei hohen Stromkosten zu entlasten, schlug die Hilfsorganisation einen gestützten Tarif im Rahmen des Energiearmutsdefinitionsgesetzes vor. Vor der letzten Plenarsitzung des Parlaments am 3. und 4. Juli und der auslaufenden Legislaturperiode sei es an der Zeit, das entsprechende Gesetz abzuschließen, zumal der Gesetzesentwurf bereits vorliege und die Begutachtungsfrist abgeschlossen sei. "Jetzt gilt es, rasch zu einer Einigung zu kommen", appellierte Tödtling-Musenbichler an die Regierung und forderte eine bundesweite Strategie für leistbares Wohnen.

Hintergrund der Forderung ist das Auslaufen der Strompreisbremse sowie sämtlicher Unterstützungsleistungen für energiearme Haushalte über den Wohn- und Energieschirm mit Ende 2024. Leistbare Energie sei eine "Grundlage für unser Leben", betonte die Caritas-Präsidentin; zudem benötigten Menschen mit niedrigem Einkommen für eine Planbarkeit sowohl leistbare Tarife für Strom und Wärme als auch Unterstützungsleistungen.

Tödtling-Musenbichler verwies dabei auf die Zahlen der Caritas-Sozialberatungs-Statistik 2023, laut der 2023 51.000 Klientinnen und Klienten beraten wurden. Die Zahlen würden einen dringenden Handlungsbedarf bei Wohnen und Energie zeigen: "Mehr als jede 3. Klient*in weiß nicht mehr, wie sie ihre Miet- und Wohnkosten zahlen soll, in den schlimmsten Fällen reicht es bis zur Delogierung und Menschen rutschen in die Obdachlosigkeit ab."

Der gestützte Grundtarif wäre eine Weiterführung der Strompreisbremse für Haushalte mit niedrigem Einkommen und würde gewährleisten, dass die Hilfe dort ankomme, wo sie am dringendsten benötigt werde - "denn wer zielgerichtet hilft, hilft länger."

Leistbares Wohnen

Um Menschen mit niedrigem Einkommen in Österreich zielgerichtet unter die Arme zu greifen, brauche es Maßnahmen für leistbares Wohnen. Einerseits sei kurzfristig die Ausweitung des Mietpreisdeckels auf alle Mietverhältnisse nötig, auch auf freie Mieten; andererseits brauche es eine bundesweite aktive Strategie für leistbares Wohnen, schlug Tödtling-Musenbichler vor. Zwar habe die Bundesregierung im letzten Jahr mit dem Wohnpaket Mittel für den öffentlichen Wohnbau zur Verfügung gestellt, die Zweckwidmung der Wohnbauförderung sei aber vergessen worden. Diese Zweckwidmung müsse nun wieder eingeführt werden, um langfristig Mittel für den gemeinnützigen Wohnbau zu generieren.

Die Caritas-Präsidentin nannte die Maßnahme "eine strategische Korrektur". So sei es an der Zeit für einen nationalen Aktionsplan, der Strukturen für leistbares Wohnen schaffe. "So sichern wir Menschen das Grundlegendste: ein Dach über dem Kopf", meinte Tödtling-Musenbichler.

Rund um die Debatte um die Steuereinnahmen durch die Abschaffung der kalten Progression appellierte Tödtling-Musenbichler "wie auch im Jahr zuvor das variable Drittel insbesondere einkommensarmen Haushalten zugutekommen zu lassen".

Quelle: kathpress