Regierung will schärfer gegen Antisemitismus im Netz vorgehen

Neue Maßnahmen gegen Antisemitismus im Internet sollen "die digitale Welt sicherer machen" und die "Hassorgie" gegen Juden stoppen: Das hat Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Montag bei einem Pressetermin im Bundeskanzleramt angekündigt. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich (IRG), Oskar Deutsch, stellte die Ministerin Pläne einer künftig intensiveren Zusammenarbeit mit Online-Plattformen und -Suchmaschinen vor. Sie seien Teil eines nötigen "gesamtgesellschaftlichen Schulterschlusses".

Edtstadler und Deutsch verwiesen darauf, dass seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 antisemitische Vorfälle massiv gestiegen seien. Auch in Österreich habe es hier eine Verfünffachung gegeben, wobei das Internet und insbesondere die Sozialen Medien starke Antreiber seien. Laut der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) war das Jahr 2023 ein trauriges Rekordjahr mit 1.147 dort gemeldeten Vorfällen, wobei sich zwei Drittel davon (769) im Internet zutrugen.

Das Internet solle wieder zum "Ort des respektvollen Miteinanders" werden, betonte Edtstadler. Das von ihr präsentierte Maßnahmenpaket umfasst 15 Punkte, unter denen sich weiters auch ein geplanter Gipfel gegen Antisemitismus im Netz seitens des Bundeskanzleramts befindet, zu dem auch die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) als Vollzugsbehörde für die Regulierung von Internet-Plattformen geladen ist. Online-Plattformen und Suchmaschinen sollen weiters in bestehende Formate auf Bundesebene - wie etwa das Nationale Forum gegen Antisemitismus und die Task Force Online-Antisemitismus - einbezogen werden.

Mit KI Antisemitismus herausfiltern

Auch die Förderung der Entwicklung von KI-gestützten Systemen zur Erkennung und Bekämpfung von antisemitischer Hate-Speech und antisemitischer Fake News im Internet steht auf Edtstadlers Agenda. Andere Maßnahmen zielen auf eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Resilienz, wie etwa eine geplante Medienkampagne über Antisemitismus und Folgen von dessen Verbreitung im Internet. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", betonte die Ministerin. Antisemitismus habe im Internet genauso wenig verloren wie in der physischen Welt.

Deutsch bezeichnete die seit dem 7. Oktober bestehende "unmittelbare Gefahr" für Jüdinnen und Juden als "katastrophal". Bisher werde noch zu wenig gegen Täter im Internet vorgegangen, so der IRG-Chef, der vor allem ein rascheres Vorgehen der Justiz einforderte: Künftig werde man es anzeigen, wenn in Sozialen Medien oder bei Demonstrationen "Tod den Juden" oder "From the river to the sea" skandiert werde. Wichtig sei zudem, dass die Justiz diese Fälle rascher behandle. "Ein bis zwei Präzedenzfälle" könnten am besten verdeutlichen, "dass Antisemitismus kein Kavaliersdelikt ist", so Deutsch.

Quelle: kathpress