EU-Wahl: Kirchliche Organisationen bieten Entscheidungshilfen

Rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 27 EU-Staaten entscheiden von 6. bis 9. Juni, in Österreich am 9. Juni, mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, das künftig 720 Abgeordnet umfassen wird. Österreich stellt davon 20. Kirchliche Organisationen haben im Vorfeld der Wahl an die Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien Fragen gesendet, um für Wählerinnen und Wähler, denen christliche Werte und Positionen ein Anliegen sind, eine Entscheidungshilfe zu bieten. Aktiv waren in dieser Richtung der Katholische Laienrat Österreichs (KLRÖ), der Katholische Familienverband Österreich und die "Plattform Christdemokratie" gemeinsam mit der Evangelischen Allianz Wien.

Der Katholische Laienrat Österreichs hat seine Fragen an die Kandidaten der bei der EU-Wahl antretenden Parteien geschickt, die im Nationalrat vertreten sind. Geantwortet haben Reinhold Lopatka (ÖVP), Angelika Winzig (ÖVP), Lukas Mandl (ÖVP), Peter Schieder im Namen der gesamten SP-Delegation, Harald Vilimsky (FPÖ) und Thomas Waitz (Grüne). Die Fragen und Antworten sind auf der Website des Laienrats unter www.laienrat.at dokumentiert.

Der Fragenkatalog umfasst 16 Themen. So geht es etwa darum, wie sich die Kandidaten bei Anträgen verhalten wollen, die Fragen des Schwangerschaftsabbruchs, der Leihmutterschaft und den Schutz des Lebens an seinem Ende betreffen. Weiters geht es darum, welchen Stellenwert für die Kandidaten die Solidarität mit armen und ärmsten Ländern hat, wenn es um Verteilungsfragen im Rahmen des EU-Budgets geht. Die Kandidaten stellen sich etwa auch den Themen Christenverfolgung, Migration oder Asyl.

Um klare Antworten ersucht der KLRÖ auch im Blick auf Maßnahmen, die die Kandidaten im Bereich der europäischen Energiepolitik, Handelspolitik und Fiskalpolitik setzen bzw. unterstützen wollen, um einer Zerstörung der biologischen Lebensgrundlagen und weltweiter Armut zu begegnen. Für christlich motivierte Wählerinnen und Wähler von Interesse erscheint auch die Frage: "Sind Sie bereit, Maßnahmen zum Schutz religiöser Gefühle gegen Herabsetzung durch Satire und Kunst zu unterstützen?"

EU und Familie

Der Katholische Familienverband befragte für seine Mitgliederzeitung "ehe und familien" die Spitzenkandidatinnen und -kandiaten der Parteien zu besonders bedeutsamen Familienthemen. Geantwortet haben für die ÖVP Reinhold Lopatka, für die SPÖ Peter Schieder, für die FPÖ Harald Vilimsky, für die Grünen Lena Schilling und für NEOS Helmut Brandstätter sowie für die KPÖ Günther Hopfgartner und für DNA Maria Hubmer-Mogg. Konkret geht es etwa um familienpolitischen Handlungsbedarf auf EU-Ebene, Leihmutterschaft, Kinderbetreuung oder notwendige Maßnahmen, um den Menschen in Europa wieder mehr Mut zu Kindern zu machen.

Die Antworten der Politiker finden sich in gekürzter Form im Magazin "ehe und familien", in ungekürzter Form auf der Website des Familienverbands unter https://www.familie.at/.

Christliche Visionen für Europa

In Zusammenarbeit mit der Evangelischen Allianz Wien hat die "Plattform Christdemokratie" ebenfalls einen Fragenkatalog für die EU-Kandidaten aller Fraktionen erstellt. Geantwortet haben für die ÖVP die Kandidaten Reinhold Lopatka, Lukas Mandl, Valeria Foglar-Deinhardstein, Alexander Jezik-Osterbauer, Sarah Fock, für die SPÖ die Delegation als solche sowie der Kandidat Dominik Szecs, für die FPÖ Haral Vilimsky, für die Grünen Thomas Waitz und für NEOS Helmut Brandstätter.

Im Fragenkatalog von Plattform und Allianz geht es vor allem um Grundlegendes. So heißt es etwa: "Welches Menschen- und Weltbild ist Grundlage ihrer politischen Positionen und Entscheidungen?" oder "Hat die Europäische Union ihrer Ansicht nach christliche Wurzeln? Wenn ja, wie beabsichtigen Sie, das christliche Fundament Europas zu bewahren und zu stärken?" Schließlich werden die Kandidaten auch noch nach ihren allgemeinen Visionen für Europa befragt sowie etwa auch zu Umweltschutzmaßnahmen, die sie fördern wollen, "die den Menschen und dessen grundlegende Bedürfnisse und Rechte in den Mittelpunkt stellen". Alle Fragen und Antworten der Kandidaten finden sich unter https://www.christdemokratie.at/wahlpruefsteine-eu-wahl-2024/.

Quelle: kathpress