Landau: "Wünsche mir Abrüstung der Worte, ein Herunter vom Gaspedal"

Eine "Abrüstung der Worte, ein Herunter vom Gaspedal" wünscht sich Caritas-Präsident Michael Landau für das kommende Jahr. Er wolle für "Dialog, Respekt, die Bereitschaft, Kompromisse zu suchen, werben - das sind auch gute Gegenmittel gegen alle Formen von Polarisierung und Populismus", sagte Landau im Interview mit der Tageszeitung "Kurier" (31. Dezember). Die unmittelbar vor dem Wahlkampf eingerichteten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse etwa halte er in dem Kontext für "extrem heikel", da sie die Gefahr eines weiteres "Schubes der Polarisierung" darstellten.

Doch nicht nur solche vergleichsweise "weichen" Wünsche formulierte der Caritas-Präsident - er hatte auch klare politische Ansagen für das kommende Jahr. So sehe er eine hohe Dringlichkeit, beim Thema Armut weiterzukommen und etwa eine Reform der Sozialhilfe anzugehen. Es könne nicht sein, so Landau, "dass sich Pensionisten und Pensionistinnen, die ein Leben lang gearbeitet haben, am Ende ihres Lebens um Lebensmittelpakete anstellen müssen." Die verhandelte Pensionserhöhung um 9,7 Prozent sei diesbezüglich keine Erhöhung, sondern eine notwendige Anpassung an die gestiegenen Kosten bzw. die Inflation.

Politische Lösungen gefordert

Gewiss habe die Regierung zuletzt bei der Bekämpfung der Krise "Etliches richtig gemacht", räumte Landau ein. "Aber wenn es um Armutsbekämpfung und -vermeidung geht, sind vier Felder zentral: Die substanzielle Erhöhung der Mindestpensionen. Ein armutsfestes Arbeitslosengeld und die Valorisierung der Notstandshilfe. Das Dritte ist Kinderarmut (...). Das Vierte ist das Feld der Sozialhilfe, statt einem Mindestsockel wie früher gibt es heute Obergrenzen." Die gestiegenen Kosten in den Bereichen Wohnen, Heizen und Energie würden die Haushalte weiterhin massiv belasten - hier brauche es politische Lösungen.

Diese Probleme müssten solidarisch und offen angegangen werden. "Mir macht Sorge, dass zunehmend Gruppierungen an die Macht drängen, die Probleme nicht lösen, sondern bewirtschaften, die Ängste nutzen und verstärken für ihre Agenda. Nichts hemmt solidarisches Handeln so wie Angst. Das mag sich kurzfristig politisch rechnen, langfristig ist es zum Schaden der Gesellschaft."

Asyl: Landau für rasche und faire Verfahren

Im Blick auf das Thema Asyl plädierte Landau einmal mehr für rasche und faire Asylverfahren. Dies diene den Menschen wie dem Sozialstaat am meisten. Er habe zwar Verständnis für Menschen, die über die Grenze kommen wollen - schließlich sei Asyl zu Recht ein Menschenrecht. Zugleich sei aber auch klar, dass nicht alle, die kommen wollen, Asyl bekommen werden. Insofern sei auch nicht zentral, wo ein solches Asylverfahren stattfindet, sondern "dass es qualitätsvoll und sicher stattfindet. Auch an den Grenzen darf es keine menschenrechtsverdünnten Zonen geben", mahnte Landau.

Dennoch dürfe man auch nicht über Probleme hinwegsehen, die durch Zuwanderung bestünden - etwa im Blick auf den Spracherwerb: "Ich würde mir wünschen, wenn die Regierung Mahnungen ernst nähme, dass Deutschförderklassen, so wie sie eingerichtet sind, einfach nicht funktionieren." Kritisch zeigte sich Landau gegenüber dem Vorhaben, eine Arbeitspflicht für Asylwerber zu erlassen: Arbeit sei zwar ein wesentliches Element gelingender Integration, das Problem sei jedoch nicht der mangelnde Wille zur Arbeit, sondern "fehlende Rahmenbedingungen" wie etwa erreichbare und verfügbare Sprachkurse oder der Zugang zu Arbeit.

"Ich denke, dass ich das ausschließe"

Auf die abschließende Frage, ob er ausschließen könne, die Nachfolge von Kardinal Christoph Schönborn anzutreten, sagte Landau: "Ich denke, dass ich das ausschließe ..." - und er ergänzte: "Ich bin sehr sicher, dass ich diese Aufgabe gerne nicht mache. Eminenz wird bis 2025 im Amt sein, dann wird es eine gute Nachfolge geben, und ich werde meine Caritas-Agenden bis 2027 mit großer Freude weiter machen."

Quelle: kathpress