Bundeskanzleramt veröffentlicht erstmals Bericht zu Religionsfreiheit

Das Bundeskanzleramt hat erstmals einen Bericht zum Menschenrecht auf Religionsfreiheit veröffentlicht. Trotz diverser rechtlicher Garantien "ist die Situation der Religionsfreiheit weltweit von großen Gefährdungen gekennzeichnet", heißt es einleitend zur Publikation, die vom im Bundeskanzleramt angesiedelten Kultusamt verfasst wurde. Fragen der Glaubens- und Gewissensfreiheit seien "keine abstrakte Thematik, sondern es geht um höchstpersönliche Lebenssituationen und Grundfreiheiten", betonte Kultusamt-Leiter Florian Welzig am Mittwoch im Interview mit Kathpress. Der jetzt vorliegende Bericht über Religionsfreiheit wolle "Sensibilität wecken, eine regelmäßige Auseinandersetzung anregen und auch eine Arbeitsgrundlage anbieten".

Als wesentliches Ergebnisse des Berichts bezeichnete Welzig den Umstand, "dass die Religionsfreiheit weltweit ein wichtiges Anliegen ist und es auch hier ganz konkretes Engagement braucht. Am Ende geht es immer um Menschenrechte und deren Gewährleistung." Man könne hier nicht beteiligungslos danebenstehen, sondern es müsse im Interesse aller sein, "dass jeder ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit führen kann. Die österreichischen und internationalen Textdokumente bringen dies auch sehr klar zum Ausdruck."

Thematische Grundlagendarstellung

Ziel des ersten Berichts sei es gewesen, eine "thematische Grundlagendarstellung" zu machen, jedoch "ohne Anspruch, alles abgedeckt zu haben, was im Übrigen auch gar nicht erfüllbar wäre", führte Welzig weiter aus und kündigte eine regelmäßige Fortsetzung an. So sei geplant, dass künftig alle zwei Jahre von der obersten staatlichen Kultusbehörde in Österreich ein Bericht zur Religionsfreiheit herausgegeben wird.

Dem grundlegenden Charakter entspricht der Aufbau des Berichts: Nach der Einleitung enthält er in Kapitel II einen Überblick über internationale und nationale Rechtsgrundlagen. Im Kapitel III wird anhand konkreter Lebensbeispiele die Situation der Opfer von Verletzungen der Religionsfreiheit weltweit aufgezeigt. Berichtet wird beispielsweise über Fälle von Vertreibung, Menschenjagd, Vandalismus, Umerziehung oder Anschlägen an Festtagen. Das Kapitel IV umfasst zwei Gastbeiträge, einen Verweis auf die Strategie gegen Antisemitismus und einen Exkurs zur Achtsamkeit im Hinblick auf demokratische Freiheiten.

Zahlen und Daten zum Thema Religionsfreiheit sind in Kapitel V zusammengefasst. Danach folgt eine Übersicht über bereits bestehende internationale Berichte. Das Kapitel VII beinhaltet Beispiele internationalen Engagements Österreichs zum Thema Religionsfreiheit. In den beiden abschließenden Teilen werden wichtige österreichische Regierungs- und Parlamentsbeschlüsse sowie von Leitlinien und Resolutionen auf EU-Ebene dokumentiert.

Zusammenarbeit mit NGOs

Wie Welzig erläuterte, entstand der vorliegende Bericht aus Gesprächen mit verschiedenen NGOs, die in diesem Bereich tätig sind. "In diesen Gesprächen war ein Grundtenor unter anderem, dass seit vielen Jahren darauf gewartet wird, dass sich einmal auch die 'offizielle Seite' mit diesem Thema näher beschäftigen möge."

Eine methodische Herausforderung bei der Thematik sei die "Konsistenz der Datenlage". So habe man für den Bericht etwa auf Recherchen und Berichten international tätiger NGOs zurückgegriffen; "soweit möglich wurden konkrete Zahlen und Fakten ermittelt." Als "wichtigste Herausforderung" bezeichnete der Kultusamt-Leiter die nötige gemeinsame Anstrengung, um zur Gewährleistung der Religionsfreiheit weltweit einen Beitrag zu leisten. Neben Studien zur weltweiten Datenlage brauche es "die Weiterführung des österreichischen Engagements in internationalen Gremien, sowie mit dem EU-Sonderbeauftragten für die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU."

Der Bericht "Religionsfreiheit - Einsatz gegen Verfolgung und gegen Verletzung der Religionsfreiheit" umfasst 246 Seiten. Er ist auch elektronisch verfügbar auf der Internetseite des Kultusamtes, unter: www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/kultusamt.html.

Quelle: kathpress