Armutskonferenz: Von Sozialhilfe nur noch "Trümmerhaufen" übrig

Das Netzwerk Armutskonferenz kritisiert die einseitige Debatte rund um die Sozialhilfe und bezeichnete das "unterste Netz" als ruiniert und "so schlecht wie noch nie". So sei von der Sozialhilfe "mittlerweile nur mehr eine eingestürzte Ruine, ein Trümmerhaufen, über", mahnte die Armutskonferenz, deren Mitglieder u.a. die Caritas, Diakonie und die Katholische Aktion Österreich sind. Wer aktuell Menschen in Anbetracht der Teuerungen helfen wolle, dürfe zur schlechten Sozialhilfe nicht schweigen. Konkret forderte das Netzwerk in einer Aussendung am Mittwoch eine Reform der Sozialhilfe, die in Krisenzeiten halten sollte und ein Ende einer "postfaktischen Debatte", die Fakten verzehre.

Mit der Abschaffung der Mindestsicherung und der Einführung der Sozialhilfe gehe es Armutsbetroffenen nicht besser. "Im Gegenteil", berichtete die Armutskonferenz. Besonders dramatisch würden sich die Kürzungen auf Menschen mit Behinderungen und Kinder auswirken. Eine weitere massive Verschlechterung betreffe die Leistungen für das Wohnen, da auch die Wohnbeihilfe von den zuständigen Behörden einbehalten werde. Zudem gebe es keine Mindeststandards und auch das Ziel der Armutsbekämpfung sei aus den Zielen des Gesetzes gestrichen worden.

Die Armutskonferenz stellte in ihrer Aussendung auch kolportierte Zahlen richtig: So gehe es bei der Sozialhilfe um 0,4 Prozent des Staatsbudgets für die ärmsten zwei Prozent der Bevölkerung. "Das ist sehr gering im Verhältnis zu anderen Ausgaben der Republik", meinte das Netzwerk und wies auf "die propagandistisch groß gemachte Debatte hin", in der Fakten irrelevant seien. "Der emotionale Effekt einer Aussage gilt vor allem der eigenen Zielgruppe und ist dabei wichtiger als ihr Wahrheitsgehalt", lautete die Analyse.

Als entmündigend und stigmatisierend bezeichnete die Armutskonferenz auch den Sachleistungszwang, der vom Verfassungsgerichtshof bereits aufgehoben wurde. Zwar sei eine flexible Auszahlung von Geld- wie Sachleistungen hilfreich und auch die direkte Überweisung der Miete könne in manchen Fällen - etwa bei Suchtkranken - sinnvoll sein, dies müsste aber eine Ausnahme bleiben, erläuterte das Netzwerk. Zudem könne eine pauschal angeordnete Sachleistung zu Stigmatisierung führen. "In der schlechten Sozialhilfe weiß der Vermieter oder der Stromlieferant genau Bescheid, dass da einer Sozialhilfe hat. Aus der Praxis wissen wir, dass das eher zu Ungunsten der Betroffenen ausgeht", berichtete die Armutskonferenz aus der Praxis. (Link: www.armutskonferenz.at)

Quelle: kathpress