EU-Asylpakt: Landau fordert sichere Wege nach Europa

Nach dem Europaparlaments-Beschluss für eine Verschärfung des EU-Asylrechts fordert der Präsident von Caritas Europa, Michael Landau, einen "Zugang zu fairen und würdigen Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in der EU". Die am Mittwoch verabschiedete Reform des Asyl- und Migrationspakt sieht u.a. vor, Asylverfahren zu vereinheitlichen, zu verkürzen und möglichst an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Entgegen dem Trend Migration möglichst zu erschweren, plädierte der frühere Caritas-Österreich-Präsident für sichere Flucht- und Migrationswege. "Seit 2014 sind über 30.000 Menschen im Mittelmeer gestorben und das muss sich ändern, wenn wir wollen, dass die EU ihren Werten gerecht wird", so Landau in einer Aussendung der Caritas Europa am Donnerstag.

"Es ist an der Zeit, den positiven und unverzichtbaren Beitrag der Migranten in der europäischen Gesellschaft anzuerkennen, anstatt der Illusion nachzuhängen, dass die Blockierung von Migration möglich und wünschenswert sei", hieß es in der Stellungnahme der Caritas Europa. Zudem erinnerte die Hilfsorganisation an die beispiellose Solidarität mit Flüchtlingen aus der Ukraine, was zeige, "was die EU tun kann, wenn ein starker politischer Wille vorhanden ist".

Anstelle von Migrationserschwernissen brauche es sichere Wege, "damit sich Menschen in Sicherheit und Würde fortbewegen, arbeiten und sich niederlassen können". Zudem müssten Resettlementprogramme, humanitären Visa und Familienzusammenführung sowie Arbeitsmigration ausgeweitet werden, lautete die Forderung.

Verhandlungen unterbrochen

Kritik an den Plänen kam bereits während der Verhandlungen, die von Demonstrierenden unterbrochen wurden. Hilfsorganisationen wie die Caritas Europa oder Ärzte ohne Grenzen zeigten sich ob der "möglichen negativen Auswirkungen auf das Leben tausender Menschen" besorgt, da die neuen Regeln den Zugang zu Schutz für Bedürftige eindeutig einschränken würden. Das Konzept der "sicheren Drittstaaten" verschiebe die Verantwortung um Asylanträge auf Nicht-EU-Länder und Transitländer wie Tunesien, in die Menschen zurückgeschickt werden, mahnte die Caritas Europa. Als besonders strittig betrachtete die Hilfsorganisation die Flüchtlingslager an EU-Außengrenzen.

Auch der im Pakt befindliche "Krisenmechanismus" rief Kritik hervor. Dieser erlaubt einer Regierung eine Krise auszurufen, wenn die Zahl von Flüchtlingen stark steigt. In diesem Fall können auch Menschen in Lagern interniert und länger festgehalten werden, bei denen die Wahrscheinlichkeit der Anerkennung als Flüchtlinge groß sei. Die Caritas Europa kritisierte, dass dadurch der Zugang zu Asylverfahren erschwert und Grenzverfahren hinausgezögert werden könnten.

Als problematisch bewertete die Caritas Europa auch die Ausweitung des Einsatzes beschleunigter Asyl- und Rückführungsverfahren an den EU-Grenzen, um Asylsuchende aufzuhalten, um "Sekundärmigration" zu verhindern. Die Hilfsorganisation befürchtet nun verstärkte Inhaftierungen von Schutzsuchenden - auch von Familien und Kindern. "Das neue Screening birgt auch die Gefahr, dass diskriminierendes 'Racial Profiling" legitimiert wird", hieß es.

Reform des Asylprogramms

Die vom Plenum des EU-Parlaments abgesegnete Reform des EU-Asylsystems will vorrangig irreguläre Migration nach Europa eindämmen sowie mehr Kontrolle ermöglichen. Dafür sind Maßnahmen geplant, wie einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen vor, die Registrierung von Flüchtlingen sowie Speicherung von Daten, bis zum Bau von Lagern an den Außengrenzen. In letzteren sollen vorwiegend Menschen untergebracht werden, die wahrscheinlich nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.

Von den österreichischen EU-Abgeordneten stimmten ÖVP, SPÖ und NEOS laut eigenen Angaben für das gesamte Paket. Die FPÖ-Abgeordneten waren bis auf eine Regelung dagegen, die Grünen unterstützen den Asyl- und Migrationspakt nicht.

Quelle: kathpress